Hans-Heinrich Dieter

Annexion der Krim   (21.03.2023)

 

Am 18.03.2023 feierte der Neo-Stalinist Putin das neunjährige „Jubiläum“ seiner völkerrechtswidrigen Annexion durch einen Besuch der Halbinsel. Der Verbrecher besichtigte den Tatort!

Russland erzwang die Annexion nach den Euromaidan-Protesten, die zu dem Fall der pro-russischen ukrainischen Regierung geführt hatten. Daraus entwickelte sich der immer noch andauernde Russisch-Ukrainische Krieg.

Der Bruch völkerrechtlicher Verträge, wie das Budapester Memorandum, der Verstoß gegen die KSZE-Schlussakte von 1975 und gegen die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 durch Russland führten am 27.03.2014 zur Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung, mit der die territoriale Integrität der Ukraine und die Ungültigkeit eines von Russland initiierten Referendums bestätigt wurden. Das war so ziemlich alles, denn die naiv-pazifistische Politik der westlichen Welt auf der Grundlage der Illusion „Wandel durch Handel“ wurde grundsätzlich fortgeführt.

In Deutschland wirkten sich die Putin-Versteher um Altkanzler Schröder aus und bestimmten das Meinungsbild in der deutschen Bevölkerung. Dabei agierte der geldgierige Sozi Schröder aus persönlichen sowie finanziellen Interessen und war weniger ernst zu nehmen. Gysi und seine sozialistischen Genossen der Linkspartei hingegen entlarvten sich in ihrem zur Schau gestellten Verständnis für Putin selbst als krasse Antiamerikanisten, Europaverachter und NATO-Gegner. Sie folgen der Propaganda Putins und wiederholten den falschen und verlogenen Vergleich des westlichen Kosovo-Engagements und der russischen Krim-Annexion. Aus ideologischen Gründen negierten sie ganz bewusst die Gefahr, die von Putins neoimperialistischer Großmachtpolitik für den Frieden Europas und der Welt ausgeht. Sie erliegen nicht nur der geübt meisterhaften Propaganda Putins, sie sind auch deren Werkzeug - zum Teil sicher gerne. Deutschland handelte nicht nur naiv-pazifistisch, sondern trägt auch eine erhebliche Mitschuld am weiteren Verlauf des Russisch-Ukrainischen Krieges.

Denn die kriegerischen Aktivitäten des aggressiven und zunehmend autokratisch agierenden Putin waren für Real-Politiker mit gesundem Menschenverstand schon damals deutlich erkennbar und forderten Gegenmaßnahmen geradezu heraus. Die geringfügigen Sanktionen waren relativ wirkungslos, die EU zeigte sich als außenpolitisch handlungsunfähig und wurde nicht einmal bei den Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt im Normandie-Format einbezogen, und die von Deutschland und Frankreich erzielten Ergebnisse Minsk 1 und Minsk 2 wirkten sich nicht positiv aus, weil die berechtigten Forderungen der souveränen Ukraine nach territorialer Integrität zu wenig berücksichtigt waren. Die Minsker Verhandlungen waren ein Misserfolg!

Und die Vereinten Nationen haben nicht zeitgerecht erkannt, dass Putin seit der Annexion der Krim einen Neuen Kalten Krieg gegen die westliche Wertegemeinschaft angezettelt hat und auch deswegen die Entwicklung des Russisch-Ukrainischen Krieges nicht positiv beeinflusst. Am 2. März 2022 verurteilt die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg mit großer Mehrheit. Doch das ist nicht mehr als ein moralisches Signal. Die UN können Russland weder das Vetorecht entziehen noch Russland aus dem Sicherheitsrat entfernen. Und so können Russland und China gemeinsam die UN torpedieren und auch spalten, denn viele afrikanische und asiatische Staaten sind wirtschaftlich abhängig von Russland und halten zwischen den Fronten eines neuen Kalten Krieges Putin die Stange. Gerade deswegen kommt es 2023 darauf an, dass die Vereinten Nationen zur Plattform werden, um einen Weg aus diesem Konflikt zu finden. Man muss Putin zu erkennen geben, dass er seine Kriegsziele ohnehin nicht mehr vollständig erreichen kann und dass er mit jeder Eskalation die Isolation Russlands in der Weltöffentlichkeit verstärkt. Allerdings gibt es bisher keine deutlichen Anzeichen dafür, dass die UN ihre Aufgabe, den Frieden in unserer Welt wiederherzustellen, wirklich erfüllen will.

Das ermutigt die UN-Blockierer Xi und Wladimir, sich als „gute alte Freunde“ zu treffen, um die Zusammenarbeit zu verstärken und der Welt zu demonstrieren, dass der Verbrecher Putin nicht so isoliert ist, wie die westliche Welt das gerne hätte. Und gleichzeitig holt sich der Neo-Maoist Xi vom Neo-Stalinisten den einen oder anderen Tipp, wie man das Einverleiben Taiwans einfädeln könnte. Die eine sozialistische Autokratenhand wäscht da sicherlich gerne die Hand des anderen kommunistischen Autokraten.

Die westlich naiv-pazifistische Politik gegenüber Putin ist überwunden. Jetzt gilt es die Ukraine konsequent so weiter zu unterstützen, dass Voraussetzungen für Friedensverhandlungen geschaffen werden. Der aufstrebenden ökonomischen und militärischen Weltmacht China muss die westliche Welt mit werteorientierter Realpolitik begegnen und das beginnt mit dem sinnvollen und für beide Seiten erträglichen Rückbau der vielfältigen und teilweise sehr starken Abhängigkeiten der westlichen Staatengemeinschaft von China.

(21.03.2023)

 

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