Hans-Heinrich Dieter

Demokratie achten!   (16.04.2025)

Friedrich Merz und der Union ging es im Wahlkampf um eine bessere Politik zum Wohle der Bürger. Deswegen haben CDU und CSU im Bundestag einen 5-Punkte-Antrag mit Vorschlägen zu einer Wende in der Migrationspolitik eingebracht. Es kam eine Mehrheit zusammen aus den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Die Folge war ein Sturm der Entrüstung und ein Schwall von Hass und Hetze der linken Ideologen, Fundamentalisten, Bürgererzieher von der SPD und den Grünen. Dabei haben SPD und Grüne sich in der Sache nicht eingebracht sowie die Zustimmung verweigert und so der AfD bewusst die Chance gegeben, eine Mehrheit zu erzeugen. Eine fiese Methode!

Der Mehrheit der deutschen Bürger geht es aber real um eine Wende in der Migrationspolitik und auch deswegen ist die CDU als stärkste Fraktion des Bundestages gewählt worden. Sehr viele Bürger waren genervt von der Politik der Ampelversager und sind deswegen zur AfD abgewandert und haben sie zur zweitstärksten Fraktion gemacht. Und diese Bürger sind nicht alle rechtsradikal, sondern haben hauptsächlich ihren Unmut über die grottenschlechte Ampelpolitik zum Ausdruck gebracht. So kann man feststellen, dass die Versager-Politikerin Merkel in ihrer Amtszeit die AfD aus der Taufe gehoben hat, während die Ampelversager mit ihrem „weiter so“ der AfD aus den Windeln geholfen haben. In einer Demokratie muss man mit Veränderungen des Wählerwillens leben und das Beste aus der jeweiligen politischen Situation machen – zum Wohle der Mehrheit der Bürger. Und das geht in einer parlamentarischen Demokratie nicht durch Ausgrenzung, Abschottung und Diskussionsverweigerung, sondern Erfolg zum Wohle des Souveräns ist nur zu erzielen durch eine Politik guter Qualität, die plausibel und ehrlich diskutiert und kommuniziert wird!

Deswegen wäre es gut für unsere Demokratie, wenn das Brandmauer-Geschwätz endlich beendet wird. Und man sollte die Real-Politiker auf Landesebene berücksichtigen, die gute Politik teilweise aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht ohne Zustimmung von Abgeordneten der AfD erfolgreich machen können. Auch auf Bundesebene haben wir sehr schwierige politische Verhältnisse, aus denen wir das Beste machen müssen, und deswegen hat CDU-Fraktions-Vize Spahn mit seinem Vorschlag Recht, dass die AfD in parlamentarischen Verfahrensfragen wie andere Parteien behandelt werden sollte. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt den Vorschlag von Spahn: „Es kann (mit der AfD) keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben. … Aber die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten.“ Es ist gut, dass es auch realpolitische Stimmen gibt, denn der links/rot/grüne Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Die Fundamentalisten sehen die Demokratie in Gefahr, weil es nicht um ihre eigenen ideologischen Vorstellungen geht und weil sie Angst haben, in der Diskussion nicht durch bessere Argumente überzeugen zu können.

Die Diskussion wird weiter gehen und sie muss im demokratischen Sinne erfolgreich sein. Das bedeutet, dass ein mehrheitlicher Bürgerwille nicht ignoriert und ausgegrenzt werden darf. Das heißt aber auch, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigt werden darf. Die AfD wird in drei ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, deswegen ist in einigen Bereichen des Parlamentes Vorsicht angebracht. Die AfD sollte daher zumindest in sicherheitsrelevanten Ausschüssen des Parlamentes nicht den Vorsitz übernehmen – wie der CDU-Politiker Kiesewetter zurecht fordert. Das kann aber die demokratische Mitte im Bundestag zusammen mit der „eingeschränkt demokratischen“ Mitte verhindern.

Die „Brandmauern“ sollten abgerissen und die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ gegen rechts und links aufgehoben werden. Die CDU/CSU sollte mit der SPD auf der Grundlage des Koalitionsvertrages flexibel die von den Bürgern gewünschte Politikwende vollziehen und so zufriedene Bürger also zukünftige Wähler demokratischer Parteien zurückgewinnen.

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