Hans-Heinrich Dieter

Liberale Zukunft   (07.01.2021)

 

Nach einer fulminanten Rückkehr 2017 in den Bundestag hatte es die FDP in dieser Legislaturperiode nicht leicht – man hat es ihr aber auch nicht leicht gemacht!

Wir erinnern uns: Die profilneurotisch geführten, langwierigen Jamaika-Sondierungen wurden dadurch abgebrochen, dass die FDP ihre Teilnahme für beendet erklärt hat. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Diesem mutigen und konsequenten Statement konnte man eigentlich nur zustimmen! Denn die Sondierungen zogen sich damals quälend lange hin und es wurde deutlich, dass die politischen und ideologischen Positionen der Grünen und der CSU sowie der Grünen und der FDP sehr weit auseinanderlagen und teilweise unvereinbar waren. Schuldzuweisungen waren an der Tagesordnung, rote Linien wurden – teilweise taktisch begründet – sehr früh hauptsächlich von den Grünen und der CSU gezogen, um dann minimale Kompromiss-Angebote zu machen und sich marktschreierisch den natürlich sensationshungrigen Medien als die einzig Kompromissbereiten anzubieten. Nur die CDU hielt sich zurück, war nach allen Seiten offen und – wie immer - flexibel im Sinne ihrer Chefin, denn der geht es ja fast nur um den Machterhalt, weniger um Inhalte. Frau Merkel trat auch nicht mit Profilneurosen in Erscheinung und auch nicht erkennbar in den Vordergrund, denn sie hatte zwar die Leitung der Sondierungen aber nicht um die CDU-Inhalte stark zu vertreten, sondern um den Jamaika-Kompromiss zu sicherlich auch hohen Preisen zu erreichen. Merkel würde dafür die sozialdemokratisierte CDU sicherlich auch noch hellgrün anstreichen, wenn es sein müsste. Es wurde sehr deutlich, dass die CDU nur den Grünen gegenüber Zugeständnisse machen wollte und die FDP - wie 2012/13 - hauptsächlich als Mehrheitsbeschafferin politisch „benutzen“ würde. Daraufhin hat FDP-Chef Lindner in einer schlüssigen Rede diesen nicht einfachen Schritt plausibel begründet. „…Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. …Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Ãœbereinkünfte gibt, sind diese Ãœbereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. …“

Für diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wurde die FDP hart kritisiert. Die links-rot-grünen Mainstream-Medien packten sofort - als willfährige Instrumente der Mainstream-Politik - das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus, versahen es mit neuen Namen und überschütteten die geradezu „verhasste“ FDP mit Häme und Polemik. Es war schon interessant zu beobachten, wie viele unintelligente Medienvertreter es gibt, denen ein intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht möglich zu sein scheint.

Aber es gab damals durchaus auch profilneurotische, linksliberale Parteimitglieder, die jede vermeintlich günstige Gelegenheit nutzten, den klaren und unbeirrten Kurs der FDP in der politischen Mitte unglaubwürdig erscheinen zu lassen, wie der ehemalige Innenminister Baum. Und zuletzt hat die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor einem Rechtsruck der FDP gewarnt und so getan, als müsse sie einem Anbiedern der FDP an die AfD entgegenwirken. Sie warnte ihre Partei gar davor, rechtspopulistischen Verlockungen zu erliegen. Sehr stark ins Alter gekommene Politiker, die die politische Realität nicht mehr verstehen oder nur links-grün verstehen wollen, sollten die Partei wechseln oder in Demut in Rente gehen. Diese hämische Anti-FDP-Haltung wurde von den Politikern der GroKo und der links-grünen Opposition im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode – unterstützt durch die links-rot grünen Mainstream-Medien und die abhängigen Hauptstadt-Journalisten – gepflegt und davon bleibt natürlich die Öffentlichkeit nicht unbeeindruckt, was sich dann in Umfragewerten um die 6 Prozent nachempfinden lässt.

Mit dieser noch immer schweren Last hat Parteichef Lindner am Dreikönigstag in Stuttgart das traditionelle – diesmal digital organisierte – Dreikönigstreffen der FDP abgehalten und die Partei programmatisch auf das Superwahljahr 2021 eingestimmt. Dabei ging es Lindner hauptsächlich um liberale Zuversicht und Zukunftsorientierung, um Rückbesinnung auf Freiheitsliebe und Marktwirtschaft angesichts der weitreichenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und der sich etablierenden - eher sozialistischen - Staatswirtschaft und es ging ihm auch um die Bewältigung des pandemiebedingten deutschen Wirtschaftseinbruchs durch klimafreundliche Innovationen, Reformen und konsequente Weiterentwicklung der Digitalisierung aller Bereiche. Und um solche liberalen Zukunftsvorstellungen auch verwirklichen, bzw. positiv beeinflussen zu können, will die FDP unter Lindner Verantwortung für unser Land übernehmen und brachte zum Ausdruck, dass die FDP geradezu Lust darauf habe „nach der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben.“

Die CDU unter einem konservativ-liberalen Kanzler Merz würde – anders als mit Merkel - die liberale Gestaltungskraft der FDP sicher gebührend in seine Planungen einbeziehen, selbst in einer Jamaika-Koalition. Und mit einer konservativ-liberalen Koalition, unterstützt durch ökologische und klimaorientierte Zuarbeit, könnte der Aufbruch Deutschlands in die Zeit der dringend notwendigen Reformen und Weiterentwicklungen gelingen.

(07.01.2021)

 

 

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