Hans-Heinrich Dieter

Feministische Au├čenpolitik   (23.02.2023)

 

Annalena Baerbock mag zwar bei den Gr├╝nen als Quotenfrau angefangen haben, hat sich aber aus diesem Stadium herausgearbeitet und ist inzwischen eine durchaus respektierte Au├čenministerin geworden. Da hat sie es nat├╝rlich auch nicht schwer, denn ihre drei SPD-Vorg├Ąnger waren schwache und teilweise unf├Ąhige Au├čenminister, die eine von Kanzlerin Merkel – str├Ąflich - zugelassene Nebenau├čenpolitik betrieben haben.

Der ehemalige Au├čenillusionist Steinmeier hat die Au├čenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland st├Ąndig illoyal hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ sch├Ąbig verleumdet. Gabriel war nur kurz im Amt und hat als naiv-pazifistischer Au├čenminister die Gespr├Ąchsf├Ąden-Kn├╝pfpolitik Steinmeiers vielfliegend fortgesetzt und das umweltsch├Ądlich verflogene Steuergeld sicher nicht hereingearbeitet! Und die ÔÇ×wandelnde Plattit├╝de“ Maas hat sich ├╝ber das angestrengte Offenhalten von Gespr├Ąchskan├Ąlen als weitgehend untauglich erwiesen und ist nicht der Rede wert. Im Vergleich zu diesen ÔÇ×Klinkenputzern“ macht Baerbock einen eher starken Eindruck – aber ihr Erfolg, auch in Meinungsumfragen, ist ihr zu Kopf gestiegen und umso heftiger setzt sie sich f├╝r feministische Au├čenpolitik ein, die sie in den Ampel-Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat.

Da muss die Frage erlaubt sein, ob wir eine feministische Au├čenpolitik brauchen. Ismen oder ÔÇ×-ismusse“ sind meist Weltanschauungen bzw. Geisteshaltungen, die zu Diskriminierungen anderer Gesellschaftsgruppen f├╝hren, z.B. Rassismus und Sexismus. Wie sich Feminist*innen gerieren, hat j├╝ngst die Feministin Strack-Zimmermann gezeigt, als sie den Aachener Humor wider den tierischen Ernst mit ihrem eigenen sexistischen und fiesen Humor verwechselte und gegen die toxische M├Ąnnlichkeit alter wei├čer deutscher Kartoffel-ÔÇ×Zwerge“ krakeelte! Solchen Feminismus brauchen wir sicher weder in der Sicherheitspolitik noch in der Au├čenpolitik.

Nun hat die Feministin Baerbock sicher Gr├Â├čeres vor. In Ank├╝ndigung der Leitlinien f├╝r eine feministische Neuausrichtung der Au├čenpolitik sagte die Gr├╝nen-Fraktionsvize Brugger: ÔÇ×Feministische Au├čenpolitik ist kein Zauberstab und auch keine abstrakte Vision, sie zeigt neue und bessere Handlungsm├Âglichkeiten im Vergleich zu einer alten, oft anspruchslosen Au├čenpolitik auf.“ Damit ist die Au├čenpolitik der alten wei├čen M├Ąnner gemeint, die allerdings nicht den Anspruch erhoben haben, eine ÔÇ×maskulinistische Au├čenpolitik“ gegen die Frauen dieser Welt zu machen. Da sind wir gespannt, was Au├čenministerin Baerbock (Gr├╝ne) und Entwicklungsministerin Schulze (SPD) in der n├Ąchsten Woche als ÔÇ×Leitlinien f├╝r eine feministische Au├čenpolitik“ vorstellen, denn es soll ja um nicht weniger gehen als um die Neuausrichtung der bisherigen Diplomatie.

Die bisherige deutsche Diplomatie muss sicher zuk├╝nftig von h├Âherer Qualit├Ąt sein, aber muss sie wirklich ideologisch, missionierend und moralisierend neu ausgerichtet und gef├╝hlsbetonter werden? Gute Au├čenpolitik ist doch eher eine an diplomatischen Gepflogenheiten ausgerichtete Realpolitik zur Durchsetzung deutscher Interessen zum Wohle des Volkes – und dazu brauchen wir weder eine Ideologie noch einen Missionsauftrag.

Bisher fliegt auch Au├čenministerin Baerbock mit einem ├╝bergro├čen ├Âkologischen Fu├čabdruck durch die Welt und versucht, allen m├Âglichen Gespr├Ąchspartner*innen zu erz├Ąhlen, was sie zu tun und zu lassen haben. Dabei findet sie durchaus klare Worte aber so richtig wirkungsvoll ist sie nicht. Deswegen meint der CDU-Au├čenpolitiker Hardt: ÔÇ×Annalena Baerbock w├Ąre gut beraten, sich von plakativen Phrasen zu l├Âsen und konkret zu werden.“ Und manchmal gelingt auch die feministische Positionierung an der Seite der protestierenden Frauen im Iran zu sp├Ąt und zu wenig wirkungsvoll. Baerbock hat auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht unterbunden, obwohl die islamische Diktatur die Frauen des Landes brutal entrechtet.

Und ein weiteres Beispiel verfehlter feministischer Au├čenpolitik ist der j├╝ngste Besuch Baerbocks zusammen mit Faeser im t├╝rkischen Erdbebengebiet. Die Feministinnen wollten ihr Mitgef├╝hl zeigen. Mitgef├╝hl ist gut, aber es muss zielgerichtet sein und die Richtigen treffen. Der autokratische M├Âchte-Gern-Sultan Erdogan ist Islamist und h├Ąlt nichts von der Gleichberechtigung der Frauen. Erdogan hat k├╝rzlich die Mitgliedschaft in der Istanbul-Konvention, der Aktionsgemeinschaft des Europarats zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt, aufgek├╝ndigt.

Nach dem Erdbeben in der T├╝rkei im August 1999 mit ├╝ber 17 000 Toten hat die T├╝rkei Gesetze erlassen, um die Bauten erdbebensicherer zu machen. Es flossen viele Gelder aber wohl in die falschen Taschen. Erdogan hat dann ÔÇ×Das Jahrhundert der T├╝rkei“ ausgerufen. Und bei dem neuerlichen Beben erweist sich die ÔÇ×neue T├╝rkei“ als Kleptokratie, in der Zehntausende Menschen in bauf├Ąlligen H├Ąusern starben, weil Erdogans Minister und Beamten den hochgef├Ąhrlichen Pfusch am Bau tolerierten. Statt f├╝r Erdbeben und den Schutz der Bev├Âlkerung vorzusorgen, steckte Erdogan viele Milliarden in Prestigeprojekte, die die neue Gr├Â├če Erdogans und seiner T├╝rkei deutlich machen sollten. Zahlreiche Anw├Ąlte haben wegen der Erdbebenkatastrophe Anzeige gegen den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdo─čan und etliche weitere Amtstr├Ąger eingereicht. Dem Pr├Ąsidenten, Ministern, Gouverneuren und Bauunternehmen werfen sie etwa vors├Ątzliche sowie fahrl├Ąssige T├Âtung und Amtsmissbrauch vor, wie aus der Strafanzeige hervorgeht. Deutschland hat die Unterst├╝tzung f├╝r die T├╝rkei und Syrien um weitere 50 Millionen auf insgesamt 108 Millionen erh├Âht. Solche Autokraten sollten Gelder gemeinschaftlich von der EU und von den Vereinten Nationen bekommen, aber nicht direkt von Deutschland. Au├čerdem sollten die Unterst├╝tzungen auch gemessen werden an Unterst├╝tzungen durch die Muslimische Welt in Gestalt der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Die Erdogan-T├╝rkei ist ein unbrauchbarer NATO-Partner, der Deutschland, die EU und die NATO erpresst und teilweise handlungsunf├Ąhig macht und deswegen keine direkte deutsche Unterst├╝tzung verdient. Und als Feministin sollte man sich fragen, ob man mit feministischer Au├čenpolitik in der muslimischen Welt ├╝berhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann. Wahrscheinlich hat man genauso wenig Erfolgsaussichten wie ein schwuler Au├čenminister, der seinen Lebenspartner auf Reisen in muslimische L├Ąnder nicht mitnehmen mag, weil der Partner der Gefahr des Auspeitschens ausgesetzt sein k├Ânnte!

Wir brauchen die Gleichberechtigung von Frauen und M├Ąnnern in der Politik auf der Grundlage von Eignung und Leistung. Wir brauchen erfahrene, sachkundige, charakterstarke, mutige und ehrliche Politikerinnen und Politiker, die ÔÇ×sagen, was ist“ und entsprechend handeln! Wir brauchen gute Au├čenpolitik im Sinne einer an diplomatischen Gepflogenheiten ausgerichteten Realpolitik zur Durchsetzung deutscher Interessen zum Wohle des Volkes!

(23.02.2023)

 

 

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