 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
FDP - das Ampel-Korrektiv (25.04.2024)
Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich unzufrieden mit der politischen Arbeit der „Ampel“. Bei der berechtigten Kritik wird manchmal übersehen, dass die „Ampel“ das kleinere Übel ist. Man stelle sich nur einmal vor, rot/grün/Rot hätte auch auf Bundesebene eine Mehrheit erzielt wie im desolaten Berlin, oder Merkel wäre für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Und die FDP wird natürlich mitkritisiert, egal ob sie es verdient oder nicht. In Deutschland war man Liberalen gegenüber schon immer mehrheitlich ablehnend eingestellt, denn liberales Denken und liberale Vernunft passen irgendwie nicht zum „deutschen Wesen“. Die FDP hat sich entschieden, bei der Ampel mitzuregieren, auch um linke Projekte zweier linker, fundamentalistischer und ideologisierter Koalitionspartner zu verhindern. Das ist der FDP in den ersten zwei Ampeljahren nur unzureichend gelungen und das hat Unzufriedenheit bei einigen Parteimitgliedern und Wählern hervorgerufen, sowie zum schlechten Abschneiden bei Landtagswahlen geführt. In diesem Jahr hat sich die FDP bisher als liberal-konservatives Korrektiv in der Ampel intensiver und auch erfolgreicher eingebracht. Rot/grüne Mainstream-Medien nehmen dieses Eintreten für bürgerliche Freiheit und gegen übergriffige staatliche Bevormundung natürlich negativ wahr und setzen ihre Häme unter Nutzung des alten FDP-Bashing-Instrumentariums fort und das wirkt sich natürlich bei großen Teilen der gefühlsorientierten Bevölkerung negativ aus. Die FDP wird als „Dagegen-Partei“ und als „Opposition in der Koalition“ wahrgenommen und beschimpft, anstatt sich mit den liberalen Argumenten auseinanderzusetzen. Dabei ist es interessant zu beobachten, wie viele Medienvertreter es gibt, denen ein objektiver und intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht möglich zu sein scheint. In seiner Parteitagsrede hat Lindner sich auch schon als Chef einer Dafür-Partei eingebracht: „Wir sollten uns nicht darüber definieren lassen, ob wir für oder gegen die Ideen von anderen sind. Wir haben nämlich eigene gute Ideen, und für die kämpfen wir!“ Dabei legte Lindner natürlich einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Angesichts einer zunehmenden Zinslast für den Bundeshaushalt warnte er erneut vor einer zu hohen Schuldenaufnahme. Die jüngere Generation sollte froh und dankbar sein, dass sich der FDP-Finanzminister so mutig für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt. Man stelle sich einmal vor, der „Bazooka“-Scholz oder sein Zwillingsbruder der „Wumms“-Scholz wären noch Finanzminister, wir würden uns hoffnungslos zu Lasten der nächsten Generationen überschulden. Die FDP, die seit Monaten eine „Wirtschaftswende“ fordert, hat den Inhalt dieses Begehrens zeitgerecht vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in einem 12-Punkte-Katalog konkretisiert. Dort besinnen sich die Liberalen auf ihre Kernkompetenzen: Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik, Staatsfinanzen. Die SPD weist die FDP-Vorschläge argumentationsarm als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“ zurück und kritisiert sie als „sozial ungerecht“. Der Vorstoß sei „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“ und „Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte und zugunsten weniger Wohlhabender sind der falsche Weg.“ Offensichtlich hofft die SPD auf einen anstrengungslosen Aufschwung unserer Wirtschaft durch Erholung der internationalen Märkte, vor allem Chinas. Die Schönredner-Grünen halten sich erstaunlich zurück, offensichtlich nehmen auch sie nach und nach zur Kenntnis, dass es um unsere Wirtschaft nicht gut bestellt ist. Die Unionsfraktion hingegen will möglichst bald einen Antrag „Für eine echte Wirtschaftswende“ in den Bundestag einbringen. Darin greifen CDU und CSU viele Forderungen der Liberalen auf. Wie: Solidaritätszuschlag „zumindest stufenweise“ streichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anheben Steuervorteile für geleistete Überstunden Ausgleich für die kalte Progression für 2025 und 2026 Stärkere Sanktionen im Bürgergeld „bei verweigerter Arbeitsannahme“ Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes Die FDP hat mit ihrem 12-Punkte-Katalog für eine „Wirtschaftswende“ also schon erste Erfolge erzielt. Eine öffentliche Diskussion über den Katalog der FDP und einen Antrag der CDU wird es aber wohl im Bundestag nicht geben. Denn dabei können die rot-grünen Koalitionäre kaum gewinnen. Die Ampel wird das Problem vermutlich direkt an den zuständigen Ausschuss weiterleiten. Bei ihrem Parteitag wird die FDP nun zeigen müssen, dass sie geschlossen hinter den richtigen Ideen von Lindner und Linnemann stehen. Außerdem sollte eine Strategie für ein weiteres erfolgreiches Vorgehen entwickelt werden. Denn die dafür erforderliche planvolle, durchdachte und tatkräftige Erfolgspolitik muss verständlich und möglichst plausibel kommuniziert werden. Und die FDP muss die rot-grün geprägte Regierung mit guten liberal-konservativen Ideen und Vorschlägen noch konsequenter in die Mitte bringen, grüne Ideologie einhegen und linke finanzpolitische Exzesse verhindern. Wenn der FDP das gelingt, hat sie eine Chance, auch im nächsten Bundestag vertreten zu sein! Von einer Regierung erwarten die Bürger Gesetze, die tauglich sind, eine Trendwende zum wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten aber kein Habeck- oder Lauterbach-Gestümpere. Da wird die FDP als Ampel-Korrektiv dringend gebraucht! (25.04.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/fdpgegenlinks.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-halbzeit.html
zurück zur Seite Kommentare
|
|||