Hans-Heinrich Dieter

Einsatzbereitschaft - aber kein R├╝stungswahnsinn!   (25.03.2019)

 

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Strack-Zimmermann hat im Vorfeld der Beratungen des Koalitionsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 Pl├Ąne des Finanzministers Scholz f├╝r eine deutlich geringere Erh├Âhung des Verteidigungsetats scharf kritisiert und davor gewarnt, dass Deutschland sich gegen├╝ber den NATO-Partnern unglaubw├╝rdig und auf internationaler Ebene l├Ącherlich mache. Scholz ÔÇ×verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Und sie f├╝gte an, dass die Planungen des Sozialdemokraten, die offenbar von Kanzlerin Merkel mitgetragen werden, angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der aktuellen internationalen Herausforderungen unverantwortlich seien. Denn Scholz wollte dem Verteidigungsministerium im kommenden Jahr lediglich 44,7 Milliarden Euro zugestehen. Das entspr├Ąche einem Anteil von nur 1,35 Prozent am BIP. Das Verteidigungsministerium hat dagegen einen Bedarf in H├Âhe von 47,2 Milliarden Euro errechnet, um mit der dringend erforderlichen Steigerung der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte beginnen zu k├Ânnen. Strack-Zimmermann findet dazu deutliche, starke aber sehr zutreffende Worte.

Im Rahmen einer Sitzung des Koalitionsausschusses zum zuk├╝nftigen Haushalt haben sich die Spitzen der GroKo geeinigt: Statt der von Finanzminister Scholz geplanten 44,7 Milliarden Euro f├╝r den Verteidigungshaushalt 2020 sollen nun 45,1 Milliarden Euro eingeplant werden. Das sind aber immer noch 2,1 Milliarden weniger als der von der Bundeswehr errechnete Finanzbedarf. Und auch die bisherige Eckwerteplanung des Finanzministers f├╝r die Verteidigungshaushalte der Jahre 2021 bis 2023 entspricht nicht der deutschen Zusage an die NATO, bis 2024 insgesamt 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts f├╝r Verteidigung auszugeben. Das Bundeskabinett hat am 20. M├Ąrz 2019 abschlie├čend ├╝ber die Finanzplanung der n├Ąchsten vier Jahre beraten und den unzureichenden Kompromiss des Koalitionsausschusses best├Ątigt. Entwicklungsminister Gerd M├╝ller hat die Budgetpl├Ąne von Finanzminister Scholz in einer Protestnote scharf kritisiert. Die sicherheitspolitisch desinteressierte Kanzlerin hat es ohne Kommentar hingenommen, dass die von ihr der NATO zugesagten 1,5 Prozent vom BIP mit dieser Planung nicht erf├╝llt werden k├Ânnen und die durchsetzungsschwache und erfolglose Ank├╝ndigungsministerin von der Leyen hat einmal mehr gekuscht.

Hoffnung kann man da nur in den Deutschen Bundestag setzen, denn der kontrolliert das politische Handeln der Bundesregierung und teilt j├Ąhrlich (im November 2019) in einem Gesetz ├╝ber den Haushaltsplan das Geld f├╝r Regierungshandeln zu – und die Abgeordneten haben genaue Kenntnisse ├╝ber den Zustand der Bundeswehr. Allerdings hat das Parlament dieses sogenannte ÔÇ×K├Ânigsrecht“ ├╝ber den Bundeshaushalt in den letzten Jahren nicht gerade unabh├Ąngig und sachorientiert wahrgenommen. Auch in Haushaltsfragen wurden Regierungsvorlagen in den letzten Jahren weitgehend ÔÇ×abgenickt“. Skepsis ist also auch hier angebracht, auch weil Abgeordnete der Linken im Zusammenhang mit dem 1,5 %-Ziel von ÔÇ×R├╝stungswahnsinn“ und rot/gr├╝ne Volksvertreter von Aufr├╝stung sprechen.

Und so wird Frau Strack-Zimmermann (FDP) wohl recht behalten. Scholz ÔÇ×verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Aber dabei ist er nicht allein, denn dieser Vorwurf ist wohl auch den Regierungsmitgliedern und den Volksvertretern gleicherma├čen zu machen, denn die haben die Bundeswehr seit 1990 zum ÔÇ×Sanierungsfall“ kaputtgespart.

Denn nach der Vereinigung Deutschlands sahen wir uns ausschlie├člich ÔÇ×von Freunden umgeben“, wollten die ÔÇ×Friedensdividende“ einfahren, haben deswegen die F├Ąhigkeiten der Streitkr├Ąfte zur Landes- und B├╝ndnisverteidigung weitgehend abgebaut und uns auf Auslands- und UN-Eins├Ątze konzentriert. Die aggressive Politik Putins, die Annexion der Krim, die Destabilisierungsaktionen in der Ostukraine und aktuelle hybride sowie Cyberkriegsf├╝hrung gegen die westliche Welt haben die NATO und allm├Ąhlich auch Deutschland eines Besseren belehrt. In der Konsequenz soll die Einsatzf├Ąhigkeit der deutschen Streitkr├Ąfte f├╝r Landes- und B├╝ndnisverteidigung bis 2032 wiederhergestellt werden – f├╝r das Heer hei├čt das, ├╝ber drei voll einsatzf├Ąhige Divisionen verf├╝gen zu k├Ânnen.

Die Marine hat zahlreiche Schiffe nicht einsatzklar, die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe l├Ąsst sehr stark zu w├╝nschen ├╝brig, die Digitalisierung muss stark verbessert werden, ein neuer Organisationsbereich f├╝r Cyberkriegsf├╝hrung ist aufzubauen und im Heer sind die Bataillone sehr unzureichend ausgestattet. Das ungeheure Ausma├č der Ausr├╝stungsdefizite wird auch dadurch deutlich gemacht, dass der Einsatzbereitschaftsbericht der Bundeswehr f├╝r den aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ÔÇ×geheim“ eingestuft wurde. Deswegen ist es auch schwierig, Zahlen zu ver├Âffentlichen. Ein Beispiel soll den sehr hohen Bedarf des Heeres zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft in der Landes- und B├╝ndnisverteidigung verdeutlichen. Die Bundeswehr hatte bei der gr├Â├čten NATO-├ťbung seit Ende des Kalten Krieges im November 2018 in Norwegen mit rund 10.000 Soldaten, 4000 Fahrzeugen, darunter 30 Leopard 2 Panzer, neun Flugzeugen und drei Schiffen die F├╝hrungsverantwortung – und sich gut geschlagen. Da der ├ťbungstruppe aber Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Splitterschutzwesten etc, Einsatzfahrzeuge, Bewaffnung, Kampfausstattung und anderes einsatzwichtiges Ger├Ąt fehlten, musste das Ger├Ąt aus der ganzen Bundeswehr zusammengeliehen werden. Die ausgeliehene Ausr├╝stung steht dann in Deutschland ├╝ber l├Ąngere Zeit f├╝r wichtige Ausbildung und ├ťbungen nicht zur Verf├╝gung, darunter leidet dann der Ausbildungsbetrieb der restlichen Truppe. Und diese Belastung dauert an, da Deutschland 2019 die F├╝hrung der ÔÇ×Very High Readiness Joint Task Force”, VJTF, die im B├╝ndnisfall nach Artikel 5 sehr schnell in Einsatzgebiete verlegt werden muss, ├╝bernommen hat und daf├╝r das ausgeliehene Ger├Ąt f├╝r weitere sechs Monate braucht. Diese das ganze Heer belastende Ausleiherei soll bis 2023 dadurch beendet werden, dass bei der ├╝bern├Ąchsten deutschen Verantwortungsphase f├╝r eine VJTF eine vollausgestattete Brigade verf├╝gbar ist, die dann nichts mehr zusammenleihen muss. Das ist ein Anfang aber vergleichsweise sehr, sehr bescheiden – und kostet trotzdem viel Geld. Und es wird nach Aussagen des Ministeriums sogar bis zum Jahr 2031 dauern, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Also erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Bekleidungs-Vollausstattung erreicht sein. Da kann man sich kaum vorstellen, dass das Heer bis Ende 2031 tats├Ąchlich ├╝ber drei voll einsatzbereite Divisionen verf├╝gen kann.

Wenn also das erforderliche Geld f├╝r das gr├Â├čte Modernisierungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis 2032 nicht bereitgestellt wird, dann ist das angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der aktuellen internationalen Herausforderungen mit Fug und Recht ÔÇ×unverantwortlich“ zu nennen!

Wenn der bisherige Entwurf des Bundeshaushalts 2020, einschlie├člich der Eckwerteplanung nicht deutlich und in Anlehnung an die NATO-Vereinbarungen nach oben korrigiert wird, bleibt ÔÇ×Trittbrettfahrer“ Deutschland in den Augen der NATO-Partner unglaubw├╝rdig sowie vertrauensunw├╝rdig und macht sich auf internationaler Ebene l├Ącherlich.

Und wenn die CDU-Vorsitzende vor diesem Hintergrund ├ťberlegungen zu einem deutsch-franz├Âsischen Flugzeugtr├Ąger ins Gespr├Ąch bringt, und Merkel an einer solchen Idee ├Âffentlich Gefallen findet, dann wird diese L├Ącherlichkeit besch├Ąmend und peinlich!

(25.03.2019 Text vom 17.03.2019 aktualisiert f├╝r ÔÇ×Tichys Einblick“)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/eingeschraenkteinsatzfaehigebw.html

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