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Hans-Heinrich Dieter |
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AfD im Diskurs stellen! (12.04.2024)
In Deutschland ist derzeit viel von Nazis, Rechtsextremismus, Verfassungsfeinden, Brandmauern gegen Rechts und Lehren aus der Geschichte zu hören, aber Argumente, die den Inhalt der AfD aufspießen, zerpflücken oder überflüssig machen, werden kaum vorgebracht. Dabei sollte es den demokratischen Parteien doch möglich sein, eine rechtsradikale bis -extreme, putinpudelige und nationalistische Partei, die Deutschland aus der EU führen will, die das Europäische Parlament für eine Fehlkonstruktion hält, darüber hinaus den Euro abschaffen, Schengen einschränken, eine „Festung Europa“ bauen und die Einwanderung rückgängig machen will, zur Rede zu stellen und durch die besseren Argumente ins rechte Abseits zu stellen. Leider treten die demokratischen Parteien derzeit noch zu wenig überzeugend auf – auch weil sich zu viele ängstlich oder feige hinter „Brandmauern“ verstecken. In diesen Zusammenhängen wird immer wieder deutlich, dass sowohl viele Journalisten als auch Parlamentarier unsere Demokratie nicht richtig verstehen. Kürzlich meinte ein naiv-pazifistischer grüner Politiker, man müsse die „Brandmauer“ stärken, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wie will man unsere Demokratie verteidigen, wenn man sich hinter einer „Brandmauer“ versteckt, wohl aus Angst, dass man den Argumenten der anderen Seite nicht gewachsen ist. Mit Feigheit vor dem „Feind“ gewinnt man kein Gefecht“. In unserer freiheitlichen Demokratie gibt es die Meinungsfreiheit und die muss im öffentlichen Diskurs mit guten Argumenten mutig so verteidigt werden, dass die Meinung, die das Wohl der Bürger am besten gewährleistet, überzeugt und demokratische Mehrheiten erzielt. Dazu muss man den politischen Gegner im Diskurs stellen – und das geht nicht, wenn man sich hinter einer Brandmauer verkriecht, grottenschlechte Politik macht und diese Politik auch noch unzureichend und wenig plausibel kommuniziert. Verschiedene parteiische Medien unterstützen diese Politik und tragen gemeinsam mit der Ampel zur Politikerverdrossenheit bei. Kein Wunder, dass die AfD da Zuwachs hat! Der Aufstieg der AfD hat also auch mit dem inhaltlichen und auch personellen Versagen der nicht-mehr-Volksparteien zu tun. Da muss sich vieles vor der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland ändern. Wer den Höhenflug der AfD stoppen und die wachsende Politikerverdrossenheit überwinden möchte, muss selbstkritisch sagen „was ist“ und was man in Zukunft besser machen will – zum Wohle der deutschen Bürger. Jetzt hat der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, den Spitzenkandidaten der AfD, Björn Höcke, gestern auf WELT-TV zu einem Duell gefordert. Da wurde natürlich in den links/rot/grünen Medien die vielfältige Kritik heftig und laut: „mit Nazis redet man nicht“… „der AfD darf man keine Bühne bieten“… „die Brandmauer bröckelt“ etc. Mario Voigt war allerdings mutig genug, an diesem Termin festzuhalten. Er wollte Höcke mit seinen eigenen nationalistischen, antieuropäischen, prorussischen und migrationsfeindlichen Aussagen konfrontieren und demokratische Wähler auf die Gefahren hinweisen, die von der AfD für Deutschland ausgehen. Ab 2015 Uhr entwickelte sich auf WELT TV ein heftiger, politischer Streit – über die Europäische Union, die Migration, den Ukraine-Krieg sowie Antisemitismus. Voigt brachte seine Argumente verständlich und sachlich orientiert ein und entschied sich dabei für eine Mischung aus Attacke und provozierender Ruhe. Er war durchaus überzeugend und brachte Höcke mehrfach in Bedrängnis. Doch auch Höcke konnte empfindliche Treffer landen, indem er Voigt im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik vorwarf, er verwende leere Worthülsen, denn die Union habe unter ihrer früheren Kanzlerin Angela Merkel 2015 die Grenzen geöffnet und sei für Millionen illegaler Einwanderungen verantwortlich. Voigt hat sich aus meiner Sicht deutlich überzeugender eingebracht als Höcke! Der von den Moderatoren unzureichend kontrollierte Schlagabtausch dauerte über eine Stunde und endete überraschend mit einer für künftige Zusammenarbeit – etwas demütig - ausgestreckten Hand von Höcke an Voigt. Doch Voigt schloss erneut eine Koalition mit der AfD aus. Er nannte den AfD-Rechtsaußenpolitiker „völkisch“ und „autoritär“ und betonte, dass er nicht mit ihm zusammenarbeiten wolle. Voigt selbst gab für die CDU das Ziel aus, stärkste Kraft bei der Landtagswahl zu werden. Höcke hingegen gab sich selbst siegessicher: Die AfD führt derzeit in Thüringen in den Umfragen mit 30 Prozent, 10 mehr als die CDU. Aus meiner Sicht war es richtig und erfolgreich, diese Diskussion zu führen. Mario Voigt war mutig und selbstbewusst und hat seine Sache gut gemacht. Dafür sollte ihn seine Partei durchaus loben und sich ein Beispiel nehmen für die zukünftige demokratische Auseinandersetzung. Ich bin ein liberal-konservativer Staatsbürger und kann seit der unsinnigen merkelschen Energiewende 2011 und der 2015 folgenden schlechten Migrationspolitk nicht mehr CDU wählen. Ich wähle FDP und hoffe, dass die CDU unter Merz wieder zur Volkspartei der Mitte wird. Denn die echten Nagelproben in der Abgrenzungsfrage zur AfD sind 2024 zu erwarten, da die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gute Chancen hat, jeweils stärkste Partei zu werden. Das sollte möglichst durch gute Politik und demokratischen Diskurs verhindert werden! Der Höhenflug der AfD muss durch demokratischen Diskurs gestoppt werden! (12.04.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/brandmauern.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/politikversagenind.html
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