Hans-Heinrich Dieter

Influencing statt Journalismus   (11.05.2021)

 

Die grüne Möchtegern-Volkspartei ist im Umfragehoch und hat die schwarze Volkspartei überholt. Das wird nicht so bleiben – bedarf aber der Anstrengung der realpolitisch orientierten und der liberal-konservativen Staatsbürger.

Doch wie ist dieser Hype zu erklären, wo doch die Grünen immer wieder mit Wort und Tat zu erkennen gegeben haben, dass sie auf Bundesebene noch nicht wählbar sind? Denn auf Bundesebene spielen ja die Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der grünen Politik mit möglichen Partnern immer noch zu weit auseinander, um eine tragfähige Koalition bilden zu können.

Die SPD ist so „auf den Hund gekommen“, dass sie wohl für jede Koalition – außer mit der CDU oder der AfD – zur Verfügung steht. Scholz ist als Kanzler-Kandidat gewählt und hat keinerlei Chance. Eine desaströse grün/rot/Rote Koalition würde die beliebige SPD wohl eingehen – schlimm!

Die Linken sind „ehrlich“ und haben die ehemals bekennende Trotzkistin Wissler und den Linken-Realo Bartsch zu ihren Spitzenkandidaten gewählt. Frau Wissler ist Fundamentalistin und hat schon zum Ausdruck gebracht, dass die Linken nur für eine Koalition zur Verfügung stehen, die den Austritt aus der NATO und die Beendigung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr verfolgt. Für diese „Ehrlichkeit“ muss man schon ein wenig dankbar sein, weil diese grundsätzliche Haltung eine desaströse grün/rot/Rote Koalition auf Bundesebene geradezu unmöglich macht.

Die Grünen sind da berechnender und weniger ehrlich, denn sie wollen ja mit Baerbock als Kanzlerin die nächste Regierung führen. So finden die Grünen plötzlich positive Worte für die NATO.  Und die Grünen-Chefin Baerbock hat höhere Ausgaben für die Bundeswehr gefordert – sowie ein stärkeres europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik angemahnt. Weder Deutschland noch Europa dürften sich in der Verteidigungspolitik „wegducken“. Dafür müssten auch gezielte Investitionen infrage kommen: „Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Aber wie glaubwürdig ist das alles, wenn die Grünen das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel als zu theoretisch ablehnen? Nach Meinung der Grünen müsse es stattdessen um „die Fähigkeiten der NATO und die konkrete Lastenverteilung gehen“. Aber genau das ist doch das Ziel der 2-Prozent-BIP-Investitionen der NATO-Mitgliedstaaten! Und Deutschland muss sogar deutlich mehr investieren, wenn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederhergestellt werden soll! Ganz offensichtlich sind die Grünen in sicherheitspolitischen Fragen noch sehr, sehr grün hinter den Ohren.

Ein weiteres Beispiel sind die sehr ambitionierten migrationspolitischen Ziele der Grünen. Im neuen Programm heißt es dazu: Die Einwanderungsgesellschaft werde „in Zukunft noch pluraler sein, als sie es bereits heute ist“. Und: Die „vielfältige Einwanderungsgesellschaft“ sei sogar „als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“ und erfordere eine gleichberechtigte „politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migranten“. Die Grünen wollen halt – gemäß ihrem Programm - Deutschland in eine bunte Einwanderungsgesellschaft verwandeln. Das ohnehin schon sehr großzügige Recht, in Deutschland aufgenommen und versorgt zu werden, soll noch großzügiger gehandhabt werden. Qualifikation soll ausdrücklich kein Kriterium sein. Stattdessen propagiert Baerbock eine „einladende Zuwanderungspolitik“, um „auch im gering- und unqualifizierten Bereich neue Zugangswege nach Deutschland zu schaffen“! Hier ist eindeutig eine Programmatik zum Nachteil der deutschen Bevölkerung erkennbar. Die Grünen haben halt noch nicht verstanden, dass Merkels planlose Flüchtlingspolitik 2015 zum staatlichen Kontrollverlust, zur Beschädigung unseres Rechtsstaates und zu einer sozialpolitischen Ãœberforderung Deutschlands geführt hat, deren Folgen bis heute noch nicht bewältigt sind. Nicht „Vielfalt“ und „Multikulti“ können das Ziel sein, sondern gezielte Zuwanderung – z.B. nach dem kanadischen Modell - von Fachkräften, die bereit und fähig sind, zum Wohl und zur Zukunftsfähigkeit der in Deutschland lebenden Bevölkerung beizutragen. Hoffentlich erinnern sich die Wähler an ihre Einstellung, die durch eine Allensbach-Umfrage 2018 bekannt wurde: 80 Prozent fordern eine effizientere Kontrolle der Zuwanderung, 77 Prozent mehr Konsequenz bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, und zwei Drittel verlangen höhere Anforderungen an Migranten, die dauerhaft im Land bleiben wollen.

Bleibt die Frage, wie der Grünen-Hype angesichts dieser Programmatik zu erklären ist. Die Wähler trauen offensichtlich den Grünen bei den für unsere Zukunft wichtigen Themen Umwelt- und Klimaschutz Kompetenz zu – folgen da aber eher ihren Gefühlen. Und ein weiterer Grund für den Hype ist die andauernde positive, beschönigende und beeinflussende Berichterstattung und Meinungsäußerungen der Mainstream-Medien, die Baerbock geradezu ins Kanzleramt hineinreden und -schreiben. Das ist nicht erstaunlich, denn einer Umfrage zur Folge wählen etwa 80% angehender in der ARD sozialisierter Journalisten die Grünen oder die Linken (Im November 2020 veröffentlichte die Zeitschrift „journalist“ eine Analyse soziodemographischer Merkmale von Volontärinnen und Volontären der ARD: Gemäß Umfrage würden fast 57,1 Prozent der ARD-Volontärinnen und -Volontäre die Grünen wählen, weitere 23,4 Prozent die Linke. Union und FDP gemeinsam kämen dagegen nur auf 3,9 Prozent der Stimmen.) Und dieses positive Hochjazzen fängt mit der Bildauswahl an, geht mit meinungsgetränkten „Informationen“ weiter und mündet in unzählige Darstellungsgelegenheiten bei Interviews. Da gibt es keine unvorteilhaften Bilder von Baerbock – mit oder ohne Harbeck! Und hier wandelt sich Journalismus in Influencing – zum gravierenden Nachteil für unsere Demokratie!

Da haben es CDU/CSU in ihrem augenblicklichen Zustand schwer, positives Profil zu zeigen und Wähler für sich zurückzugewinnen. Umso wichtiger ist es, dass CDU/CSU abträgliche Taktiererei einstellen, konsequent und solidarisch zusammenarbeiten und nun endlich die Öffentlichkeit darüber informieren, was genau sie in der Zukunft mit welcher Qualität an Politikern leisten will! Und die FDP muss auf der Grundlage ihres beeindruckenden Programmentwurfes den realpolitisch orientierten Bürgern deutlich machen, welche Bedeutung liberal-konservative Politik für die Gestaltung einer Zukunft zum Wohl der deutschen Bevölkerung hat. CDU/CSU und FDP müssen das mit eigener Intelligenz und aus eigener Kraft schaffen, denn objektive Berichterstattung für die Parteien der Mitte und sozialen Marktwirtschaft ist von Mainstream-Medien nicht zu erwarten!

(11.05.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/liberalezukunft1.html

http://www.welt.de/bin/FDP-Programmentwurf_bn-230103179.pdf

 

 

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