Hans-Heinrich Dieter

Einsatz in Niger?   (02.05.2023)

 

Mit einer hochprofessionellen Operation hat die Bundeswehr mehr als 700 Menschen aus dem Sudan gerettet. Die Spezialkräfte des KSK und die spezialisierten Kräfte der Luftlandebrigade 1 sind einsatzfähig. Das ist eine der wenigen guten Nachrichten von unseren Streitkräften.

Denn ‚Äědie Bundeswehr hat von allem zu wenig,“ und seit dem 24.02.2022 hat die Bundeswehr durch die Material- und Munitionsabgaben an die Ukraine und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten noch weniger von allem, ohne dass die Nachbeschaffung bedarfsgerecht geleistet werden kann. Die Lastenb√ľcher der Truppe sind also voller geworden, die Materiallager, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht, auch weil die B√ľrokratie noch wuchert und der Umbau des Beschaffungswesens gerade erst begonnen hat. Dabei wird allein ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem Verteidigungsetat dringend gebraucht, um die Munitionsbest√§nde f√ľr Ausbildung und Einsatz wieder aufzuf√ľllen und Munitionslager zu bauen.

Dazu kommt: ‚ÄěZu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erb√§rmlichen Zustand.“ F√ľr die Sanierung der Infrastruktur m√ľssten ca. 50 Milliarden Euro aufgebracht werden. Berechnungen zufolge k√∂nnen aufgrund der Materiallage und des Fachkr√§ftemangels pro Jahr nur eine Milliarde Euro investiert werden, sodass die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr erst in einem halben Jahrhundert komplett modernisiert w√§re. Der Bundeswehr kann es nat√ľrlich nicht besser gehen als unserem teilweise desolaten Vaterland.

Die Bundeswehr wurde in den 16 Merkel-Jahren zum ‚ÄěSanierungsfall“ kaputtgespart und hat sich auf Auslandseins√§tze und Friedensmissionen konzentriert. Seit der Annexion der Krim 2014 hat die Landes- und B√ľndnisverteidigung der NATO wieder an Bedeutung gewonnen, unsere Streitkr√§fte haben aber daf√ľr nicht die erforderliche Einsatzf√§higkeit nach NATO-Kriterien, auch weil Deutschland √ľber die letzten Jahre die NATO-Vereinbarungen, 2 Prozent des BIP in die Verteidigungsf√§higkeit zu investieren, nicht erf√ľllt hat. Bis 2031 sollen die deutschen Streitkr√§fte wieder f√ľr die B√ľndnisverteidigung einsatzf√§hig gemacht werden. Dazu wurde das 100 Milliarden Sonderverm√∂gen beschlossen und ab 2024 soll – endlich - j√§hrlich mindestens 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr investiert werden. Aus all dem wird sehr deutlich, dass der zuk√ľnftige Schwerpunkt eindeutig und konsequent auf der Wiederherstellung der B√ľndnisverteidigung liegen muss!

In der letzten Woche hat der Bundestag beschlossen, dass der Mali-Einsatz bis April 2024 dauern soll und dann nach 13 Jahren erfolglos und sehr teuer – Kosten mehr als 4 Milliarden Euro – ein Ende findet. Um in der Region pr√§sent zu bleiben, hat das Parlament nun die Beteiligung an einer EU-Mission im benachbarten Niger bis zum 31. Mai 2024 gebilligt. Der Bundestag hat damit gr√ľnes Licht f√ľr die Beteiligung deutscher Soldaten an der neuen EU-Partnerschaftsmission in Niger (EUMPM Niger) gegeben. Die Bundeswehr darf bis zu 60 M√§nner und Frauen entsenden, um in dem westafrikanischen Land einen Beitrag zur Ausbildung und zum weiteren Aufbau der nigrischen Streitkr√§fte zu leisten, die im Kampf gegen islamistische Terroristen und bewaffnete Banden stehen.

Das Dreil√§ndereck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso ist zu einer der gef√§hrlichsten Regionen der Welt geworden. Militante islamistische Rebellen breiten sich ausgehend vom Norden Malis seit 2012 in der Region aus. Mali wird seit Jahren von der Gewalt dschihadistischer Milizen ersch√ľttert und ist seit 2020 Milit√§rdiktatur. Frankreich hat versucht, – von Deutschland mit Aufkl√§rung unterst√ľtzt - den Terror in der Sahel-Zone von Mali aus zu bek√§mpfen und ist weitgehend gescheitert. Die Milit√§rregierung hat sich au√üerdem in letzter Zeit von Frankreich ab- und Russland zugewandt. Frankreich hatte daraufhin im August 2022 seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen. Deutschland h√§tte sich dem anschlie√üen sollen. Denn der Einsatz unserer Bundeswehr in Mali ist durch den Abzug Frankreichs nicht nur gef√§hrlicher geworden, sondern er ist auch Zeit- und Geldverschwendung, weil er keinen Sinn mehr macht und die Milit√§r-Junta die Auftragserf√ľllung des deutschen Kontingentes sogar behindert. Und es macht doch wohl wirklich keinen Sinn, wenn man sich nur selbst bewacht – und mit dem Schutz der Zivilbev√∂lkerung hat das auch nichts zu tun!

EUMPM Niger wurde beauftragt, die nigrischen Streitkr√§fte bei einem Kapazit√§tsaufbau zu unterst√ľtzen. Drei Projekte sollen den Kern bilden: der Aufbau einer technischen Schule, eine spezialisierte Erg√§nzungsausbildung f√ľr bestehende Verb√§nde sowie der Aufbau eines F√ľhrungsunterst√ľtzungsbataillons. Eine Beteiligung an Kampfeins√§tzen ist nat√ľrlich ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Da muss man sich fragen, was 60 deutsche Soldaten bewirken k√∂nnen, wenn es um ‚Äědie Mitwirkung an der F√ľhrung und Planung“ der EUMPM sowie um die ‚ÄěUnterst√ľtzung bei der Verbesserung der operativen F√§higkeiten“ der Streitkr√§fte Nigers gehen soll.

Eine klar definierte deutsche Zielsetzung gibt es wiederum nicht, der Auftrag ist schwammig formuliert und das Operationsgebiet riesengro√ü. Denn das gesamte ‚ÄěStaatsgebiet der Republik Niger“, also 1,3 Millionen Quadratkilometer, hat knapp viermal die Gr√∂√üe Deutschlands. Mit welchen europ√§ischen Partnern kooperiert werden soll, steht noch nicht fest und die Ausbildung von Spezialisten der nigrischen Streitkr√§fte durch ‚Äěmobile Teams“ ist nicht definiert und wo diese Teams operieren sollen, ist unklar. Und in dem ‚ÄěMandat“ hei√üt es auch: man werde ‚ÄěLehren aus fr√ľheren milit√§rischen Engagements in Afghanistan und Mali“ ebenso einflie√üen lassen wie ‚Äěden Ansatz der integrierten Sicherheit“ der Nationalen Sicherheitsstrategie. Dass man aus Afghanistan und Mali gelernt hat, l√§sst sich √ľberhaupt nicht erkennen und die ‚ÄěNationale Sicherheitsstrategie“ l√§sst auf sich warten!

Die Ampel-Regierung hat keine erkennbaren Ziele f√ľr die Sahel-Region und offenbart ihre Planlosigkeit erneut beim n√§chsten Bundeswehr-Einsatz in Afrika und das Parlament macht das mit!

Und sollten die 60 deutschen Soldaten nach 2 bis 3 Jahren erfolglosem Einsatz evakuiert werden m√ľssen, dann werden wohl auch an die 600 Ortskr√§fte ausgeflogen und sozial abgesichert werden m√ľssen.

Schluss mit sicherheitspolitischen Geldverschwendungen, volle Konzentration auf B√ľndnisverteidigung!

(02.05.2023)

 

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