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Hans-Heinrich Dieter |
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CDU-Grundsätze (14.12.2023)
Es wird höchste Zeit, dass die CDU endlich erklärt, auf welcher geistigen und politischen Grundlage sie die Zukunft Deutschlands gestalten – oder auch mitgestalten – will. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms enthält bereits gute Angebote, die die Staatsbürger überzeugen und ehemalige Wähler zurückholen könnten: niedrigere Steuern, Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit, deutsche Leitkultur, Fordern und Fördern sowie Leistung, die sich lohnen muss. Damit besinnt sich die CDU auf eine erfolgreiche Politik, die auch zur deutschen Vereinigung geführt hat und den Charakter einer Volkspartei der Mitte widerspiegelt. Die sich erneuernde CDU versucht, die schlimmen Merkel-Jahre hinter sich zu lassen, wieder regierungsfähig zu werden und sie will die nächste Bundestagswahl so gewinnen, dass sie nicht unbedingt auf ungeeignete Koalitionspartner wie die Grünen angewiesen sein muss. Die Grundlagen sind gelegt und der CDU-Vorsitzende Merz sowie der CDU-Generalsekretär Linnemann haben gute Arbeit geleistet – nun müssen nur noch die Merkelianer und die CDU-Intriganten überzeugt werden. Das ist eine schwierige Aufgabe! Der Entwurf des Grundsatzpapiers trägt die Überschrift „In Freiheit leben“ und wird nach einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im Mai 2024 auf einem CDU-Parteitag zu entscheiden sein. Wie also will die erneuerte CDU die negative Entwicklung Deutschlands stoppen und ein Leben in Frieden und Freiheit gewährleisten? Um Erfolg zu haben brauchen wir aber dringend ein an der politischen Realität ausgerichtetes, zukunftsorientiertes Denken, Planen und vernunftgeprägtes Handeln zum Wohle der Bürger im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen ein besseres Steuer- und Finanzsystem. Das Sozialsystem muss zukünftig eine Grundsicherung gewährleisten und darf keine attraktive und gemütliche Hängematte für Arbeitsunwillige anbieten. Die demoskopische Entwicklung verlangt eine Überarbeitung der Altersvorsorge und die Festlegung eines höheren Renteneintrittsalters. Die Migration muss besser gesteuert werden und es darf nicht zu Kontrollverlusten kommen wie 2015/16. Dazu sollte auch die Asylgesetzgebung überarbeitet werden. Und die Integration von Migranten muss konsequent nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass wir von den Migranten die Anerkennung unserer demokratischen Werte und die Erfüllung der Forderungen unseres Grundgesetzes verlangen. Die Innere Sicherheit muss deutlich verbessert werden, damit wir uns wieder frei bewegen und fröhliche Feste ungefährdet feiern können. Und wir brauchen eine bessere Klimapolitik, die sich an den Pariser Klimazielen orientiert und alle Möglichkeiten nutzt, um die CO 2-Emmissionen deutlich zu reduzieren. Dazu brauchen wir einen Energiemix einschließlich der Nutzung der verbliebenen drei AKW und der Neuentwicklung von Fusions-Kernkraftwerken. Was wir nicht brauchen, sind eine sozialistische Staatswirtschaft, ideologische Verbohrtheit und überbordende Bürokratie durch immer mehr gesetzliche Regelungen, Gebote, Verbote und oberlehrerhaftes politisches Verhalten. Der Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU macht entsprechende Vorschläge. Man spricht von einem „Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommenssteuer“. Die Union will an der Schuldenbremse festhalten und spricht sich gegen Schattenhaushalte aus. Für die CDU ist „Arbeit eine Tugend“ und sagt passend „Leistung muss sich lohnen“. Die CDU will die „Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung“ koppeln. Die Migration will die Union nach dem Prinzip „Humanität und Ordnung“ gestalten. Die CDU will sich wieder an der deutschen „Leitkultur“ orientieren. Und in der Klimapolitik haben die CDU-Politiker die Pariser Klimaziele als „Richtschnur“ und die „Klimaneutralität bis 2045“ im Blick und fordern einen „Energiemix einschließlich der Kernenergie“. Und im Hinblick auf die Innere Sicherheit sagt die Union „Unsere Sicherheitsstrategie heißt: Null Toleranz.“ Wenn es gelingt, den Bürgern solche vernunftorientierte Politik plausibel so zu vermitteln, dass sie die gute Absicht der Volksvertreter der bürgerlichen Mitte verstehen, dann wächst auch wieder demokratisches Gemeinschaftsgefühl als Grundlage für eine positive Zukunft Deutschlands! (14.12.2023)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/keinepositiveentwicklung.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/brandmauern.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/glueckwunschfm.html
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