Hans-Heinrich Dieter

Neue Antisemitismus-Diskussion   (24.09.2017)

 

Das Bundeskabinett hat am 20.09.2017 in Berlin einer Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz f├╝r Holocaust-Gedenken (IHRA) zugestimmt, die in ihrer Erl├Ąuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass ansieht. Die Bundesregierung f├Ârdert eine Reihe von Antisemitismus-Projekten, denn es ist schon richtig, dass man aufgrund unserer Geschichte den Kampf gegen Judenhass als Teil der deutschen Staatsr├Ąson verstehen kann.

Die neue Definition ist rechtlich nicht bindend. Sie soll aber k├╝nftig Richtschnur f├╝r die Arbeit Deutschlands in internationalen Organisationen sein und auch ÔÇ×in der Schul- und Erwachsenenbildung zur Anwendung kommen“.

In der Definition hei├čt es im Wortlaut: ÔÇ×Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen├╝ber Juden ausdr├╝cken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j├╝dische oder nicht-j├╝dische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen j├╝dische Gemeindeinstitutionen oder religi├Âse Einrichtungen.“ Soweit so gut.

Es hei├čt - Israel betreffend - aber weiter: ÔÇ×Dar├╝ber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j├╝disches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Und diese Formulierung ist problematisch, weil dringend zu bef├╝rchten ist, dass Kritik an Israelischer Regierungspolitik als Judenhass diskriminiert wird. Die verkommene Debattenkultur in Deutschland und auch die Art und Weise, wie Netanjahu und seine rechtsradikale Regierungsmehrheit auf berechtigte Kritik der internationalen Gemeinschaft oder auch der EU reagieren, liefern Gr├╝nde genug f├╝r diese Bef├╝rchtung.

Problematisch ist auch der Ansatz, dass der Staat Israel als ÔÇ×j├╝disches Kollektiv“ verstanden werden soll. Mit dieser undeutlichen, schwammigen Formulierung will man offensichtlich die derzeitigen Bestrebungen der israelischen Regierung verschleiern, Israel zuk├╝nftig als ÔÇ×Nationalstaat des j├╝dischen Volkes“ verfassungsm├Ą├čig zu verankern, um den ÔÇ×j├╝dischen Charakter Israels“ zu zementieren und um dem ÔÇ×j├╝dischen Recht“ einen h├Âheren Stellenwert zu geben. In diesem Zusammenhang soll Arabisch als zweite offizielle Sprache Israels abgeschafft werden. Das muss von den 1,6 Millionen arabischen B├╝rgern Israels, die heute schon nicht in allen Lebensbereichen dieselben Rechte genie├čen wie j├╝dische Israelis, als eine weitergehende Diskriminierungsabsicht und als ein Angriff auf die israelische Demokratie verstanden werden. Ein ÔÇ×Nationalstaat des j├╝dischen Volks“ verhindert au├čerdem die R├╝ckkehr oder Entsch├Ądigung der Pal├Ąstinenser – bzw. deren Nachkommen - die bei der Staatsgr├╝ndung Israels vertrieben wurden. Von Kritikern wird deswegen nicht zu Unrecht der Vorwurf des Rassismus mit einer Zukunft Israels als ÔÇ×Apartheidsstaat“ erhoben.  Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein warnte deswegen auch eindringlich vor einer ÔÇ×Schw├Ąchung des demokratischen Charakters Israels“.

Mit der Zustimmung zu dieser Definition - einschlie├člich des Begriffs des ÔÇ×j├╝dischen Kollektivs“ - greift Deutschland in die innenpolitische Debatte Israels um seine Zukunft als ÔÇ×j├╝discher und demokratischer Staat“ oder als ÔÇ×j├╝discher Staat“ zugunsten der Absicht Netanjahus, einen ÔÇ×Nationalstaat des j├╝dischen Volkes“ zu schaffen, zum Nachteil der arabischen B├╝rger Israels ein. Deswegen ist zu hoffen, dass das neugew├Ąhlte deutsche Parlament sich mit dieser Definition kritisch und eingehend auseinandersetzt und zu einer richtigen und rechtsstaatlich begr├╝ndeten Entscheidung kommt. Au├čerdem sollte die deutsche Legislative in der Lage sein, eine Definition zu verabschieden, die in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus unterst├╝tzt, da muss man doch nicht auf eine interessengeleitete Definition eines internationalen Vereins zur├╝ckgreifen.

In der WELT hei├čt es zur Antisemitismus-Definition: ÔÇ×Die Definition macht klar, dass die D├Ąmonisierung Israels ebenso antisemitisch ist wie der Versuch, alle Juden haftbar zu machen f├╝r die Politik Jerusalems; dass Worte und Handlungen, die geeignet sind, Juden einzusch├╝chtern, als antisemitisch einzustufen sind.“ Hier feiert der deutsche Mainstream schon unfr├Âhliche Urst├Ąnde. Berechtigte Kritik an Israel wird dann leicht und locker als ÔÇ×D├Ąmonisierung Israels“ verunglimpft, die Kritiker werden dann in die rechtsradikale Ecke verbannt. Und einer berechtigten Kritik an der Politik der rechtsradikalen/nationalistischen /ultraorthodoxen israelischen Regierung wird der Versuch unterstellt, ÔÇ×alle Juden haftbar zu machen.“ Nicht alle, aber die Mehrheit der israelischen Bev├Âlkerung hat in einer demokratischen Wahl die Bildung dieser Regierung mit Politikern m├Âglich gemacht, denen die ÔÇ×etablierten“ Politiker in Deutschland den Handschlag verweigern w├╝rden.

Im deutschen Grundgesetz hei├čt es: ÔÇ×Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, Rasse, Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi├Âsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das ist eine gute Grundlage, auf der wir dem ersten Teil der Definition zustimmen k├Ânnen, wenn wir keine eigene Definition zustande bekommen.

Bundeskanzlerin Merkel hat das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsr├Ąson bezeichnet. Dabei ist sicher das Israel der Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung als ÔÇ×j├╝discher und demokratischer Staat“ gemeint, in dem alle B├╝rger unabh├Ąngig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Wenn sich Israel, durch Ausgrenzung oder Benachteiligung der arabischen B├╝rger Israels, zu einem Staat mit stark eingeschr├Ąnkter Demokratie entwickeln sollte, muss Deutschland seine Politik gegen├╝ber Israel neu definieren.

(24.09.2017)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/vorbildisrael.html

 

 

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