Hans-Heinrich Dieter

Sicherheitspolitik der EU   (21.12.2016)

 

Wesentliche Aspekte der Sicherheitspolitik der Europ├Ąischen Union sind eine gemeinsame Au├čen- und Verteidigungspolitik, gemeinsamer Schutz der EU-Au├čengrenzen und gemeinsame Bek├Ąmpfung des internationalen Terrorismus. F├╝r diese Sicherheitspolitik der EU, die zunehmend sicherheitspolitische Verantwortung in Europa und dar├╝ber hinaus ├╝bernehmen will und muss, gibt es derzeit zahlreiche Herausforderungen: der Konflikt mit dem zunehmend aggressiven Russland nach der Annexion der Krim und der hybriden Kriegsf├╝hrung gegen die Ukraine, die Fl├╝chtlingskrise, der internationale Terrorismus mit mehreren Anschl├Ągen in EU-Mitgliedstaaten, das schwierige Verh├Ąltnis der EU zum NATO-Mitglied T├╝rkei sowie der Krieg in Syrien. Diese zahlreichen Herausforderungen mit Weckrufcharakter sind von der EU bisher nicht oder nur unzureichend bew├Ąltigt und es wurden kaum wirksame Konsequenzen gezogen.

Zur gemeinsamen Au├čen-und Verteidigungspolitik der EU habe ich mich schon mehrfach ge├Ąu├čert. Bisher war die EU nicht in der Lage, eine gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Die Europ├Ąische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen. Eine schon einmal propagierte ÔÇ×europ├Ąische Verteidigungsunion“ und die illusion├Ąre Vision einer ÔÇ×EU-Armee“ setzen eine besser strukturierte, tiefer integrierte und handlungsf├Ąhige Europ├Ąische Union voraus. Davon sind wir in Europa sehr weit entfernt. Deswegen werden auch unsere Enkel eine europ├Ąische Verteidigungsunion nicht erleben. Die letzten kleinen Schritte mit der Schaffung eines EU-R├╝stungsfonds und dem Aufbau eines gemeinsamen Hauptquartiers f├╝r die F├╝hrung von EU-Eins├Ątzen gehen in die richtige Richtung. Derzeit verl├Ąuft aber der einzige gangbare Weg ├╝ber die Formulierung gemeinsamer Ziele in der Au├čen- und Sicherheitspolitik, danach die Definition einer wirklich gemeinsamen Au├čen- und Sicherheitspolitik unter gleichzeitiger verst├Ąrkter Zusammenarbeit mit der NATO. In diesem Zusammenhang w├Ąre es wichtig zu entscheiden, ob mittelfristig das urspr├╝ngliche Ziel, eine europ├Ąische Sicherheitsordnung, an der auch Russland beteiligt ist, wieder aufgegriffen werden sollte. Au├čerdem muss die EU Vorstellungen entwickeln, in welcher Qualit├Ąt sie Verantwortung ├╝bernehmen will, wenn die USA zuk├╝nftig teilweise als F├╝hrungsmacht der westlichen Welt ausfallen sollte.

Die erste Pflicht eines Staates ist es, die Sicherheit seiner B├╝rger f├╝r ein Leben in Freiheit zu gew├Ąhrleisten. Dazu geh├Âren die Kontrolle der Grenzen und der Einwanderung in das Gemeinwesen. Da die EU auf der Grundlage des Schengen-Abkommens handelt - oder handeln sollte - muss die EU den gemeinsamen Schutz der EU-Au├čengrenzen gew├Ąhrleisten und die Einwanderung in den Schengen-Raum kontrollieren. Diese Pflicht erf├╝llt die EU bisher nur sehr unbefriedigend und die Entscheidungen zum Ausbau der gemeinsamen Grenzschutztruppe FRONTEX sind unzureichend und werden von den Mitgliedstaaten bisher nicht wirklich umgesetzt. Die L├Âsung dieses Problems ist eine wesentliche Voraussetzung f├╝r die Bew├Ąltigung gegenw├Ąrtiger und zuk├╝nftiger Fl├╝chtlingskrisen. Die Anstrengungen zur Behebung der Fluchtursachen in den Herkunftsl├Ąndern sind nur langfristig wirksam und haben nur eine unterst├╝tzende Funktion. Die derzeitige Unf├Ąhigkeit der EU, ihre Au├čengrenzen zu kontrollieren, erleichtert dar├╝ber hinaus Terrorismus in den Mitgliedstaaten. Hier ist gro├čer Handlungsbedarf.

Der internationale, islamistische Terrorismus hat Ausma├če angenommen, die nicht nur die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten stark beeintr├Ąchtigen, sondern auch die europ├Ąische Gemeinschaft zunehmend destabilisieren. Das Problem ist eigentlich erkannt und EU-Kommissionschef Juncker hat die Bek├Ąmpfung des Terrorismus 2014 zur Chefsache erkl├Ąrt. 2015 wurde die sogenannte ÔÇ×Sicherheitsagenda“ mit dem Ziel verabschiedet, mehr Informationsaustausch und bessere Zusammenarbeit der Beh├Ârden zu gew├Ąhrleisten und Radikalisierung junger B├╝rger zu verhindern. Es m├╝sse in Europa eine ÔÇ×echte Sicherheitsunion“ entstehen, so die Vorstellung. Diese Vorstellungen und Bem├╝hungen haben nicht verhindern k├Ânnen, dass 2015 allein in Europa 14 Terrorakte ver├╝bt wurden. Dabei hat die EU schon einige Ma├čnahmen ergriffen: st├Ąrkere Kontrolle der Finanzierungsquellen von Terroristen, bessere ├ťberwachung von Fl├╝gen aus Drittstaaten in die EU und entsprechender Datenabgleich, Versch├Ąrfung des EU-Waffenrechts, mit einem Verbot von automatischen und einem Teilverbot von halbautomatischen Waffen und Aktivierung eines eigenen Anti-Radikalisierungsprogramms und eines Sozialfonds der EU zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Au├čerdem arbeiten Polizei und Geheimdienste in Europa seit ├╝ber 30 Jahren innerhalb verschiedener Institutionen zusammen. Doch offenbar, so zeigen auch die vielen Terroranschl├Ąge in 2015, ist die Zusammenarbeit l├╝ckenhaft. Deshalb gr├╝ndete das Europ├Ąische Polizeiamt Europol im Januar sein ÔÇ×European Counter Terrorism Centre“ (ECTC). 40 bis 50 Spezialisten sollen beim ECTC Informationen ├╝ber Terroristen zusammentragen und auswerten. Doch der Plan funktioniert nur, wenn die Mitgliedsstaaten liefern. Eine Verpflichtung gibt es jedoch nicht, denn wie der gesamte Bereich der inneren Sicherheit ist die Terrorabwehr eine nationale Dom├Ąne.

Und da liegt - wie auch in der Verteidigungspolitik - das Problem. Die erforderliche Gemeinsamkeit bei der erfolgreichen Bek├Ąmpfung des internationalen, islamistischen Terrorismus wird nur dann erreicht, wenn nationale Alleing├Ąnge aufh├Âren, Egoismen ├╝berwunden werden und die Geheimdienste noch besser und deutlich bedingungsloser zusammenarbeiten. Was die EU-Kommission und das EU-Parlament vorschlagen, sollte zur Grundlage von Mehrheitsbeschl├╝ssen werden und was die Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen haben, muss auch durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Daran fehlt es, weil der Wille zu gemeinsamem solidarischem Handeln abhanden gekommen ist.

Wenn die EU nicht zu gemeinsamem, solidarischem Handeln zur├╝ckfindet, wird es keine effektive Sicherheitspolitik der EU geben - zur Genugtuung von Putin und Erdogan sowie zur Freude internationaler, islamistischer Terroristen.

(21.12.2016)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte