Hans-Heinrich Dieter

Untaugliche UNRWA   (30.01.2024)

Ein auf israelischen Geheimdienstinformationen basierender Bericht dokumentiert 12 Fälle von Mitarbeitern der UNRWA (UN Relief and Works Agency) im Gazastreifen, darunter sieben Grund- oder Sekundarschullehrer, davon zwei Mathematiklehrer, zwei Arabischlehrer und ein Grundschullehrer, die angeblich am Terror-Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober beteiligt waren. Außerdem sollen laut dem Bericht rund 10 Prozent der insgesamt 12 000 der im Gaza-Streifen tätigen UNRWA-Mitarbeiter enge Verbindungen zur Hamas pflegen. Das hat die Staatengemeinschaft tief empört und zur Aussetzung von Zahlungen der wichtigsten Geldgeber an die UN-Organisation geführt.

Im Moment ist Nothilfe im Gazastreifen sicher ein Gebot der Humanität. Die UNRWA und ihre logistischen Fähigkeiten werden dort kurzfristig gebraucht. Deshalb sollten ihr die dafür unverzichtbaren Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und doch ist es richtig, dass auch Deutschland die Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt hat, solange die Sache nicht aufgeklärt ist. Die Vorstellung ist unerträglich, dass von deutschem Steuergeld finanzierte UN-Mitarbeiter Mitschuld haben könnten am schlimmsten Angriff auf jüdische Zivilisten seit dem Holocaust. UN-Generalsekretär Guterres, der Israel seit Wochen scharf attackiert, muss jetzt schnell aufklären und sicherstellen, dass keine weiteren UN-Mitarbeiter mit den Hamas-Terroristen kooperieren. Und sobald die Waffen in Gaza hoffentlich schweigen, müssen die UN über eine Nachfolgelösung für die UNRWA nachdenken.

Aber hier wird auch ein grundsätzliches Problem deutlich. Die UN sind derzeit aufgrund der Selbstblockade des Sicherheitsrates nur eingeschränkt handlungsfähig. In diversen Krisenregionen betreiben die UN Missionen, in denen jeweils ein schwerfälliger, aufgeblasener Apparat aus hoch bezahlten Funktionären das Elend verwaltet. Es fließen große Summen und weil es ja um Humanität geht, ist auch nicht selten Korruption im Spiel. Dabei sind die UN und auch ihre Geldgeber gefragt, die Arbeit der Hilfsorganisationen zu kontrollieren sowie Reformen und zukunftsfähige Strukturen einzufordern – da passiert deutlich zu wenig! Im Fall des UNRWA in Gaza bedeutet das unter anderem, dass die UN nicht der Alleinversorger der Menschen in Gaza sein dürfen, während die Hamas ihre Einnahmen in den Terror gegen Israel steckt. Zudem entlastet sie die am Konflikt beteiligten Parteien vom Zwang, Verantwortung zu übernehmen und sich für nachhaltige politische, soziale und wirtschaftliche Lösungen in der Region einzusetzen. Es braucht zukünftig mehr Selbstverantwortung im Nahen Osten. Die Arabische Union und die muslimischen Nachbarstaaten sollten sich um ihre palästinensischen Freunde kümmern und die künftige Not- und Aufbauhilfe im Nahen Osten leisten!

Und die UN sollten das jüngste Versagen bei mehreren UN-Missionen zum Anlass nehmen, endlich wieder handlungsfähig zu werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der jetzigen fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten. Und in einem zukünftigen Weltsicherheitsrat sollte der EU, Afrika, sowie auch Asien und Lateinamerika mehr Gewicht eingeräumt werden!

(30.01.2024)

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