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Hans-Heinrich Dieter |
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Undemokratische Sozis! (27.04.2025)
Die sehr ungleichen „Partner“ CDU/CSU und SPD haben trotz sozialistischem „Rote-Linie-Gerede“ und anfänglich geradezu erpresserischer Verlierer-Forderungen zu einem sehr schnellen Abschluss ihrer Sondierungen und Koalitionsverhandlungen durchgearbeitet. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen und sich um demokratische Kompromissfähigkeit bemĂĽhen. Das ist trotz ständiger öffentlicher Streitereien erstaunlich pragmatisch gelungen. Das ist gut, denn die Zeit drängt erheblich. Doch nun mĂĽssen die Parteien zunächst ĂĽber den Koalitionsvertrag entscheiden. Im Gegensatz zu den Unionsparteien CDU und CSU entscheiden bei den „Sozialdemokraten“ keine Funktionärs-Gremien, sondern die Partei-Mitglieder ĂĽber den Koalitionsvertrag. Dass die ersten SPD-Verbände schon zu Beginn der Befragung ‚Nein‘ zum Koalitionsvertrag signalisierten, macht das Risiko deutlich. Und auch die Jusos haben von Beginn an fundamentalsozialistische Kritik und die Ablehnung angekĂĽndigt. Es ist gut möglich, dass sich eine Sozi-Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag entscheidet. Ein solches Votum wäre eine Versager-Partei-Meinung gegen einen mehrheitlichen Wählerwillen und somit gegen unsere Demokratie. Aber die „Sozialdemokraten“ sind ja schon länger keine wirklichen Demokraten, sondern links/grĂĽne Parteiaktivisten. Und diese undemokratische Partei-Mitglieder-Befragung hat natĂĽrlich auch zur Folge, dass die Parteifunktionäre und Amtsträger, allen voran der Parteichef, der den Spitznamen „Kriegsbeil“ verdient hätte, (obwohl der natĂĽrlich fĂĽr den Wehrdienstverweigerer Klingbeil nicht 100 Prozent passt, weil er mit einem Kriegsbeil natĂĽrlich nicht vernĂĽnftig umgehen kann), ihren Koalitionspartner in spe öffentlich und erpresserisch vor sich hertreiben: Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber wegen der Talfahrt der Wirtschaft nicht zĂĽgig auf den Mindestlohn von 15 Euro verständigen können, mĂĽsse diesen eben die Merz-Regierung gesetzlich erzwingen, verlangt SPD-Generalsekretär Miersch anstelle seines Chefs. Ungenierter und unverschämter die gesetzlichen Regelungen missachtend wurde in Deutschland noch nie das hohe Lied auf politisch verordnete Löhne gesungen. Mit den weltweit höchsten Lohnkosten, den ĂĽppigsten Sozialleistungen, den kĂĽrzesten Arbeitszeiten und meisten Urlaubstagen wollen die Sozis Deutschland raus aus der Krise fĂĽhren? Diese undemokratischen Sozis haben nicht mehr alle Tassen im Regal! Die deutsche Wirtschaft steckt im dritten Rezessionsjahr, eine Wende ist dringend erforderlich. Eine drastische, schnelle Erhöhung des Mindestlohns um mehr als zwei auf 15 Euro wĂĽrde dazu nicht passen. Deswegen muss der Vorschlag der unabhängigen Mindestlohnkommission unbedingt berĂĽcksichtigt werden, so wie es gesetzlich geregelt ist. Es ist erstaunlich, wie gelassen Friedrich Merz und die CDU/CSU das unverschämte und erpresserische Soziverhalten ertragen. Sie tun es zum Wohle des deutschen Volkes, denn ein Platzen der Koalition wĂĽrde die AfD aufs Schild heben, und das sollten wir unseren BĂĽrgern nicht antun! Die Sozis mĂĽssen zur Vernunft kommen! (27.04.2025)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/unklugedemokraten.html
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