Hans-Heinrich Dieter

Verteidigungshaushalt 2020   (17.03.2019)

 

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Strack-Zimmermann hat im Vorfeld der Beratungen des Koalitionsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 Pl√§ne des Finanzministers Scholz f√ľr eine deutlich geringere Erh√∂hung des Verteidigungsetats scharf kritisiert und davor gewarnt, dass Deutschland sich gegen√ľber den NATO-Partnern unglaubw√ľrdig und auf internationaler Ebene l√§cherlich mache. Scholz ‚Äěverkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Und sie f√ľgte an, dass die Planungen des Sozialdemokraten, die offenbar von Kanzlerin Merkel mitgetragen werden, angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der aktuellen internationalen Herausforderungen unverantwortlich seien. Das sind deutliche und starke sowie sehr zutreffende Worte.

Denn laut ‚ÄěDer Spiegel“ will Scholz dem Verteidigungsministerium im kommenden Jahr lediglich 44,7 Milliarden Euro zugestehen. Das entspr√§che einem Anteil von nur 1,35 Prozent am BIP. Das Verteidigungsministerium hat dagegen einen Bedarf in H√∂he von 47,2 Milliarden Euro errechnet, um mit der dringend erforderlichen Steigerung der Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte beginnen zu k√∂nnen.

Am vergangenen Donnerstag brach im Koalitionsausschuss diesbez√ľglich ein heftiger Streit aus. Inzwischen haben sich die Spitzen der GroKo geeinigt: Statt der von Finanzminister Scholz geplanten 44,7 Milliarden Euro f√ľr den Verteidigungshaushalt 2020 sollen nun 45,1 Milliarden Euro eingeplant werden. Das sind aber immer noch 2,1 Milliarden weniger als der von der Bundeswehr errechnete Finanzbedarf. Und auch die bisherige Eckwerteplanung des Finanzministers f√ľr die Verteidigungshaushalte der Jahre 2021 bis 2023 entspricht nicht der deutschen Zusage an die NATO, bis 2024 insgesamt 1,5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts f√ľr Verteidigung auszugeben. Das Bundeskabinett will am 20. M√§rz 2019 abschlie√üend √ľber die Finanzplanung der n√§chsten vier Jahre beraten. Von der sicherheitspolitisch desinteressierten Kanzlerin und der durchsetzungsschwachen Verteidigungsministerin sind da wohl leider keine wirklichen Erfolge f√ľr die Bundeswehr zu erwarten.

Hoffnung kann man da nur in den Deutschen Bundestag setzen, denn der kontrolliert das politische Handeln der Bundesregierung und teilt j√§hrlich in einem Gesetz √ľber den Haushaltsplan das Geld f√ľr Regierungshandeln zu. Allerdings hat das Parlament dieses sogenannte ‚ÄěK√∂nigsrecht“ √ľber den Bundeshaushalt in den letzten Jahren nicht gerade unabh√§ngig und sachorientiert wahrgenommen. Auch in Haushaltsfragen wurden Regierungsvorlagen in den letzten Jahren weitgehend ‚Äěabgenickt“. Skepsis ist also auch hier angebracht.

Und so wird Frau Strack-Zimmermann (FDP) wohl recht behalten. Scholz ‚Äěverkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Aber dabei ist er nicht allein, denn dieser Vorwurf ist wohl auch den Regierungsmitgliedern und den Volksvertretern gleicherma√üen zu machen, denn die haben die Bundeswehr seit 1990 zum ‚ÄěSanierungsfall“ kaputtgespart. Und wenn das erforderliche Geld f√ľr das gr√∂√üte Modernisierungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis 2032 nicht bereitgestellt wird, dann ist das angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der aktuellen internationalen Herausforderungen mit Fug und Recht ‚Äěunverantwortlich“ zu nennen!

Wenn der bisherige Entwurf des Bundeshaushalts 2020, einschlie√ülich der Eckwerteplanung nicht deutlich und in Anlehnung an die NATO-Vereinbarungen nach oben korrigiert wird, bleibt ‚ÄěTrittbrettfahrer“ Deutschland in den Augen der NATO-Partner unglaubw√ľrdig sowie vertrauensunw√ľrdig und macht sich auf internationaler Ebene l√§cherlich.

Und wenn die CDU-Vorsitzende vor diesem Hintergrund Überlegungen zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger ins Gespräch bringt, und Merkel an einer solchen Idee öffentlich Gefallen findet, dann wird diese Lächerlichkeit beschämend und peinlich!

(17.03.2019)

 

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