Hans-Heinrich Dieter

Annexion der Krim   (21.03.2023)

 

Am 18.03.2023 feierte der Neo-Stalinist Putin das neunj√§hrige ‚ÄěJubil√§um“ seiner v√∂lkerrechtswidrigen Annexion durch einen Besuch der Halbinsel. Der Verbrecher besichtigte den Tatort!

Russland erzwang die Annexion nach den Euromaidan-Protesten, die zu dem Fall der pro-russischen ukrainischen Regierung gef√ľhrt hatten. Daraus entwickelte sich der immer noch andauernde Russisch-Ukrainische Krieg.

Der Bruch v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge, wie das Budapester Memorandum, der Versto√ü gegen die KSZE-Schlussakte von 1975 und gegen die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 durch Russland f√ľhrten am 27.03.2014 zur Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung, mit der die territoriale Integrit√§t der Ukraine und die Ung√ľltigkeit eines von Russland initiierten Referendums best√§tigt wurden. Das war so ziemlich alles, denn die naiv-pazifistische Politik der westlichen Welt auf der Grundlage der Illusion ‚ÄěWandel durch Handel“ wurde grunds√§tzlich fortgef√ľhrt.

In Deutschland wirkten sich die Putin-Versteher um Altkanzler Schr√∂der aus und bestimmten das Meinungsbild in der deutschen Bev√∂lkerung. Dabei agierte der geldgierige Sozi Schr√∂der aus pers√∂nlichen sowie finanziellen Interessen und war weniger ernst zu nehmen. Gysi und seine sozialistischen Genossen der Linkspartei hingegen entlarvten sich in ihrem zur Schau gestellten Verst√§ndnis f√ľr Putin selbst als krasse Antiamerikanisten, Europaverachter und NATO-Gegner. Sie folgen der Propaganda Putins und wiederholten den falschen und verlogenen Vergleich des westlichen Kosovo-Engagements und der russischen Krim-Annexion. Aus ideologischen Gr√ľnden negierten sie ganz bewusst die Gefahr, die von Putins neoimperialistischer Gro√ümachtpolitik f√ľr den Frieden Europas und der Welt ausgeht. Sie erliegen nicht nur der ge√ľbt meisterhaften Propaganda Putins, sie sind auch deren Werkzeug - zum Teil sicher gerne. Deutschland handelte nicht nur naiv-pazifistisch, sondern tr√§gt auch eine erhebliche Mitschuld am weiteren Verlauf des Russisch-Ukrainischen Krieges.

Denn die kriegerischen Aktivit√§ten des aggressiven und zunehmend autokratisch agierenden Putin waren f√ľr Real-Politiker mit gesundem Menschenverstand schon damals deutlich erkennbar und forderten Gegenma√ünahmen geradezu heraus. Die geringf√ľgigen Sanktionen waren relativ wirkungslos, die EU zeigte sich als au√üenpolitisch handlungsunf√§hig und wurde nicht einmal bei den Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt im Normandie-Format einbezogen, und die von Deutschland und Frankreich erzielten Ergebnisse Minsk 1 und Minsk 2 wirkten sich nicht positiv aus, weil die berechtigten Forderungen der souver√§nen Ukraine nach territorialer Integrit√§t zu wenig ber√ľcksichtigt waren. Die Minsker Verhandlungen waren ein Misserfolg!

Und die Vereinten Nationen haben nicht zeitgerecht erkannt, dass Putin seit der Annexion der Krim einen Neuen Kalten Krieg gegen die westliche Wertegemeinschaft angezettelt hat und auch deswegen die Entwicklung des Russisch-Ukrainischen Krieges nicht positiv beeinflusst. Am 2. M√§rz 2022 verurteilt die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg mit gro√üer Mehrheit. Doch das ist nicht mehr als ein moralisches Signal. Die UN k√∂nnen Russland weder das Vetorecht entziehen noch Russland aus dem Sicherheitsrat entfernen. Und so k√∂nnen Russland und China gemeinsam die UN torpedieren und auch spalten, denn viele afrikanische und asiatische Staaten sind wirtschaftlich abh√§ngig von Russland und halten zwischen den Fronten eines neuen Kalten Krieges Putin die Stange. Gerade deswegen kommt es 2023 darauf an, dass die Vereinten Nationen zur Plattform werden, um einen Weg aus diesem Konflikt zu finden. Man muss Putin zu erkennen geben, dass er seine Kriegsziele ohnehin nicht mehr vollst√§ndig erreichen kann und dass er mit jeder Eskalation die Isolation Russlands in der Welt√∂ffentlichkeit verst√§rkt. Allerdings gibt es bisher keine deutlichen Anzeichen daf√ľr, dass die UN ihre Aufgabe, den Frieden in unserer Welt wiederherzustellen, wirklich erf√ľllen will.

Das ermutigt die UN-Blockierer Xi und Wladimir, sich als ‚Äěgute alte Freunde“ zu treffen, um die Zusammenarbeit zu verst√§rken und der Welt zu demonstrieren, dass der Verbrecher Putin nicht so isoliert ist, wie die westliche Welt das gerne h√§tte. Und gleichzeitig holt sich der Neo-Maoist Xi vom Neo-Stalinisten den einen oder anderen Tipp, wie man das Einverleiben Taiwans einf√§deln k√∂nnte. Die eine sozialistische Autokratenhand w√§scht da sicherlich gerne die Hand des anderen kommunistischen Autokraten.

Die westlich naiv-pazifistische Politik gegen√ľber Putin ist √ľberwunden. Jetzt gilt es die Ukraine konsequent so weiter zu unterst√ľtzen, dass Voraussetzungen f√ľr Friedensverhandlungen geschaffen werden. Der aufstrebenden √∂konomischen und milit√§rischen Weltmacht China muss die westliche Welt mit werteorientierter Realpolitik begegnen und das beginnt mit dem sinnvollen und f√ľr beide Seiten ertr√§glichen R√ľckbau der vielf√§ltigen und teilweise sehr starken Abh√§ngigkeiten der westlichen Staatengemeinschaft von China.

(21.03.2023)

 

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