Hans-Heinrich Dieter

75 Jahre Vereinte Nationen   (26.06.2020)

 

Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 51 Staaten in San Francisco das Gr√ľndungsdokument der Vereinten Nationen. Mit dieser Charta wurde eine Weltorganisation aus der Taufe gehoben, die die Welt verbessern und den Frieden sichern sollte. Mitten in der heutigen Krisenwelt mit der Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die f√ľnf Vetom√§chte und die daraus erwachsende Ohnmacht der UN zu einer Zeit, wo sie dringend gebraucht w√ľrde, l√§sst am Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zweifeln. Der viel gebrauchten Floskel an einem solchen Jahrestag, dass man die UN auch heute unbedingt erfinden m√ľsste, wenn die Charta nicht vor 75 Jahren verabschiedet worden w√§re, m√∂chte man sicher grunds√§tzlich zustimmen, denn die Zielsetzung gem√§√ü der UN-Charta

  • Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren
  • alle Streitigkeiten friedlich schlichten
  • freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung f√∂rdern…

ist unverändert jede Anstrengung wert!

Wenn die Vereinten Nationen aber ihr Ziel weiter anstreben, die Welt zu verbessern und den Frieden zu sichern, dann m√ľssen die schweren Geburtsfehler korrigiert und die UN grundlegend reformiert werden. Der ‚ÄěV√∂lkerbund“ nach dem Ersten Weltkrieg ist gescheitert, die ‚ÄěVereinten Nationen“, die die politische Lage nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch widerspiegeln, sollte nicht als ‚ÄěSchwatzbude“ an unserer heutigen, krisengesch√ľttelten globalisierten Welt scheitern. Dazu muss aber die Organisation den Realit√§ten unserer Zeit gerecht werden. Das ist nicht einfach zu gew√§hrleisten.

Um die Charta wurde seit 1943 von den 26 gegen Hitler-Deutschland k√§mpfenden Staaten heftig gerungen. Ab 1945 wurde dann in San Francisco das Dokument von 51 Gr√ľndungsmitgliedern endverhandelt. Dominierendes Thema war die Stellung der f√ľnf Gro√üm√§chte innerhalb der Organisation. Die kleineren Staaten versuchten daher damals, die Ungleichgewichte zwischen den M√§chten m√∂glichst gering zu halten. Das gelang ihnen nicht. Die gro√üen Fragen, also Entscheidungen √ľber Krieg und Frieden, innerhalb der Vereinten Nationen blieben dem Sicherheitsrat der Organisation vorbehalten. Und in diesem reservierten sich die f√ľnf gro√üen M√§chte, die USA, die Sowjetunion, China, Gro√übritannien und Frankreich, st√§ndige Sitze in dem 15-k√∂pfigen Gremium. Au√üerdem stellten sie durch die Einrichtung des Vetorechts sicher, dass das Gremium keine ihre Kerninteressen verletzenden Beschl√ľsse fassen kann. Die weniger wichtigen Fragen sollten in der Vollversammlung der gleichberechtigten Staaten diskutiert und entschieden werden.

Die f√ľnf Siegerm√§chte des Zweiten Weltkrieges haben sich nach 1945 mit der Welt ver√§ndert. Die USA sind Supermacht geblieben, haben aber durch den verlorenen Vietnamkrieg und den ungerechtfertigten zweiten Irakkrieg moralischen Anspruch stark eingeb√ľ√üt und mit dem erratischen Pr√§sidenten Trump an Glaubw√ľrdigkeit verloren. Die USA sind au√üerdem zunehmend nationalistisch eingestellt und interessieren sich f√ľr internationale Sicherheit nur, wenn es dem Ziel ‚ÄěAmerica first“ dient. Dar√ľber hinaus destabilisieren die USA derzeit die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung, sind nicht zusammenarbeitsf√§hig und nicht w√ľrdig, Veto-Macht zu sein.

Die Sowjetunion wurde lange von dem Massenm√∂rder Stalin beherrscht, ist inzwischen zusammengebrochen und Russland ist keine Supermacht mehr. Russland will aber wieder eine Supermacht werden - auf Kosten souver√§ner Staaten und Nachbarn – k√ľndigt die Partnerschaft mit dem Westen auf, stellt sich der zivilisierten Welt entgegen und scheint dabei auch vor einem neuen Kalten Krieg nicht zur√ľckzuschrecken. Mit der Annexion der Krim hat Russland das V√∂lkerrecht gebrochen und mit dem verdeckten Krieg gegen die Ukraine hat Russland das Vertrauen der westlichen Welt in seine Berechenbarkeit als Partner verloren. Als eine Reaktion blockiert Russland permanent Resolutionen des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Syrienkrise durch sein Veto. Statt Streitigkeiten friedlich schlichten zu wollen, hat Russland au√üerdem massiv in den syrischen B√ľrgerkrieg auf Seiten Assads eingriffen. Und auch zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit ist Russland nicht f√§hig oder gewillt, wie die Missachtung des Minsker Friedensabkommens und die Verweigerung jeglicher Schlichtung in der Kertsch-Krise zeigen. Russland hat jegliches moralisches Recht auf eine privilegierte Veto-Rolle in der UNO verloren.

Das kommunistische China wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch den Massenm√∂rder Mao beherrscht. China hat eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung geleistet und strebt aggressiv die Vorherrschaft im pazifischen Raum an, das hat eine gleichsam nat√ľrliche Gegnerschaft mit den USA zur Folge und begr√ľndet eine stark eingeschr√§nkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat. China leistet keinen Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, sondern destabilisiert durch aggressive Politik auch die EU. Es gibt keinen plausiblen Grund f√ľr das Veto-Privileg Chinas im Sicherheitsrat.

Gro√übritannien repr√§sentiert nicht mehr das British Empire, hat an Bedeutung in der Weltpolitik und auch in Europa stark eingeb√ľ√üt und deswegen ist auch eine privilegierte Stellung mit st√§ndigem Sitz im Weltsicherheitsrat und Vetorecht nicht mehr gerechtfertigt. Und Frankreich versteht sich unver√§ndert selbst als Grande Nation, ist aber politisch und wirtschaftlich weit davon entfernt, dem selbstgesetzten Anspruch nur ann√§hernd gerecht zu werden. Deswegen ist eine privilegierte Stellung Frankreichs in den Vereinten Nationen nicht mehr gerechtfertigt. Frankreich und Gro√übritannien sind – wie Deutschland auch – nur im Rahmen der EU oder der NATO in der Lage, zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beizutragen und haben ein Veto-Recht nicht mehr verdient.

Die f√ľnf ehemaligen Siegerm√§chte haben heute haupts√§chlich eines gemeinsam, alle betreiben mehr oder weniger egoistisch Machtpolitik, die die Belange der Weltbev√∂lkerung nicht in den Vordergrund stellen. Deutschland ist weit davon entfernt, Machtpolitik zu betreiben und ist heute nach den USA der zweitgr√∂√üte Beitragszahler der UN, ohne dass diese volkswirtschaftliche Leistung in irgendeiner Form gew√ľrdigt wird.

Die derzeitige Lage mit einer Vielzahl von Krisen, mit starken Bedrohungen durch islamistischen Terror und mit der st√§rksten Fl√ľchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg schreit geradezu nach friedensf√∂rdernder Aktivit√§t der UN und deswegen muss die Selbstblockade und Paralyse der Weltgemeinschaft endlich √ľberwunden werden. Die erforderlichen Reformen wurden schon vor langer Zeit angesto√üen und konnten bisher nicht mit den erforderlichen Mehrheiten umgesetzt werden.

Jetzt k√∂nnten die Vereinten Nationen deutlich machen, dass sie nicht l√§nger gewillt sind, sich durch fortgesetzten und kaltschn√§uzigen Bruch internationalen Rechtes durch die Vetomacht Russland verh√∂hnen zu lassen. Und die UN k√∂nnten zeigen, dass sie es nicht l√§nger hinnehmen wollen, dass Vetom√§chte wie Russland an Frieden, demokratischen Werten und an humanit√§ren Zielen orientierte Politik der internationalen Staatengemeinschaft blockieren und eine nicht mehr gerechtfertigte herausgehobene Rolle spielen. In dieser neuen politischen Gemengelage und angesichts der damit verbundenen neuen sowie gravierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen scheint es gute Chancen zu geben, die f√ľr eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrates erforderliche Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung zu gewinnen. Eine solche Reform w√ľrde die Legitimit√§t, die Glaubw√ľrdigkeit sowie die Handlungsf√§higkeit der UN deutlich st√§rken und dabei Russland einen Preis seiner f√ľr die internationale Staatengemeinschaft inakzeptablen Politik aufzeigen.

Die UNO wird in der heutigen krisengesch√ľttelten Zeit mehr denn je als handlungsf√§hige Welt-Organisation zur L√∂sung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunf√§higkeit nicht l√§nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder und Einf√ľhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten, auch um den wachsenden Zweifel der B√ľrger dieser Welt am m√∂glichen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zu √ľberwinden.

Die Probleme unserer globalisierten Welt k√∂nnen auch nicht mehr durch Formate wie G7- oder G20-Gipfel gel√∂st werden, sondern nur durch eine reformierte handlungsf√§hige Weltorganisation, die den heutigen politischen Realit√§ten gerecht wird. Denn was n√ľtzt eine Weltorganisation, die zum realen Wohl der B√ľrger dieser Welt nur sehr wenig beitragen kann?

(26.06.2020)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte