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Hans-Heinrich Dieter |
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Scholz und die Bundeswehr (04.06.2024)
Der Ampel-Kanzler Scholz wirkt oft hilflos und ist nicht nur wegen seiner grottenschlechten Kommunikation unglaubwürdig. 2,5 Jahre nach Amtsantritt – im Dezember 2021 - gehen die Deutschen hart wie nie mit der Arbeit der Ampelregierung ins Gericht: keine 20 Prozent sind aktuell zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts, etwa 80 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Da muss Scholz nach Wegen suchen, um für die abgeschmierte SPD wieder mehr Wählergunst zu gewinnen. Und so hat er entschieden, sich im gestarteten Dauerwahlkampf als „Friedenskanzler“ zu gerieren. Seine starken Worte bei der Zeitenwende-Rede hat er schnell vergessen – das wundert einen nicht - , seine vielfältigen Versprechen hat er nicht umgesetzt und seinen ständigen „Ankündigungen“ sind nur unzureichend Taten gefolgt. Und dann redet er das Unvermögen seiner Regierung auch noch regelmäßig schön! Scholz hat als möglicher Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt eine kaputtgesparte Bundeswehr von seiner unzureichend befähigten Vorgängerin Merkel übernommen. Und da Scholz ein „Weiter so- Politiker“ ohne Visionen und Strategie-Vorstellungen ist, hätte er die Bundeswehr sicher frohen Herzens weiter vor sich hin kümmern lassen. Der Neostalinist Putin hat ihm dann mit seinem kriegsverbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Angst und einen Strich durch seine „Weiter so-Politik“ gemacht. Und so hat der „Staatsmann-Darsteller“ Scholz am 27. Februar 2022 eine bemerkenswerte Rede vor dem Bundestag unter dem Stichwort „Zeitenwende“ gehalten. Bei dieser Rede ging es um die deutsche Beistandspflicht in der NATO und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für einen möglichen späteren Krieg mit dem Aggressor Putin: „Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. “… Das sei „ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa“. Dazu hat die Ampel ein 100 Milliarden Sonder-Vermögen für die Beschaffung erforderlicher Bewaffnung und Kriegsgerät gesetzlich verankern lassen. Darüber hinaus hat Scholz versprochen, dass ab sofort die mit der NATO vereinbarten jährlichen Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2 Prozent vom BIP geleistet werden. Das waren richtige und wichtige Entscheidungen, die den Soldaten wieder etwas Mut gemacht und Vertrauen der Verbündeten zurückgewonnen haben. Da fragt man sich natürlich mehr als zwei Jahre nach der „Zeitenwenderede“, was aus den Ankündigungen geworden ist. Die Antwort ist: Deutlich zu wenig! Das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde für die Bestellung von neuen F-35-Kampfjets zur Sicherung der nuklearen Teilhabe in der NATO genutzt. Und dazu kommt noch das geplante Projekt der Ankündigung eines europäischen Raketenabwehrschirms. Darüber hinaus wird das Sondervermögen widerrechtlich dazu genutzt, um die 2-Prozent-BIP-Zusage zu erfüllen. Damit wird das Sondervermögen, das ja hauptsächlich für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 vorgesehen war, bis 2027 verbraucht sein. Das Problem verlagert sich dann von der unfähigen Ampel auf die nächste Regierung. Und dann hat Scholz wohl keine Arbeit mehr damit! Bei dieser Politik drängt sich der Eindruck auf, dass sich Scholz von seinen Ankündigungen und Versprechungen vom 27. Februar 2022 verabschiedet hat. Alle Versuche von Verteidigungsminister Pistorius, den Wehretat über den Schuldentopf hinaus aufzustocken, fanden keinen Rückhalt beim Kanzler. Die versprochene Litauen-Brigade ist bislang ebenso wenig nachhaltig finanziert wie das von der NATO vorgegebene Zwei-Prozent-Ausgabenziel. Pistorius warnt mittlerweile davor, dass ohne verlässliche Aufstockung seines Etats in der mittelfristigen Finanzplanung ein „Rüstungsstopp“ drohe. Und das heißt, dass alle Planungen und Versprechungen im Hinblick auf eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“ nicht zeitgerecht erfüllt werden können! Und dieser Eindruck wird natürlich noch dadurch erhärtet, dass die Munitionsdepots der Bundeswehr immer noch weitgehend leer sind – und neue Waffensysteme ohne Munition sind nur sehr begrenzt nützlich. Und weil gleichzeitig viel einsatzbereites Gerät an die Ukraine abgegeben wurde, ist die Bundeswehr materiell in einem schlechteren Zustand als zu Beginn der Legislaturperiode! Und dazu kommt das Problem der Personalnot der Bundeswehr. Die Streitkräfte brauchen 30.000 bis 40.000 mehr Soldaten und Soldatinnen, um die Einsatzbereitschaft auch personell verwirklichen zu können. Deswegen wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht in unterschiedlichen Variationen untersucht. Das Verteidigungsministerium rät zur Einführung einer „geschlechtsneutralen Auswahlwehrpflicht“. Die sei „gut geeignet“ und die „vielversprechendste Option“, um aus einem Jahrgang von 750.000 jungen Frauen und Männern die für die Bundeswehr am besten geeigneten 30.000 bis 40.000 herauszufiltern. Scholz hält allerdings nichts davon. Vor kurzem ließ er bei einer Pressekonferenz in Schweden wissen, dass eine Rückkehr der Wehrpflicht zu diesem Zweck nicht realisierbar sei, und deshalb werde sie auch nicht erwogen. Scholz hat zwar auch Angst vor Putin, aber offensichtlich hat er noch mehr Angst vor seinen tiefroten Genossen, die weiterhin illusions-pazifistische Ziele verfolgen. Die Sozialdemokratie setzt im Europawahlkampf und absehbar auch im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht ohne Grund auf die Parole „Frieden sichern – SPD wählen“. Deswegen will Scholz, dass das Thema Wehrdienst erst nach der Bundestagswahl 2025 angegangen wird. Das ist deutlich zu spät und ein erneuter Affront gegen die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Und dabei drängt die Zeit, denn ohne hinreichende Bewaffnung, Ausrüstung und genug Munition bleibt die Bundeswehr ein nicht einsatzfähiger Sanierungsfall. Und welcher patriotisch eingestellte Bürger will schon in einer kaputtgesparten Bundeswehr Dienst tun? Und Wehrpflichtige empfänden das ebenfalls als Zumutung. Deswegen muss der Personalaufwuchs der Bundeswehr öffentlich und auch im Parlament diskutiert und zu einer sinnvollen und nachhaltigen Lösung geführt werden. Und da ist die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in alter oder leicht veränderter Form wohl keine sehr sinnvolle Maßnahme. Denn Wehrpflicht wird nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn es glaubhaft gelingt, Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten – und das hat Deutschland bisher noch nie geschafft. Darüber hinaus fehlt die Infrastruktur, um die dann zahlreichen Wehrpflichtigen unterzubringen. Es würde dann auch an Ausbildern für Grund- und Spezialgrundausbildung mangeln. Und Kreiswehrersatzämter für die Musterung müssten auch wieder aufgebaut und besetzt werden. Das alles ist nur mit hohem Kosten- und Personalaufwand zu leisten. Die dazu erforderlichen Finanzen und das Personal werden für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit gebraucht! Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre aus meiner Sicht deswegen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer, die in der Bundeswehr oder in sozialen und gemeinschaftsdienlichen Einrichtungen geleistet werden muss. Diese Dienstpflicht darf ein Jahr nicht unterschreiten, muss gerecht organisiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden. Die jungen Staatsbürger/innen können sich für Dienst bei der Feuerwehr, beim THW, in der Pflege, in der Bundeswehr etc. entscheiden und so den allgemein herrschenden Personalmangel lindern. Die jungen Bürger bringen sich außerdem in die Unterstützung unseres Gemeinwesens ein und können dabei auch politisch weitergebildet werden. Das muss man der Bevölkerung plausibel erklären! In vielfacher Hinsicht hat Scholz bisher den Beweis geliefert, dass er ein politischer Wendehals ohne Ziel und Plan und als „politischer Führer“ untauglich ist. Seine Politik ist wahltaktisch orientiert und opportunistisch, aber nicht strategisch weitsichtig am Wohl des deutschen Volkes ausgerichtet. Der führungsschwache Scholz, der nicht einmal seine Koalition auf Linie halten kann, macht sich weiter unglaubwürdig und auch lächerlich! Ich glaube diesem Kanzler kein Wort mehr und traue ihm und den Ampel-Mitgliedern SPD und Grüne nicht zu, Deutschland schneller, moderner und sicherer machen zu können. Und die deutschen Streitkräfte werden wohl noch eine Weile unter Scholz leiden müssen. Nicht ohne Grund stellen Fachleute fest, dass Scholz als möglicher IBuK die Bundeswehr in schlechterem Zustand übergeben wird als er sie übernommen hat! (04.06.2024)
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