Hans-Heinrich Dieter

Parteiische Medien!   (24.07.2023)

Friedrich Merz hat 2021 eine von Merkel heruntergewirtschaftete CDU in einem desolaten Deutschland übernommen. Ich habe ihm zugetraut, dass er diese nicht leichte Aufgabe meistern würde, weil ich Friedrich Merz für einen wirklich intelligenten, leidenschaftlichen, charakterstarken, durchhaltefähigen und berufserfahrenen liberal-konservativen CDU-Politiker mit wirtschaftlichem Sachverstand halte.

Merz ist allerdings weniger erfolgreich als ich dachte, das hat mehrere Gründe. Unsere Medien sind mehrheitlich links/rot/grün orientiert. Insbesondere die Hauptstadtpolitiker bringen sich meist so parteiisch ein, dass man den Eindruck gewinnt, es handele sich um Pressesprecher der Regierungsressorts, da hat es ein Oppositionsführer natürlich nicht leicht. Für solche Konsorten sind konservative Bürger außerdem rechtsorientiert. Und wenn so ein „Rechter“ dann auch noch Aufsichtsratschef eines deutschen Anteils des Weltunternehmens Black Rock - mit Pilotenschein und zwei Privatflugzeugen - war, dann darf man einen solchen „abgehobenen Luftverschmutzer“ nicht mögen. Die Mehrheit der deutschen Journalisten sagt auch nicht mehr „was ist“, sondern eher was sie für woke oder ideologie-konform halten. Und wenn Merz dann sagt „was ist“, dann wird er in die rechte Ecke verschoben und diskriminiert. Und man muss sich nur einmal die Merzbilder der letzten Monate anschauen, mit denen Medien ihre Ergüsse anschaulicher machen wollen: nur miese, verkrampfte, unsympathisch wirkende Darstellungen – und wer den Spruch kennt „ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, der wird verstehen, wie vorsätzlich die Mehrheit der Medien eine Negativmeinung vieler gefühlsorientierter Bürger von Merz erzeugen! Da versteht man, dass Steingart im „Pioneer Briefing“ es Merz geradezu übel nimmt, dass er sich beim ZDF-Sommerinterview so gelöst, gut gelaunt, schlagfertig und sachkundig eingebracht hat.

Ein weiterer Grund für den eingeschränkten Erfolg von Merz ergibt sich aus den unterschiedlichen programmatischen Vorstellungen der CDU-Mitglieder. In der CDU sind noch zu viele „Merkelianer“ tonangebend, die das linksorientierte Herunterwirtschaften der CDU durch Merkel mitgemacht haben und den desolaten Zustand des in den 16 Merkel-Jahren negativ entwickelten Deutschlands mitzuverantworten haben. Die lassen sich natürlich von Merz nicht gerne sagen, dass Merkel (mit diesen Abnickern zusammen) grottenschlecht regiert hat.

Da ist es ein Fehler, dass das Grundsatzprogramm erst in einem Jahr vorliegen soll und die Parteimitglieder keine gemeinsamen Vorstellungen und Strategien haben, die sie auch gemeinsam und gleichlautend den Bürgern vermitteln können. Eine kakophonische CDU überzeugt die Bürger nicht und das immer wieder aufflackernde Konkurrenz-Verhalten des Bayern-Söder ist auch nicht hilfreich. So ist der Neuaufbruch bisher nicht wirklich gelungen!

Wer das ZDF-Sommerinterview von dem unsicher ablesenden Theo Koll mit dem selbstbewussten, gut gelaunten, vernünftigen und sehr sachkundigen Friedrich Merz gesehen hat, der wird nicht verstehen, warum Teile der CDU in „Aufruhr“ sind und ihren Parteivorsitzenden attackieren. Denn Merz hat im ZDF-Sommerinterview am Sonntag bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er hat lediglich ein Beispiel gebracht, wo man demokratischen Sachverstand walten lassen sollte: Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Das heißt doch praktisch lediglich, dass alle anderen Parteien auf kommunaler oder Landkreisebene einen in der Sache eventuell guten Vorschlag des gewählten AfD-Politikers nicht kategorisch ablehnen sollten, nur weil es sich um einen AfD-Vorschlag handelt. Wenn sich „demokratische“ Parteien so verhalten, dann treiben sie noch mehr Bürger in die Arme der AfD.

Die „demokratischen Parteien“ und die links/rot/grünen Mainstream-Medien sollten einmal intensiver über unser demokratisches System nachdenken. Bei uns geht alle Gewalt vom Volke aus. Der Bürger ist der Souverän. Wenn sich viele Bürger aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung für eine zugelassene Partei entscheiden, dann ist dieses Wählervotum ernst zu nehmen und man hat sich argumentativ mit dieser zugelassenen Partei auseinanderzusetzen und mit besseren Argumenten und erfolgreicher am Volkswohl orientierter Politik zu überzeugen. Es kann keine „Brandmauern“ zwischen zugelassenen Parteien geben.

Man muss einfach auch erkennen, dass das ewige Miesmachen von Merz durch Medien und SPD, Grünen und Linkspartei der AfD weitere Wähler zutreibt. Und die CDU wird so lange bei 30 Prozent herumdümpeln, wie der Bürger nicht plausibel erklärt bekommt, welche politischen Ziele die CDU gemeinsam zum Wohl Deutschlands verfolgt.

Mit Merz und Linnemann mutig voran!

(24.07.2023)

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