Hans-Heinrich Dieter

SchĂ€dliche Politik   (21.10.2022)

 

Im neuen strategischen Konzept der NATO, dem Grundlagendokument fĂŒr politische und militĂ€rische Planungen, wird Russland als „grĂ¶ĂŸte und unmittelbarste Bedrohung fĂŒr die Sicherheit der VerbĂŒndeten und fĂŒr Frieden und StabilitĂ€t im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, wĂ€hrend die Welt- und MilitĂ€rgroßmacht China weit weniger scharf lediglich als „Herausforderung“ charakterisiert wird.

China hat eine rasante wirtschaftliche sowie militĂ€rische Entwicklung geleistet und ist ein wesentlicher, zunehmend aggressiver Machtfaktor im aktuellen KrĂ€ftedreieck USA-China-Russland. China rĂŒstet stĂ€ndig weiter auf und nutzt dazu den zweitgrĂ¶ĂŸten Verteidigungsetat hinter den USA. Und der inzwischen totalitĂ€re kommunistische Überwachungsstaat beabsichtigt nach Aussagen Xi Jinpings, bis 2049 zur grĂ¶ĂŸten MilitĂ€rmacht der Welt zu werden. DarĂŒber hinaus verfolgt China eine expansive und aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik, erwirkt mit der Neuen Seidenstraße weitreichende wirtschaftliche sowie finanzielle AbhĂ€ngigkeiten auch von EU- und NATO-Mitgliedstaaten und wird zurecht in mehrfacher Hinsicht als herausfordernder „systemischer Rivale“ der westlichen Welt und damit auch der NATO und der EU eingeschĂ€tzt.

Die Vetomacht China blockiert in letzter Zeit geradezu regelmĂ€ĂŸig zusammen mit der Vetomacht Russland Resolutionen des Weltsicherheitsrates und macht so die UNO handlungsunfĂ€hig. China unterstĂŒtzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus taktischen GrĂŒnden nicht, arbeitet aber sonst eng mit Russland zusammen. Der Neo-Stalinist Putin will möglichst große Teile der Sowjet-Union regenerieren und ein russisches Sowjetreich wieder von einer „Regionalmacht“ zu einer Weltmacht entwickeln – in diesem Zusammenhang will er auch die Ukraine zu einem Teil des neuen Russlands machen. Der kommunistische Diktator und Neo-Maoist Xi verfolgt eine Ă€hnliche Politik im sĂŒdchinesischen Meer und betrachtet Taiwan als abtrĂŒnnige Provinz, die möglichst bald in das chinesische Weltreich einverleibt werden soll. China ist gegenĂŒber Taiwan fortwĂ€hrend aggressiv, und wird von den USA derzeit noch in Schach gehalten – außerdem gibt die Geschlossenheit der westlichen Welt und die zunehmende internationale Isolierung Russlands China sicherlich zu denken und hielt Xi von weitergehenden Aggressionen gegenĂŒber Taiwan zurĂŒck – bisher. Denn beim jĂŒngsten chinesischen Volkskongress hat Xi zum Ausdruck gebracht, dass Taiwan zu China gehört und deswegen die Vereinigung angestrebt wird – wenn erforderlich auch mit militĂ€rischen Mitteln. Das sind gefĂ€hrliche Entwicklungen, die auch Deutschland politisch berĂŒcksichtigen muss!

Und es ist inzwischen auch vom letzten Putin-Versteher begriffen worden, dass die naiv-pazifistische Politik gegenĂŒber Russland falsch war und dass sich insbesondere auch Deutschland strĂ€flich und zum erheblichen Nachteil fĂŒr den Wirtschaftsstandort Deutschland und die deutsche Bevölkerung energiepolitisch von Russland abhĂ€ngig gemacht hat. Das ermöglicht es dem Kriegsverbrecher Putin, einen Energiekrieg gegen Deutschland und die EU mit einigem Erfolg zu fĂŒhren. Derart schĂ€dliche Politik muss zukĂŒnftig verhindert werden!

Mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße hat China weltweit bereits weitreichende wirtschaftliche sowie finanzielle AbhĂ€ngigkeiten auch von EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Und die deutsche Exportnation ist wirtschaftlich bereits in hohem Maß von China abhĂ€ngig – das wird gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den unterbrochenen Lieferketten sehr deutlich. Außerdem haben sich viele deutsche Großunternehmen in China etabliert, ohne dass China faire Handelsbedingungen nach unseren Wertvorstellungen garantiert. Die EU und Deutschland sind aufgewacht und bemĂŒhen sich, die wirtschaftlichen AbhĂ€ngigkeiten von China Zug um Zug zu reduzieren, ohne die Wirtschaftsstandorte zu stark zu beeintrĂ€chtigen. Das ist der richtige Ansatz - unsere AbhĂ€ngigkeit von China muss reduziert werden!

Die deutsche Politik ist aufgewacht – nur der Ampel-Kanzler hat den Wecker noch nicht gehört – oder er hat ihn aus parteipolitischen Überlegungen ausgestellt. Denn trotz der Warnungen von sechs Fachministerien will Scholz offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Da der Hamburger Hafen zur „kritischen Infrastruktur“ gehört, ist ein InvestitionsprĂŒfverfahren der Bundesregierung unter FederfĂŒhrung des Wirtschaftsministeriums erforderlich. Alle sechs Ministerien, die an der InvestitionsprĂŒfung fachlich beteiligt sind, haben das GeschĂ€ft abgelehnt. Habeck hat das Thema bereits zur endgĂŒltigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Und auch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) sowie auch der Bundesnachrichtendienst (BND) haben versucht, die Regierung fĂŒr die BerĂŒcksichtigung der Sicherheitsaspekte zu sensibilisieren. Das Kanzleramt hat das PrĂŒfverfahren allerdings seit Wochen nicht auf die Tagesordnung genommen. Somit konnte bisher kein Kabinettsbeschluss gefasst werden und die Einspruchsfrist lĂ€uft Ende des Monats offensichtlich ab. Trump könnte das nicht „besser“ machen!

Statt das chinesische Anliegen problemorientiert und auf der Grundlage der Ergebnisse des InvestitionsprĂŒfverfahrens im Kabinett zu diskutieren, hat das Kanzleramt die beteiligten Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das GeschĂ€ft genehmigt werden kann. Das ist eine schwer verstĂ€ndliche und undemokratische Vorgehensweise. Was treibt Scholz zu einem solch fragwĂŒrdigen Verhalten, das seine GlaubwĂŒrdigkeit noch weiter beeintrĂ€chtigt?

Man kann davon ausgehen, dass er seinem Parteifreund und Hamburger Ersten BĂŒrgermeister Tschentscher einen Gefallen tun will. Ein solcher Deal wĂŒrde Hamburg aber wohl nur kurzfristig gut gefĂŒllte Kassen bescheren. Scholz will natĂŒrlich auch Anfang November mit hohen Wirtschaftsvertretern nach Peking fliegen und möglicherweise Teile des Hamburger Hafens als „Gastgeschenk“ mitbringen, um die Verhandlungen zu erleichtern. Vielleicht will er sich so den Respekt kaufen, den Scholz international nicht hat, wie wir spĂ€testens seit seinen Saudi-Arabien-Verhandlungen wissen. All das rechtfertigt keine Deutschland und die EU schĂ€digende Politik!

Scholz ist aber wohl nicht lernfĂ€hig und auch ein wenig verlogen. So hat er beim Maschinenbaugipfel Anfang Oktober 2022 in Berlin erklĂ€rt, die drohende EnergieabhĂ€ngigkeit von Russland lange schon vor Kriegsausbruch vorhergesehen zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass Russland nicht nur Getreidelieferungen als Waffe einsetzen wĂŒrde. Dabei hat Scholz das Projekt Nordstream 2 – gegen die Auffassung von großen Teilen der EU - am 10.12.2021 noch als „unpolitisch“ bezeichnet: „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben.“ Real agiert Scholz gegenĂŒber China Ă€hnlich naiv wie seine VorgĂ€ngerin Merkel gegenĂŒber Russland. Kurzfristige ökonomische Vorteile machen ihn offenbar blind fĂŒr lĂ€ngerfristige Gefahren.

Denn Scholz will nicht erkennen, dass der chinesische Staatskonzern mit dem Teilverkauf des Hamburger Hafens sehr viel Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die kritische Infrastruktur erhalten wĂŒrde. Man stelle sich einmal vor, dass China das Anlanden einer Ladung Halbleiter durch einen taiwanesischen Frachter verhindern wĂŒrde. Mit Anteilen am Hamburger Hafen könnte der lupenreine Autokrat Xi Jinping den Fuß in Deutschlands wichtigstes Tor zum Welthandel stellen – und das wĂŒrde der Neo-Maoist schamlos ausnutzen. Wir dĂŒrfen von China nicht abhĂ€ngiger werden!

Man kann nur hoffen, dass die Fachminister die Diskussion im Kabinett umgehend fordern und Scholz davon ĂŒberzeugen können, dass dieses GeschĂ€ft nicht zustande kommen darf – auch nicht, wenn Scholz mit einem neuerlichen „Richtlinien-Wumms“ drohen sollte!

Kritische Infrastruktur in Deutschland darf nicht unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen!

(21.10.2022)

 

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