Hans-Heinrich Dieter

Netanjahu gegen Frieden in Nahost   (15.01.2017)

 

Frankreich bemĂŒht sich seit Monaten um neue Impulse fĂŒr eine Lösung des festgefahrenen Nahostkonfliktes. Auf einer ersten Nahost-Konferenz in Paris mit rund 30 LĂ€ndern und Organisationen im Juni 2016 hatten sich die Teilnehmer deshalb verstĂ€ndigt, Anreize zu erarbeiten, um Israelis und PalĂ€stinenser zu neuen GesprĂ€chen zu bewegen. Israel hat eine Teilnahme verweigert, die PalĂ€stinenser haben daraufhin auch nicht teilgenommen.

Ende Dezember 2016 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334 einstimmig beschlossen, die Israel einen Siedlungsstopp in den besetzten PalĂ€stinensergebieten im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, vorschreibt. Die USA hatten bei der Abstimmung ĂŒberraschend kein Veto eingelegt. Direkt nach dem Resolutionsbeschluss hat die israelische Regierung angekĂŒndigt, dass sie sich der beschlossenen Resolution nicht verpflichtet sehe und diese nicht umsetzen werde. Israel will sich außerdem fĂŒr den „Verrat“ revanchieren und seine BeitrĂ€ge fĂŒr die UN drastisch kĂŒrzen.

Nun hat ein Lastwagen-Anschlag eines PalĂ€stinensers vier israelische Soldaten getötet. Israels stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli griff daraufhin die internationale Gemeinschaft scharf an. Die Attacke, bei der vier israelische Soldaten getötet wurden, sei ein Beweis, dass die PalĂ€stinenser kein echtes Interesse an Frieden hĂ€tten: „Die Welt hat eine klare Antwort der PalĂ€stinenser auf die (letzte) Pariser Friedenskonferenz erhalten: mehr Terror“. Mit Schuldzuweisungen ist immer Israel schnell und selbstsicher bei der Hand. So sieht die israelische Regierung nicht etwa den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die 50-jĂ€hrige Besatzung der PalĂ€stinensergebiete mit ihren alltĂ€glichen Folgen sowie der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit als Ursache fĂŒr die Angriffe von meist minderjĂ€hrigen PalĂ€stinensern auf Israelis, sondern die sozialen Netzwerke wie Facebook. EinzeltĂ€ter wĂŒrden dort radikalisiert und zur Gewalt angestachelt. Ein neues Gesetz soll deswegen der Regierung nun ermöglichen, hetzerische Posts löschen zu lassen. Justizministerin Ayelet Shaket meint dazu: „Das Gesetz hilft bei ExtremfĂ€llen, wenn wir denken, der Inhalt mĂŒsse entfernt werden, aber Facebook oder andere Unternehmen sich weigern, dies zu tun. Dann können wir uns einen Gerichtsbeschluss holen und den Inhalt entfernen lassen.“ Die Ministerin kennt sich mit Aufstachelung zur Gewalt in sozialen Netzwerken gut aus. Im Sommer 2014 tauchte bei Facebook ein Post auf, in dem es hieß, nicht nur palĂ€stinensische Terroristen, sondern auch deren MĂŒtter sollten getötet werden, damit sie nicht noch weitere Schlangen großziehen. Die Seite, auf der sich dieser Text fand, war die Facebook-Seite der heutigen Justizministerin Ayelet Schaked.

Bei der Nahost-Konferenz in Paris am 15.01.2017 mit Vertretern von etwa 70 Staaten und Organisationen sollen nun VorschlĂ€ge aufgrund der Juni-Konferenz diskutiert werden. Die Konfliktparteien werden wiederum nicht teilnehmen. Ohne Ergebnisse zu kennen hat Netanjahu Frankreich beschimpft und die bevorstehende Konferenz als „einen von den Franzosen gesponserten Betrug der PalĂ€stinenser“ bezeichnet. Israel diffamiert die internationalen BemĂŒhungen als „international diktierte Friedensbedingungen“ und ist angeblich nur zu direkten Verhandlungen mit den PalĂ€stinensern bereit. Solche Diffamierungen reichen Netanjahu aber nicht, denn er sagte in Jerusalem, TerroranschlĂ€ge zerstörten jegliche Hoffnung auf einen Frieden. Aber es gebe auch noch andere Anstrengungen, um die Hoffnung auf Frieden zu zerstören. Eine davon sei die Konferenz in Paris. Damit setzt Netanjahu die BemĂŒhungen von ĂŒber 70 Vertretern der internationalen Gemeinschaft - darunter auch Außenminister Steinmeier - mit den Auswirkungen von TerroranschlĂ€gen gleich. Das ist dreist und nicht entschuldbar! Aber Israel wird ja mit anderen MaßstĂ€ben gemessen als der grĂ¶ĂŸte Teil der ĂŒbrigen Weltgemeinschaft. Ganz offensichtlich will dieser Netanjahu die Konferenz mit laufenden innenpolitisch motivierten Diffamierungen aussitzen und auf den Polit-Lehrling Trump warten, der das Thema PalĂ€stinenserstaat dann von der Tagesordnung nehmen soll. Dann brĂ€uchte Netanjahu auch nicht mehr stĂ€ndig vorzugeben, dass er fĂŒr eine Zweistaatenlösung eintritt, wo er sich doch tagtĂ€glich mit seiner radikalen Siedlungspolitik, durch die die Zahl der jĂŒdischen Siedler im Westjordanland so schnell angestiegen ist wie nie zuvor, selbst LĂŒgen straft. Israels Politik ist unter der derzeitigen rechtsradikalen Regierung nur schwer zu ertragen!

Bei der heutigen Konferenz in Paris setzten sich alle Teilnehmer fĂŒr ein friedliches Nebeneinander eines israelischen und eines palĂ€stinensischen Staates ein. In dem Zusammenhang wurde natĂŒrlich die friedensfeindliche Absicht Trumps, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, heftig diskutiert und kritisiert. Denn der Status von Jerusalem ist ein Hauptstreitpunkt der Konfliktparteien. Israel betrachtet Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, die PalĂ€stinenser wollen den Osten Jerusalems, das fĂŒr sie ein heiliger muslimischer Ort ist, zur Hauptstadt ihres zukĂŒnftigen Staates machen. Die Vereinigten Staaten und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Die Haltung Israels ist ein Friedenshindernis und die Verlegung der US-Botschaft wĂ€re ein stark friedenshinderndes Signal. Dementsprechend stellte Bundesaußenminister Steinmeier fest, schon Trumps „Überlegungen“ einer Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem fĂŒhrten dazu, dass von palĂ€stinensischer Seite „Maßnahmen, Reaktionen angedroht werden“, und er betonte erneut, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit fĂŒr einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und PalĂ€stinensern sei.

Israels stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli hingegen sagte schon vor der Tagung: „Der einzige Weg, um Frieden in unserer Region zu erreichen, fĂŒhrt ĂŒber den Kampf gegen den Terror“. Den Abzug der Siedler aus dem Westjordanland zu fordern sei deshalb unmoralisch. Ebenso unmoralisch sei es, einen Zusammenhang zwischen der Besatzung und den AnschlĂ€gen junger PalĂ€stinenser herzustellen.

Die Positionen sind unversöhnlich. Wenn den USA durch die mehr als 70 vertretenen Staaten bei der Konferenz in Paris klar gemacht werden kann, dass der einzige Weg zum Frieden ĂŒber eine Zweistaatenlösung fĂŒhrt und daher auf der Grundlage der letzten UN-Resolution durch die internationale Staatengemeinschaft weiter um Frieden gerungen werden muss, dann hĂ€tte die Konferenz einen kleinen Erfolg zu verzeichnen.

Israel sollte den Terror nicht nur bekĂ€mpfen, sondern sich auch bemĂŒhen, die Ursachen fĂŒr palĂ€stinensischen Terror, die teilweise auch in der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik liegen, zu ĂŒberwinden. Israel vermittelt derzeit nicht den Eindruck, dass es Frieden mit den PalĂ€stinensern wirklich will. Israel schafft mit seiner Siedlungspolitik tagtĂ€glich Fakten zur Verhinderung einer Zweistaatenlösung - und damit eines möglichen Friedens. Das sollte die Weltgemeinschaft nicht lĂ€nger hinnehmen. Die UN-Resolution 2334 war auf diesem Weg ein erster wichtiger Schritt.

(15.01.2017)

 

 

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