Hans-Heinrich Dieter

Ein liberal-konservativer Kanzler!   (02.09.2020)

 

Merkel mag Merz nicht, also mögen die links/rot/grĂŒnen Medien Friedrich Merz auch nicht und verfahren entsprechend mit ihm. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist Merkel-hörig und mag Friedrich Merz deswegen auch nicht.

Und nun hĂ€lt AKK die von ihr selbst vorgeschlagene „Einheitlichkeit“ fĂŒr ihre Nachfolge nicht mehr fĂŒr realistisch. Sie sagte am Wochenende im ZDF: „Ob aus einer Auswahl an guten Kandidaten ein ruinöser Wettbewerb wird, das liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen.“… „Jeder muss sich ĂŒberlegen, dass er damit auch ein Beispiel setzt, ob er geeignet ist, höhere FĂŒhrungsverantwortung zu ĂŒbernehmen.“ Also sollte der von AKK nicht favorisierte Kandidat großherzig und verantwortungsbewusst verzichten!

Bisher wollen der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen auf dem Parteitag in Stuttgart fĂŒr den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfordert eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung ĂŒber zukunftsorientierte Vorstellungen zur Politik der letzten Volkspartei Deutschlands in den kommenden zwei Jahrzehnten vor dem Hintergrund einer aus den Fugen geratenen Welt. Und eine solche demokratische Diskussion und das Ringen um den geeignetsten Kandidaten will AKK verhindern. Das ist ein unwĂŒrdiges sowie undemokratisches Ansinnen und hĂ€tte ein merkelgefĂ€rbtes „Weiter so!“ zur Folge. Das darf nicht sein!

Unter Merkel war und ist ein deutlicher Verfall der parlamentarischen Demokratie zum Nachteil des deutschen Volkes zu beobachten. Merkel ist so fĂŒhrungsschwach, dass sie noch nicht einmal ihre FĂŒhrungskompetenz in der Außenpolitik wahrnehmen kann oder will. Und als langjĂ€hrige Vorsitzende der CDU hat sie die einst verdienstvolle bĂŒrgerliche Volkspartei der Mitte sozialdemokratisiert und alle parteiinternen Kritiker weggebissen. Konservativ und patriotisch eingestellte CDU-Mitglieder wurden heimatlos (was die sozialdemokratisierten CDU-Mitglieder nicht beklagenswert finden, denn „konservativ“ oder „patriotisch“ ist ohnehin rechts und „Heimat“ ist völkisch!). Bei diesem, am reinen Machterhalt orientierten, Prozess hat die CDU allerdings auch verlernt, sich in der Sache kritisch auseinanderzusetzen. So ist die CDU zu einer Partei der Merkel-Vasallen, der postenversessenen CDU-MitlĂ€ufer und der Abnicker merkelscher Politik verkommen.  Und diese Politik wurde nicht wirklich zum Wohl des deutschen Volkes gemacht, wie die planlose Energiewende und die desaströse FlĂŒchtlingspolitik 2015 deutlich werden lassen. Das alles sind die Ursachen fĂŒr den „beklagenswerten Zustand von Land und Partei“ (Merz). Die CDU-Mitglieder und -Politiker haben sich dabei mitschuldig gemacht!

Und daher ist es höchste Zeit fĂŒr eine grundlegende inhaltliche Erneuerung der CDU - die CDU muss sehr schnell wieder eine Volkspartei der bĂŒrgerlichen Mitte werden. Die parteipolitisch beliebige Kanzlerin Merkel kann einen solchen Prozess nicht mehr positiv beeinflussen und Kramp-Karrenbauer hat sich als Vorsitzende selbst in kĂŒrzester Zeit demontiert. Wenn die CDU zukunftsfĂ€hig sein will, muss sie sehr schnell personelle Konsequenzen ziehen. Und das geht nicht, wenn man sich in Hinterzimmern ĂŒber den einen „merkel-genehmen“ Kandidaten einigt. Eine grundlegende Diskussion ist nicht zu vermeiden – ja sie darf nicht vermieden werden!

Denn wie sĂ€he denn die „einheitliche AKK-Lösung“ aus? Friedrich Merz mĂŒsste auf eine Kandidatur verzichten und sich mit einer drittbesten Ersatzlösung zufriedengeben. Merkel mag auch Norbert Röttgen nicht, sonst hĂ€tte sie ihn 2012 als Umweltminister nicht ziemlich schnöde abgesĂ€gt. Der ehemalige Abnicker merkelscher Politik hat sich inzwischen ein wenig dem merkelschen Einfluss entzogen, ist aber noch nicht hinreichend eigenstĂ€ndig und frei. Der „lasche Laschet“ ist ein einigermaßen erfolgreicher MinisterprĂ€sident von NRW – das ist aber im Vergleich mit dem unfĂ€higen rot/grĂŒnen Damen-Duo Kraft/Löhrmann nicht schwer. Aber auch Laschet gibt sich Merkel-hörig, verspricht damit KontinuitĂ€t und ist deswegen auch ihr Favorit fĂŒr den CDU-Vorsitz und fĂŒr die Kanzlerschaft. Laschet wĂ€re dann der „Hinterzimmer-Einheitlichkeits-Kandidat ohne `ruinösen WettbewerbÂŽ“ nach dem Wunsch von Merkel/AKK – und der weniger geeignete Kandidat, um mit der Partei den zukĂŒnftigen Standort der CDU in einer sich dramatisch verĂ€ndernden globalen Lage neu zu bestimmen, denn dazu fehlt ihm allein schon die bundespolitische, die wirtschafts- und finanzpolitische sowie die außen- und  EU-politische Erfahrung.

Der in der Bundespolitik, in der EU-Politik und in der Finanz-Wirtschaft - auch international - sehr erfahrene sowie höchst erfolgreiche und deswegen auch unabhĂ€ngige Friedrich Merz hat das „Zeug“ und die Ideen, um eine grundlegende inhaltliche Erneuerung der CDU zu erreichen und er könnte die CDU wieder zu einer Volkspartei der bĂŒrgerlichen Mitte machen, die auch wieder „Heimat“ fĂŒr konservative sowie wirtschaftsliberale MitbĂŒrger wĂ€re. Die CDU-Delegierten werden sich hoffentlich an der Zukunft und an der wirklichen LeistungsfĂ€higkeit orientiert nach fundierter Diskussion fĂŒr den besten Kandidaten entscheiden. Merz ist auch der Mann fĂŒr eine unendlich lange verschlafene Steuerreform!

(02.09.2020)

 

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