Hans-Heinrich Dieter

Quittung für die CDU!   (15.03.2021)

 

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Wähler der CDU eine Quittung für erfolgsarmes und teilweise schlechtes Regieren ausgestellt. Und bei der Qualität des derzeitigen Regierungshandelns in der GroKo könnte sich die Missbilligung noch steigern! Da hilft es nicht, auf die geldgierigen Corona-Raffkes zu verweisen. Denn das mehr oder weniger hilflose Dilettieren der verbliebenen Volkspartei in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, das schon jetzt zu viele Leben und Existenzen gekostet hat und das Leben unserer Enkel schwer belasten wird, geht hauptsächlich auf das Konto von Merkel und der Mehrheit der CDU/CSU-Minister.

Die CDU muss sich fragen lassen, was sie in den knapp 16 Merkel-Jahren zum Wohle des deutschen Volkes geleistet hat. Da sieht die Bilanz schlecht aus. Merkels Scheitern begann erkennbar schon vor 10 Jahren beim überhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat. Da fragt man sehr berechtigt, warum wir nach 15 Jahren „Klimakanzlerin“ unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Stromkosten in Europa belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Nach dem „Zukunftsprojekt“ Atomausstieg hat die Merkelsche GroKo es versäumt, die erneuerbaren Energien effizient auszubauen. Die Windenergie ist nicht so effektiv wie gewollt, weil die Stromtrassen und Leitungen nicht im erforderlichen Maß gebaut wurden. Die Entwicklung der Solarenergie wurde auch nicht effektiv vorangetrieben, weil es unter anderem an Speicherkapazitäten fehlt. Und die unsinnige Energiewende drei Monate nach der Laufzeitverlängerung kommt den Steuerzahler mit der nun beschlossenen Ausgleichszahlung für die Energiekonzerne mit 2,4 Milliarden Euro auch noch sehr teuer zu stehen. Seit der Energiewende wähle ich die erodierende „Volkspartei“ CDU nicht mehr!

Die Flüchtlingskrise 2015 folgende ist gekennzeichnet durch Staatsversagen, weitreichenden und nachhaltigen Kontrollverlust des Staates, Erosion unseres Rechtsstaates, Überlastung unserer Sozialsysteme, deutliche Steigerung des Antisemitismus, Radikalisierung der Ränder unserer Gesellschaft und durch eine starke Beeinträchtigung unserer öffentlichen Sicherheit und unseres freiheitlichen Lebens.

Darüber hinaus leidet das „Land der Dichter und Denker“ inzwischen unter Bildungsarmut, Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen und ist auf Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten der EU gerutscht, wir haben die Entwicklung E-Mobilität verpennt und mit krimineller Energie den Ruf Deutschlands als Autobauernation nachhaltig beschädigt. Und Deutschland hat sich inzwischen den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers erworben! Eine traurig machende Bilanz!

Das alles hat zu einem massiven Vertrauensverlust von CDU/CSU-Politikern geführt. Die Kanzlerin hat abgewirtschaftet und stark an Autorität verloren. Der Kanzleramtsminister Braun gefällt sich in der Rolle des Merkel-Pudels. Wirtschaftsminister Altmaier traut man erfolgreiche Politik nicht mehr zu. Innenminister Seehofer ist ein vielkritisiertes politisches Auslaufmodell. Der irrlichternde Verkehrsminister Scheuer ist inzwischen eine vertrauensunwürdige Belastung für den Staatshaushalt und die Exekutive. Umweltminister Müller reist viel, verbringt die meiste Zeit in Afrika und stellt eine finanzielle Zusatzforderung nach der anderen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Vorsitzende gescheitert und hat bisher nichts Bemerkenswertes für die deutsche Sicherheitspolitik geleistet. Und Gesundheitsminister Spahn hat unter Beweis gestellt, dass er für das Amt nicht – krisentauglich genug – geeignet ist. Und wenn die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater im vergangenen Jahr um 46 Prozent zugenommen haben und auf 433,5 Millionen Euro gestiegen sind, dann ist auch das ein Beweis für unzureichendes Leistungsvermögen der politisch Verantwortlichen. Die SPD hat diese Politik als Juniorpartner mitgemacht und trägt Mitverantwortung. Und der Bundestag unter den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble hat die Pflicht zur Kontrolle der Exekutive nicht verantwortungsbewusst genug wahrgenommen und schlechte Politik – teilweise zum Nachteil des deutschen Volkes – abgenickt und mitgetragen. Auch das hat Vertrauen gekostet! Da ist es ein kleiner Lichtblick, dass die FDP, die die Regierungsarbeit und das Kontrollversagen des Bundestages mit deutlicher, aber konstruktiver Kritik begleitet hat, mit einem guten Stimmenzuwachs in Baden-Württemberg belohnt wurde. Es zahlt sich vielleicht nun auch aus, dass Christian Lindner sich bei den letzten Jamaika-Versuchen auf Bundesebene nicht von Merkel hat verführen lassen, bei absehbar schlechter und nicht hinreichend liberaler Politik mitzumachen.

Da wird es höchste Zeit, dass die CDU nun endlich die Öffentlichkeit darüber informiert, was sie in der Zukunft mit welcher Qualität an Politikern leisten will! Und da hat die CDU mit der Wahl des „laschen Weiter-so-Laschet“ zum CDU-Parteivorsitzenden schon einen Anfangsfehler gemacht, weil viele Bürger aus der Mitte der Gesellschaft – wie auch die liberal-konservative Wirtschaftsunion und die Junge Union - Laschet bisher nicht so recht zutrauen, dass er eine praxis- und zukunftstaugliche wirtschaftlich vernünftige Strategie entwickeln kann, die die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen verspricht!

Die Zeit drängt. Wenn die CDU nicht bald liefert, wird auch sie mehr und mehr den Status einer Volkspartei verlieren – und das in einer Zeit, wo es gilt, Grün/rot/Rot auf Bundesebene zum Wohle unseres Volkes zu verhindern!

(15.03.2021)

 

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