Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr in der Pflicht   (02.01.2019)

 

Im Jahr 2019 f├╝hrt die Bundeswehr die ÔÇ×Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF), also die schnelle Eingreif-Brigade der NATO. Dass sie das gut k├Ânnen, haben die deutschen Streitkr├Ąfte bei der NATO-Gro├č├╝bung Trident Juncture im Oktober 2018 in Norwegen unter Beweis gestellt.

Die NATO hat bei ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 die Aufstellung dieser schnell einsetzbaren ÔÇ×Speerspitze“ als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland und aufgrund der wachsenden Sorge der nordosteurop├Ąischen Staaten vor dem aggressiven Nachbarn beschlossen. Und wenn diese milit├Ąrische Abschreckung glaubhaft sein soll, dann muss die volle Einsatzbereitschaft nachgewiesen sein. Das ist der Bundeswehr erfreulich gut gelungen!

Aber solche Aufgaben stellen nat├╝rlich sehr hohe Anforderungen im Hinblick auf den Ausbildungsstand der zu 100 Prozent einsatzf├Ąhigen Truppe - 8.000 Soldaten aus neun Nationen kommen, davon 5.000 Soldaten aus Deutschland - f├╝r Eins├Ątze im Rahmen der B├╝ndnisverteidigung, auf die vollst├Ąndige Verf├╝gbarkeit des erforderlichen Materials f├╝r das Gefecht verbundener Waffen und auch im Hinblick auf die Verlegef├Ąhigkeit ├╝ber gro├če Entfernungen sowie die logistische Unterst├╝tzung dieser ansehnlichen Streitmacht.

Verlegung, F├╝hrung und Einsatz dieser NATO-Speerspitze ist – nicht nur f├╝r die Bundeswehr – eine gro├če Herausforderung, weil die Streitkr├Ąfte vieler NATO-Nationen sich in den vergangenen Jahren in jeder Hinsicht auf Auslands-Eins├Ątze zur Krisenbew├Ąltigung konzentriert, und Vorbereitungen auf Landes- und B├╝ndnisverteidigung vernachl├Ąssigt haben. Dazu kommt, dass die deutsche Politik und die deutschen Volksvertreter die Bundeswehr zum ÔÇ×Sanierungsfall“ heruntergespart haben und eine solche Heeresbrigade derzeit nicht aus sich heraus materiell einsatzbereit ist. Kriegsger├Ąt und Ausr├╝stung m├╝ssen zu ├╝ber 50 Prozent aus anderen Truppenteilen bereitgestellt werden und diese milit├Ąrische Ausr├╝stung fehlt den abgebenden Truppenteilen f├╝r Ausbildung und ├ťbungen zur Herstellung der jeweiligen Einsatzf├Ąhigkeit.

Dar├╝ber hinaus ist die deutsche NATO-Speerspitze ├╝ber drei Jahre gebunden, 2018 Stand-Up-Phase mit der Volltruppen-├ťbung in Norwegen, 2019 Stand-By-Phase mit F├╝hrungsverantwortung und hohen Bereitschaftsforderungen der zu 100 Prozent einsatzf├Ąhigen Truppe und 2020 Stand-Down-Phase mit Nachbereitungen und Wartung, Instandsetzung und R├╝ckf├╝hrung des geliehenen Ger├Ątes an die Eigent├╝mer. Das bedeutet, dass die das Ger├Ąt bereitstellenden Truppenteile ├╝ber etwa drei Jahre nicht ├╝ber wichtige Teile ihrer Ausr├╝stung f├╝r Ausbildung und ├ťbungen verf├╝gen – und das bei gleichzeitiger Belastung der Truppenteile durch Auslandseins├Ątze und bei gleichzeitig stark eingeschr├Ąnkter Verf├╝gbarkeit von Waffen und Ger├Ąt durch teilweise industrieabh├Ąngige Wartung und Instandsetzung. Dieser Zustand l├Ąsst die Bundeswehr nicht als den ÔÇ×attraktiven Arbeitgeber“ erscheinen, der gute Chancen im Wettbewerb um den dringend ben├Âtigten Nachwuchs an qualifiziertem Fachpersonal hat.

Das macht deutlich, in welchem Umfang und wie wenig verantwortungsbewusst die deutsche Politik die Parlamentsarmee Bundeswehr vernachl├Ąssigt hat. Und diese aktuelle zus├Ątzliche Herausforderung macht auch sehr deutlich, wie hoch der finanzielle Investitionsbedarf ├╝ber die n├Ąchsten Jahre ist, um die Streitkr├Ąfte den deutschen B├╝ndnisverpflichtungen entsprechend in den n├Ąchsten 15 Jahren wieder voll einsatzf├Ąhig bereitstellen zu k├Ânnen.

F├╝r das Jahr 2019 wird der Verteidigungshaushalt mit 43,2 Milliarden Euro (errechneter Finanzbedarf des BMVg 43,7) ausgestattet sein. Das ist ein erster positiver Schritt. Um unseren B├╝ndnisverpflichtungen entsprechen zu k├Ânnen, hat das BMVg die erforderliche Steigerung der Investitionen um j├Ąhrlich etwa 3 Milliarden Euro errechnet. Die derzeitige Eckwerteplanung der Bundesregierung deckt diesen stetig steigenden und zuverl├Ąssig einzuplanenden Bedarf nicht ab. Das muss sich ├Ąndern, wenn Deutschland seine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei beenden will.

Im Jahr 2023 wird Deutschland erneut F├╝hrungsverantwortung f├╝r die NATO-Speerspitze haben. Die dabei einzusetzende Brigade soll aus sich selbst heraus personell und materiell einsatzf├Ąhig sein. Die Truppe ist dann sicher motiviert, sehr gut ausgebildet und in der Lage, ihren Auftrag professionell auszuf├╝hren. Ob sie tats├Ąchlich materiell aus sich heraus einsatzf├Ąhig sein wird, h├Ąngt von den Haushaltsentscheidungen der Parlamentarier ab. Und da ist ein gutes St├╝ck Skepsis erfahrungsgem├Ą├č berechtigt!

(02.01.2019)

 

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