Hans-Heinrich Dieter

Hoffnungsschimmer fĂŒr die Bundeswehr?   (24.11.2018)

 

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die Gesamtausgaben steigen im Vergleich zu 2018 um etwa 13 Milliarden Euro. FĂŒr den Einzelplan 14 sind 43,228 Milliarden Euro veranschlagt. Das deckt den von der Bundeswehr errechneten Finanzbedarf von 43,7 Milliarden Euro fast ab. Das ist eine gute Nachricht und weckt die leise Hoffnung, dass die StreitkrĂ€fte nun endlich mit der Wiederherstellung ihrer stark beeintrĂ€chtigten EinsatzfĂ€higkeit beginnen können. Die schlechte Nachricht ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Einzelplan 14 im Haushalt 2019 und mit den bisher festgelegten Eckwerten bis ins Jahr 2023 weit hinter der NATO-Vereinbarung hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2 Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt zurĂŒckbleibt. Bis zum Jahr 2024 wird Deutschland nach bisheriger Planung nicht einmal Verteidigungs-Investitionen in Höhe von 1,5 Prozent BIP leisten.

Dabei heißt es in den Papieren der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 und zum Finanzplan 2018 bis 2022 vom April 2018: „Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenĂŒber der Bundeswehr und ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EuropĂ€ischen Union. Mit dem Haushalt 2018 und den Eckwerten zum Haushalt 2019 setzt sich das Wachstum der Verteidigungsausgaben fort. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage, dem hohen Bedarf der Bundeswehr und der getroffenen NATO-BeschlĂŒsse in Verbindung mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen zu einer Haushaltspolitik, die verbindlich dem Zielkorridor der Vereinbarungen mit der NATO folgt, ein weiterer Anstieg in den nĂ€chsten Jahren erforderlich ist.“ Bisher alles Schall und Rauch!

Die StreitkrĂ€fte haben nun auf der Grundlage der Konzeption der Bundeswehr und gemĂ€ĂŸ dem vom Verteidigungsministerium definierten FĂ€higkeitsprofil die Wiedererlangung ihrer EinsatzfĂ€higkeit in realisierbaren Schritten geplant und den dafĂŒr erforderlichen Finanzbedarf ermittelt. Im Jahr 2019 liegt der Einzelplan 14 etwa 500 Millionen Euro unter dem errechneten Bedarf. Nach der bisher bekannten Eckwerteplanung der Bundesregierung liegen die geplanten Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 knapp 10 Milliarden unter dem errechneten Bedarf von 52,0 Milliarden Euro. Die bisher aufgrund der Unterfinanzierung sehr zaghaft eingeleiteten „Trendwenden“ Personal und Material zur Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte brauchen aber aufgrund der Langfristigkeit von RĂŒstungsbeschaffungen und Personalrekrutierungen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit haben die StreitkrĂ€fte bisher nicht. Und deswegen sind Hoffnungen auch nur sehr bedingt berechtigt.

Außerdem haben die deutschen Politiker – die Bundesregierungen mit eingeschrĂ€nkt fĂ€higen Verteidigungsministern sowie die zur parlamentarischen Kontrolle verpflichteten Deutschen Bundestage – bisher im Hinblick auf die EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr nur sehr stark eingeschrĂ€nkt verantwortungsbewusst gehandelt und so massiv an Vertrauen verloren. Deutschland hat sich der „Trittbrettfahrerei“ schuldig gemacht und auch an GlaubwĂŒrdigkeit in der NATO und in der EU verloren. Wenn deutsche Politiker dann immer noch verkĂŒnden, dass Deutschland international mehr Verantwortung ĂŒbernehmen will, dann ist das einerseits dreist, andererseits zeigt es, dass deutsche Politiker – die den Primat der Politik immer forsch und fordernd auf den Lippen fĂŒhren - friedensillusorisch nicht verstanden haben, dass zur Übernahme internationaler politischer Verantwortung auch die entsprechenden militĂ€rischen FĂ€higkeiten gehören, und dass es eine sicherheitspolitische Verantwortung der Politik fĂŒr die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte zur GewĂ€hrleistung der Sicherheit Deutschlands gibt. Wenn die Investitionen nicht entsprechend dem berechneten und begrĂŒndeten Finanzbedarf getĂ€tigt werden, wird die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte nicht wie vorgesehen und der NATO avisiert bis 2031 wiederherzustellen sein. Das sollten sich die in Verantwortung stehenden Politiker und Volksvertreter nĂŒchtern vor Augen fĂŒhren!

Im Interview mit dem Generalanzeiger Bonn sagt Außenminister Maas, SPD, heute auf die Frage nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt: „Wir sehen unsere Rolle als Friedensstifter. MilitĂ€rische Operationen sind aber immer nur ultima ratio. Wir wollen vielmehr bei den Konfliktursachen ansetzen. …“ Wenn Maas schon Latein bemĂŒht, dann sollte er auch den aufgrund jahrhundertelanger Erfahrung als grundsĂ€tzlich richtig einzuschĂ€tzenden römischen Spruch gelernt haben: Si vis pacem, para bellum! Den kalten Krieg haben wir auf dieser Grundlage mit glaubhafter Abschreckung gewonnen. GegenĂŒber dem aggressiven Russland brauchen wir heute glaubhafte FĂ€higkeiten zur Realisierung der BĂŒndnisverteidigung gem. Artikel 5 des NATO-Vertrages. Dem wird Deutschland aufgrund der zurĂŒckliegenden und jetzt geplanten Verteidigungsinvestitionen bis 2022 und darĂŒber hinaus nicht gerecht. Die „Trittbrettfahrerei“ wird wohl fortgesetzt werden, zum Nachteil der Sicherheit Deutschlands, der NATO und der EU – und zum erheblichen Nachteil der deutschen StaatsbĂŒrger in Uniform, denen der Eid abgenommen wird, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, ohne dass die Soldaten dafĂŒr materiell hinreichend befĂ€higt werden. Und es ist derzeit noch nicht glaubhaft abzusehen, dass die deutschen Regierungspolitiker und der deutsche Bundestag ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden sowie das Vertrauen der Soldaten zurĂŒckgewinnen wollen. Ein Deutsches Armutszeugnis!

Geld ist wichtig, allerdings nicht alles! Durch die höchstradikale Selbstinszenierungs-Kampagne der Verteidigungsministerin zur AufklĂ€rung der vermeintlichen generellen „FĂŒhrungs- und Haltungsprobleme“ hat die Bundeswehr im Zusammenhang mit der falschen „Skandalberichterstattung“ einiger gleichgeschalteter Medien stark an Ansehen verloren. Das hat auch das Selbstbewusstsein und die Selbstachtung der Soldaten der Bundeswehr beschĂ€digt und die AttraktivitĂ€t der StreitkrĂ€fte als Arbeitgeber stark beeintrĂ€chtigt. Nun kommt der Beraterskandal dazu. Da die Ministerin – wie immer - Ursachen von Versagen in den nachgeordneten Bereich abschiebt und Systemmedien der falschen BetonlĂ€chlerin glauben, wird der Skandal in solchen Medien als Versagen der Beamten und Soldaten der Bundeswehr im nachgeordneten Bereich dargestellt und Abgeordnete der Linken und GrĂŒnen greifen solche als Nachrichten getarnte subjektive Meinungen gerne auf, um zum Ausdruck zu bringen, dass die tumbe Truppe nicht mehr Geld braucht, sondern nur lernen muss, es sinnvoll auszugeben. Dieser von der Leyen-Kampagne muss massiv entgegengewirkt werden. Das Versagen liegt in der politischen Leitung des BMVg, angefangen bei der Ministerin und fortgesetzt bei StaatssekretĂ€rin a.D. Suder und anderen Verantwortlichen im Leitungsbereich des BMVg. Diesen „Augiasstall“ (Begriff eines Linken-Abgeordneten, aber ausnahmsweise treffend) kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ausmisten. Und es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin endlich fĂŒr mehrfaches Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen und die Vetternwirtschaft, bis hin zur möglichen KorruptionsaktivitĂ€t der Frau Suder, rechtlich bewertet und geahndet wird. Das offensichtliche Chaos im Beschaffungswesen der Bundeswehr ist vordringlich durch FĂŒhrungsversagen der Ministerin begrĂŒndet. Die lĂŒckenlose AufklĂ€rung, die unzweifelhafte Benennung von Ross und Reiter ist das Parlament den schon hĂ€ufig verleumdeten StaatsbĂŒrgern in Uniform in seiner Parlamentsarmee schuldig! Erleichternd wĂ€re fĂŒr die Truppe, wenn die mehrfach versagende Ministerin nicht nur politische, sondern auch sehr persönliche Verantwortung anerkennen und zurĂŒcktreten wĂŒrde. Wahrscheinlich ist das nicht, denn wenn in der Bundeswehr eine Person ein offensichtliches „Haltungsproblem“ hat, dann ist es Ministerin von der Leyen!

(24.11.2018)

 

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eingeschraenkteinsatzfaehigebw.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/bedauernswertebw.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzureichenderwehretat.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vollmundigevdl.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/g-36-affaere-21.html

 

 

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