Hans-Heinrich Dieter

Migranten-Quote in Berlin   (18.01.2021)

Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Als Grundlage wird der Anteil der Berliner mit Migrationshintergrund auf rund 35 Prozent geschätzt. Laut Entwurf sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist.

„Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“, sagte Breitenbach und will die Quote in einem Spektrum von Mitarbeitern von Entsorgungsunternehmen bis hin zu Richtern und Staatsanwälten zur Anwendung bringen. Dabei soll die deutsche Staatsangehörigkeit keine Voraussetzung sein! Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist erarbeitet.

Der Unsinn fängt damit an, dass man in Berlin offensichtlich keine Kontrolle hat über die genaue Zahl der „Berliner mit Migrationshintergrund“. Anderen vagen Schätzungen zufolge haben nur 14% der Berliner einen Migrationshintergrund, 21% sind einfach Ausländer. Die Migranten-Quote ist deswegen per se zu hoch angesetzt. Der Unsinn wird dort fortgesetzt wo die Integrationsrealität von Asylsuchenden und Migranten nicht berücksichtigt wird. Trotz aller politischen Schönfärberei und Verschleierung von Problemen sollte auch den größten Optimisten langsam klar geworden sein, dass es sehr schwer ist, Flüchtlinge – wie gewünscht – schnell zu integrieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen, weil bei den meisten Flüchtlingen die Ausbildungsvoraussetzungen dafür fehlen – es sind keine Facharbeiter, sondern mit Masse Hilfsarbeiter gekommen. Darüber hinaus sind die türkischen Mitbürger mit Migrationshintergrund, zusammen mit den arabischen muslimischen Migranten, am schlechtesten integriert, am intensivsten in Parallelgesellschaften organisiert sowie teilweise in der Clan-Kriminalität aktiv und haben die höchste Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie an jungen Bürgern ohne Berufsausbildung aufzuweisen. Berlin-Neukölln als ein markantes Beispiel hat 142.578 Einwohner mit Migrationshintergrund aus 189 verschiedenen Nationen. Wie will man dort gerechte Quoten festlegen? Diese Migranten sind außerdem teilweise nicht integrierbar, weil die dafür erforderlichen Bildungsvoraussetzungen nicht geschaffen werden können und viele Migranten in Parallelgesellschaften unter sich leben wollen. Neukölln ist in vielerlei Hinsicht ein sozialer Brennpunkt. Und vor diesem Hintergrund rechnen eben nicht nur die vielen Migranten, die gerne und erfolgreich in Deutschland leben, sondern auch die Integrationsunwilligen, die Clan-Angehörigen mit krimineller Energie, die Jugendlichen ohne Schulabschluss, die Nicht-Ausbildungsfähigen, die Hartz-4-Empfänger in der dritten Generation und die zwangsverheiratete Analphabetin aus Ostanatolien, die abgelehnten oder nicht abschiebefähigen Asylbewerber, die illegalen Einwanderer, die im „sicheren“ Deutschland abgetauchten aber aktiven Mafia-Mitglieder, die widerrechtlich im Kirchenasyl lebenden Migranten und nicht zuletzt die muslimischen Gefährder auf die 35-Prozent-Quote an. Und so steigert sich der Unsinn zum Irrsinn!

Und dieser Irrsinn soll dann mit einer pauschalen 35-Prozent-Migranten-Quote aus einem deutlich unter 35 Prozent liegenden Bevölkerungsanteil in politische Realität umgesetzt werden: „Menschen mit Migrationshintergrund sollen bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist.“ Die Quote soll also „ziemlich unbedingt“ erfüllt werden und da stellt man dann schon einmal „bevorzugt“ ein – manchmal vielleicht mit zwei zugedrückten Augen, weil ja die Zahl der zur Verfügung stehenden Anwärter deutlich geringer ist. Da sind große Ungerechtigkeiten und gesellschaftlicher Unmut vorprogrammiert. Deswegen sollten allein die Leistungskriterien für Einstellungen ausschlaggebend sein sowie die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es um mittlere, gehobene und höhere Beschäftigung im Öffentlichen Dienst geht.

Ziel der Politik in Deutschland sollte es sein, die Integration von Migranten konsequent zu fördern und zu fordern. Zentrales Ziel der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik muss in allen Bundesländern die Verbesserung der Qualifikation der Migranten als Voraussetzung für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein. Und Migranten-Quoten verbieten sich auch deshalb, weil sich durch die derzeitige Flüchtlingsmigration die Zusammensetzung der Migranten in Deutschland ändert – und zwar in Bezug auf Herkunftsländer, Geschlechterstruktur, Qualifikationsniveau und Wanderungsmotiv.

Der Unsinn des Gesetzesentwurfs der Berliner Linken ist ein Beispiel für den bedauernswerten und traurigen Zustand des rot/ROT/grün regierten Berlins als „Failed Capital“ - und spricht nicht für die Qualität des Senates. Berlin ist heute nicht nur arm und nicht-sexy sondern heruntergewirtschaftet! Da kann man sich ausmalen, was auf uns zukommt, wenn wir nach den nächsten Bundestagswahlen eine grün/rot/ROTE Regierung hätten!

(18.01.2021)

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