Hans-Heinrich Dieter

CDU - derzeit kaum wĂ€hlbar!   (25.11.2019)

 

Zu Beginn des Leipziger Parteitages sprach die ehemalige CDU-Vorsitzende und Noch-Bundeskanzlerin Merkel unredlich und selbstbetrĂŒgerisch von 14 zurĂŒckliegenden guten Jahren fĂŒr Deutschland. Dabei ist die Bilanz der Merkel-gefĂŒhrten GroKo sehr schlecht. Die erste GroKo unter Kanzlerin Merkel von 2005 bis 2009 lebte politisch noch ganz gut wegen der positiven Entwicklung auf der Grundlage der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen. Mit der darauf folgenden Schwarz-Gelben Koalition begann das Politikversagen der vom Bundestag unzureichend kontrollierten Kabinette Merkel mit der Energiewende nach Fukushima und der von Deutschland nicht ĂŒberzeugend bewĂ€ltigten Euro- und Finanzkrise.

In die Zeit der zweiten Merkel-GroKo von 2013 bis 2017 - geschĂ€ftsfĂŒhrend bis MĂ€rz 2018 – fĂ€llt die FlĂŒchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil des deutschen Volkes auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust gefĂŒhrt hat, der bis heute noch nicht behoben ist. Merkel hat mit ihrer Politik der AfD aus der Taufe geholfen und ihren Bedeutungszuwachs mitzuverantworten!

Die dritte Merkel-GroKo von 2018 an agiert kleinteilig, nicht auf der Grundlage von politischen Zielen, Visionen oder Konzepten, sondern basierend auf 296 im Koalitionsvertrag formulierten kleinteiligen Versprechen. Diese GroKo ist oft auch aufgrund dramatisch abstĂŒrzender Umfragewerte heftig zerstritten und nur wenig effizient. Seit der Bundestagswahl hat die GroKo zusammen fast 16 % WĂ€hler verloren, faktisch handelt es sich also nicht mehr um eine GroKo. Und einer Forsa-Umfrage fĂŒr den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge halten 61 % der BĂŒrger den Staat in zentralen Aufgaben fĂŒr ĂŒberfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen fĂŒr einen generellen Vertrauensverlust in die LeistungsfĂ€higkeit des Staates Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden! Friedrich Merz hat Recht: „Das Erscheinungsbild der GroKo ist grottenschlecht!“ NatĂŒrlich wollen das abhĂ€ngige Hauptstadt-Journalisten nicht wahrhaben und unterstellen Neid, Rachsucht, „jetzt passt Merz auf einen Bierdeckel…etc., sie hetzen ganz einfach, diskriminieren und verleumden! „LĂŒgenpresse“ ist nicht gerechtfertigt, Misstrauen sehr wohl!

Die Pannen- und Krisen-geschĂŒttelte AKK bestĂ€tigt zunĂ€chst einmal liebedienerisch die 14 guten Jahre, um dann sehr vage und phrasenhaft aufzuzĂ€hlen, was im nĂ€chsten Jahr alles geleistet werden muss. Dabei macht sie fast den Eindruck, als ob sie Heiko Maas den Titel einer „wandelnden PlattitĂŒde“ abspenstig machen wollte. Was bitteschön will sie denn erreichen, gegen eine desolate und ums Überleben kĂ€mpfende SPD ohne UnterstĂŒtzung der – zumindest sicherheitspolitisch desinteressierten – fĂŒhrungsschwachen, beliebigen und konzeptionslosen Merkel. Strittige Themen wurden vertagt bis zum nĂ€chsten Parteitag und die Personalfrage wurde von AKK und den Merkel-abhĂ€ngigen, posteninteressierten und teilweise feigen CDU-FunktionĂ€ren unterdrĂŒckt. Was passiert eigentlich, wenn die Personalentscheidung der SPD den Bruch der Koalition nach sich zieht und Neuwahlen anstehen? Dann tritt die CDU mit der bundespolitisch unerfahrenen, bisher in jeder Hinsicht erfolglosen AKK gegen die GrĂŒnen an – in dieser Situation wĂ€re sogar ich versucht, die CDU zu wĂ€hlen, um die GrĂŒnen im Kanzleramt zu verhindern! Darauf sollte die CDU aber nicht bauen, deswegen sollte sie bereits jetzt sowohl inhaltliche als auch personelle Entscheidungen treffen. Der Leipziger Parteitag war insofern eine fatal verpasste Chance und hat keinen Beitrag geleistet zur Wiederbelebung und Verbesserung der Debattenkultur in der CDU. Mehr als „Weiter so!“ ist nicht in Sicht.

Und fĂŒr einen liberal-konservativen, patriotisch eingestellten Soldaten wie mich ist natĂŒrlich fĂŒr meine Wahlentscheidung auch besonders wichtig, was die CDU sicherheitspolitisch leistet. Die Reihe unfĂ€higer, glĂŒck- und erfolgloser CDU-Verteidigungsminister ist lang. Franz Josef Jung (2005-09) war eindeutig der unfĂ€higste Verteidigungsminister der gesamtdeutschen StreitkrĂ€fte, er ist nicht der Rede wert und ĂŒber den Status eines „sicherheitspolitischen Lehrbubs“ nie hinausgekommen. Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11) hat mit dem ĂŒberhasteten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen BĂ€rendienst erwiesen und sich um die StreitkrĂ€fte wirklich nicht verdient gemacht. Thomas de MaiziĂšre (2011-13) - genannt die BĂŒroklammer - hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte Neuausrichtung der Bundeswehr zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten StreitkrĂ€fte noch heute leiden, er war ein glĂŒck- und erfolgloser Minister. Ursula von der Leyen (2013-17) reiht sich in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein, denn auch sie hat bisher die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht hinreichend ausgleichen können, die Personalnot ist nicht beseitigt, die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte ist durch unzureichende Bewaffnung und AusrĂŒstung unverĂ€ndert stark eingeschrĂ€nkt und das schlechte RĂŒstungsmanagement hat unter ihrer politischen Leitung - anders als vollmundig angekĂŒndigt - noch keine wirklichen Fortschritte gemacht. Die Bundeswehr ist aufgrund der permanenten Unterfinanzierung seit der Wiedervereinigung, die alle Verteidigungsminister mit zu verantworten haben, unverĂ€ndert ein Sanierungsfall!

Keiner/e dieser Inhaber/innen der Befehls- und Kommandogewalt hat es außerdem geschafft, Schröder oder Merkel dazu zu bewegen, fĂŒr den mit der Wiedervereinigung souverĂ€n gewordenen Staat Bundesrepublik Deutschland verbindliche außen- und sicherheitspolitische Ziele formulieren oder strategische Grundlagen fĂŒr die jeweiligen AuslandseinsĂ€tze - teilweise mit kriegsĂ€hnlichem Charakter - erarbeiten zu lassen. Die WeißbĂŒcher der Bundeswehr sind Ressortpapiere geblieben, die vom Parlament zur Kenntnis genommen aber nicht verabschiedet wurden. Unserer parlamentarischen Demokratie fehlen die politischen Grundlagen und damit einhergehend auch vielen Abgeordneten die intellektuelle BefĂ€higung fĂŒr die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Primats der Politik.

Und AKK bringt keine bundes-, außen- und sicherheitspolitische Erfahrung mit, um die großen und vielfĂ€ltigen Probleme der Bundeswehr zu lösen. Und obwohl sie die Lage der Bundeswehr inzwischen sehr genau kennen mĂŒsste, spricht sie sich fĂŒr mehr AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr aus, weil sie meint, ein Land wie Deutschland könne nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. GrundsĂ€tzlich hat sie damit Recht. Aber was ist Deutschland in diesen ZusammenhĂ€ngen fĂŒr ein Land? Deutschland als zentrale Mittelmacht und stĂ€rkste Ökonomie Europas hat seine StreitkrĂ€fte kaputtgespart und kann mit seiner stark eingeschrĂ€nkten militĂ€rischen EinsatzfĂ€higkeit NATO-AuftrĂ€ge im Rahmen einer BĂŒndnisverteidigung gemĂ€ĂŸ Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht erfĂŒllen. Und mit den derzeitig mandatierten AuslandseinsĂ€tzen ist die Bundeswehr schon stark ausgelastet, und EinsĂ€tze wie in Afghanistan kann die Bundeswehr nur leisten, wenn sie von den USA mit AufklĂ€rung, LuftnahunterstĂŒtzung, SpezialkrĂ€ften und Luft-Notrettung unterstĂŒtzt wird. Außerdem ist die Marine nahezu nicht einsatzbereit, die Luftwaffe ist stark eingeschrĂ€nkt einsatzbereit und auf der Grundlage des bisherigen Haushaltsentwurfs 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wird weder das vereinbarte Investitionsziel der NATO-Partner erreicht noch die Wiederherstellung einer den NATO-Verpflichtungen entsprechenden EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr bis 2031 geleistet werden können. Auf die berechtigte Kritik des Wehrbeauftragten, wonach der Armee fĂŒr grĂ¶ĂŸere militĂ€rische Aufgaben GerĂ€t und Personal fehle, sagte AKK: „Wir wissen, dass wir mehr tun mĂŒssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Bisher hat sie aber noch nichts erreicht, was diesen „Weg“ erfolgversprechend gehen lĂ€sst! Die Aussagen von AKK, die offensichtlich Aufsehen erregen und eine positive Stimmung erzeugen sollen, sind aufgrund der außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen und der militĂ€rischen FĂ€higkeiten Deutschlands nicht gerechtfertigt.

Der Deutsche Bundeswehrverband hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun aufgefordert, sich nach dem CDU-Parteitag auf die Bundeswehr zu konzentrieren, und AKKs neuer Schwerpunkt mĂŒsse die Bundeswehr sein. Das ist ein spĂ€ter Aufschrei, denn der Schwerpunkt der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt hĂ€tte schon lange die Truppe sein mĂŒssen. Und sie hĂ€tte den Vertrauensvorschuss schon rechtfertigen können, wenn es ihr - zusammen mit der Kanzlerin - gelungen wĂ€re, den SPD-Finanzminister zu ĂŒberzeugen, dass die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 in steigender Tendenz Verteidigungsinvestitionen von mindestens 1,5 % vom BIP ermöglichen muss und nach 2020 keine negative Tendenz aufweisen darf, wenn Deutschland verlorenes Vertrauen zurĂŒckgewinnen will.

Die CDU in ihrem derzeitigen Zustand ist kaum wĂ€hlbar. Als liberal-konservativer BĂŒrger wĂ€hle ich als Alternative die FDP! Ich wĂŒrde mich aber freuen, wenn die CDU sich erneuert und wieder eine Partei der bĂŒrgerlichen Mitte wird, in der man konservativ eingestellt sein und seine Meinung frei Ă€ußern kann. Dann wĂŒrde die CDU auch fĂŒr mich wieder wĂ€hlbar. Wenn es allerdings gĂ€lte, ein links/rot/grĂŒnes außen- und sicherheitspolitisches Desaster auf Bundesebene zu verhindern, mĂŒsste man sich ggf. ĂŒberwinden!

(25.11.2019)

 

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