Hans-Heinrich Dieter

Schädliche Politik   (21.10.2022)

Im neuen strategischen Konzept der NATO, dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen, wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, während die Welt- und Militärgroßmacht China weit weniger scharf lediglich als „Herausforderung“ charakterisiert wird.

China hat eine rasante wirtschaftliche sowie militärische Entwicklung geleistet und ist ein wesentlicher, zunehmend aggressiver Machtfaktor im aktuellen Kräftedreieck USA-China-Russland. China rüstet ständig weiter auf und nutzt dazu den zweitgrößten Verteidigungsetat hinter den USA. Und der inzwischen totalitäre kommunistische Ãœberwachungsstaat beabsichtigt nach Aussagen Xi Jinpings, bis 2049 zur größten Militärmacht der Welt zu werden. Darüber hinaus verfolgt China eine expansive und aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik, erwirkt mit der Neuen Seidenstraße weitreichende wirtschaftliche sowie finanzielle Abhängigkeiten auch von EU- und NATO-Mitgliedstaaten und wird zurecht in mehrfacher Hinsicht als herausfordernder „systemischer Rivale“ der westlichen Welt und damit auch der NATO und der EU eingeschätzt.

Die Vetomacht China blockiert in letzter Zeit geradezu regelmäßig zusammen mit der Vetomacht Russland Resolutionen des Weltsicherheitsrates und macht so die UNO handlungsunfähig. China unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus taktischen Gründen nicht, arbeitet aber sonst eng mit Russland zusammen. Der Neo-Stalinist Putin will möglichst große Teile der Sowjet-Union regenerieren und ein russisches Sowjetreich wieder von einer „Regionalmacht“ zu einer Weltmacht entwickeln – in diesem Zusammenhang will er auch die Ukraine zu einem Teil des neuen Russlands machen. Der kommunistische Diktator und Neo-Maoist Xi verfolgt eine ähnliche Politik im südchinesischen Meer und betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die möglichst bald in das chinesische Weltreich einverleibt werden soll. China ist gegenüber Taiwan fortwährend aggressiv, und wird von den USA derzeit noch in Schach gehalten – außerdem gibt die Geschlossenheit der westlichen Welt und die zunehmende internationale Isolierung Russlands China sicherlich zu denken und hielt Xi von weitergehenden Aggressionen gegenüber Taiwan zurück – bisher. Denn beim jüngsten chinesischen Volkskongress hat Xi zum Ausdruck gebracht, dass Taiwan zu China gehört und deswegen die Vereinigung angestrebt wird – wenn erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das sind gefährliche Entwicklungen, die auch Deutschland politisch berücksichtigen muss!

Und es ist inzwischen auch vom letzten Putin-Versteher begriffen worden, dass die naiv-pazifistische Politik gegenüber Russland falsch war und dass sich insbesondere auch Deutschland sträflich und zum erheblichen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die deutsche Bevölkerung energiepolitisch von Russland abhängig gemacht hat. Das ermöglicht es dem Kriegsverbrecher Putin, einen Energiekrieg gegen Deutschland und die EU mit einigem Erfolg zu führen. Derart schädliche Politik muss zukünftig verhindert werden!

Mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße hat China weltweit bereits weitreichende wirtschaftliche sowie finanzielle Abhängigkeiten auch von EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Und die deutsche Exportnation ist wirtschaftlich bereits in hohem Maß von China abhängig – das wird gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den unterbrochenen Lieferketten sehr deutlich. Außerdem haben sich viele deutsche Großunternehmen in China etabliert, ohne dass China faire Handelsbedingungen nach unseren Wertvorstellungen garantiert. Die EU und Deutschland sind aufgewacht und bemühen sich, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China Zug um Zug zu reduzieren, ohne die Wirtschaftsstandorte zu stark zu beeinträchtigen. Das ist der richtige Ansatz - unsere Abhängigkeit von China muss reduziert werden!

Die deutsche Politik ist aufgewacht – nur der Ampel-Kanzler hat den Wecker noch nicht gehört – oder er hat ihn aus parteipolitischen Ãœberlegungen ausgestellt. Denn trotz der Warnungen von sechs Fachministerien will Scholz offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Da der Hamburger Hafen zur „kritischen Infrastruktur“ gehört, ist ein Investitionsprüfverfahren der Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erforderlich. Alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, haben das Geschäft abgelehnt. Habeck hat das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie auch der Bundesnachrichtendienst (BND) haben versucht, die Regierung für die Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte zu sensibilisieren. Das Kanzleramt hat das Prüfverfahren allerdings seit Wochen nicht auf die Tagesordnung genommen. Somit konnte bisher kein Kabinettsbeschluss gefasst werden und die Einspruchsfrist läuft Ende des Monats offensichtlich ab. Trump könnte das nicht „besser“ machen!

Statt das chinesische Anliegen problemorientiert und auf der Grundlage der Ergebnisse des Investitionsprüfverfahrens im Kabinett zu diskutieren, hat das Kanzleramt die beteiligten Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft genehmigt werden kann. Das ist eine schwer verständliche und undemokratische Vorgehensweise. Was treibt Scholz zu einem solch fragwürdigen Verhalten, das seine Glaubwürdigkeit noch weiter beeinträchtigt?

Man kann davon ausgehen, dass er seinem Parteifreund und Hamburger Ersten Bürgermeister Tschentscher einen Gefallen tun will. Ein solcher Deal würde Hamburg aber wohl nur kurzfristig gut gefüllte Kassen bescheren. Scholz will natürlich auch Anfang November mit hohen Wirtschaftsvertretern nach Peking fliegen und möglicherweise Teile des Hamburger Hafens als „Gastgeschenk“ mitbringen, um die Verhandlungen zu erleichtern. Vielleicht will er sich so den Respekt kaufen, den Scholz international nicht hat, wie wir spätestens seit seinen Saudi-Arabien-Verhandlungen wissen. All das rechtfertigt keine Deutschland und die EU schädigende Politik!

Scholz ist aber wohl nicht lernfähig und auch ein wenig verlogen. So hat er beim Maschinenbaugipfel Anfang Oktober 2022 in Berlin erklärt, die drohende Energieabhängigkeit von Russland lange schon vor Kriegsausbruch vorhergesehen zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass Russland nicht nur Getreidelieferungen als Waffe einsetzen würde. Dabei hat Scholz das Projekt Nordstream 2 – gegen die Auffassung von großen Teilen der EU - am 10.12.2021 noch als „unpolitisch“ bezeichnet: „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben.“ Real agiert Scholz gegenüber China ähnlich naiv wie seine Vorgängerin Merkel gegenüber Russland. Kurzfristige ökonomische Vorteile machen ihn offenbar blind für längerfristige Gefahren.

Denn Scholz will nicht erkennen, dass der chinesische Staatskonzern mit dem Teilverkauf des Hamburger Hafens sehr viel Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die kritische Infrastruktur erhalten würde. Man stelle sich einmal vor, dass China das Anlanden einer Ladung Halbleiter durch einen taiwanesischen Frachter verhindern würde. Mit Anteilen am Hamburger Hafen könnte der lupenreine Autokrat Xi Jinping den Fuß in Deutschlands wichtigstes Tor zum Welthandel stellen – und das würde der Neo-Maoist schamlos ausnutzen. Wir dürfen von China nicht abhängiger werden!

Man kann nur hoffen, dass die Fachminister die Diskussion im Kabinett umgehend fordern und Scholz davon überzeugen können, dass dieses Geschäft nicht zustande kommen darf – auch nicht, wenn Scholz mit einem neuerlichen „Richtlinien-Wumms“ drohen sollte!

Kritische Infrastruktur in Deutschland darf nicht unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen!

(21.10.2022)

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