Hans-Heinrich Dieter

Reform des ÖRR   (18.05.2021)

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnte im Dezember 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab. Damit wurde diese Absicht zunächst auf Eis gelegt, weil die Einstimmigkeit der Länder Voraussetzung für eine solche Veränderung ist.

Und nun hat die FDP die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mit knapper Mehrheit in ihr Wahlprogramm aufgenommen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform.“ Da ist zwar nicht von Abschaffung die Rede, aber trotzdem geht ein medialer „shitstorm“ über der FDP, die man schon bei der AfD verortet, nieder. In unserer verkommenen Debattenkultur wundert das nicht. Aber sollten nicht eigentlich Journalisten sich einer sachlichen Diskussion stellen und auch die Fähigkeit zur Selbstkritik zeigen wollen? Stattdessen wird grün/rot/ROTE und demokratiefeindliche Intoleranz sichtbar.

Immerhin leistet sich Deutschland das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Vor fast 70 Jahren gegründet, verschlingt das System heute über acht Milliarden Euro im Jahr an Beiträgen. Die Kritik an den Leistungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten kommt auch nicht nur von „rechts“, sondern die Kritik wird aus der Mitte der Gesellschaft und zunehmend von der Jugend geleistet. Man erwartet ein Programm, das sich durch Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit auszeichnet und ist vielfach enttäuscht. Denn der erste und wichtigste Grundsatz journalistischer Arbeit lautet: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Bei manchen der Beiträge und Veröffentlichungen ist eine Orientierung an diesem Grundsatz leider nicht erkennbar. Statt Ausgewogenheit beherrscht der grün/rot/ROTE Mainstream die Inhalte – im Zweifel entscheidet man sich erkennbar immer für die linke Spur. Die Auswahl der Interviewpartner ist im Deutschlandfunk und im WDR eher linksorientiert, auf keinen Fall ausgewogen. Darüber hinaus wirken die „abhängigen“ Hauptstadtjournalisten gelegentlich wie schönredende Sprachrohre des Regierungsapparates.

Der Bildungsauftrag wird außerdem nur unzureichend wahrgenommen, denn man kann ja nicht davon ausgehen, dass z.B. mit den teuren Tatortserien der vergangenen 50 Jahre die Bildung der deutschen Bevölkerung bereichert wurde. Außerdem sind Sportjournalisten offenbar nicht gut genug ausgebildet und brauchen sehr teure „Experten“ für manchmal recht „flache“ Ergänzungen der Moderation. Deswegen verdient alles, was den durch ein Karlsruher Urteil definierten Auftragsgebieten des ÖRR nicht entspricht, einer intensiven Diskussion. Und wenn Tom Buhrow, seit 2013 Intendant des Westdeutschen Rundfunks, mehr als doppelt so viel verdient wie die Kanzlerin, dann ergeben sich Ansätze für Einsparungen. Und auch die Frage, welchen Preis das aktuelle Angebot haben darf und zu welchem Preis dort ein Blick auf die Welt und Wirklichkeit gelenkt wird, verdient natürlich eine inhaltsorientierte und demokratische geführte Diskussion. Das System ÖRR sollte neu justiert werden!

Die abgehobenen öffentlich-rechtlichen Medien sehen das radikal anders. Hier gilt Kritik als „Majestätsbeleidigung“ und die Forderung nach strukturellen Reformen als Anschlag auf die Demokratie. ZDF-Komiker Jan Böhmermann, der sich jüngst des intellektuellen Kindesmissbrauchs schuldig gemacht hat, vertritt ziemlich typische ÖRR-Meinung und kommentierte die entsprechende Meldung zur FDP-Forderung bei Twitter mit dem Kürzel „AFDP“ und wandte sich gegen die „kleinen #afdp-Spinner“! Solches heftige und teilweise unwürdige Abwürgen der Kritik durch ARD, ZDF und DLF wird in der kritischen Öffentlichkeit den Wunsch nach strukturellen Reformen verstärken!

Dazu braucht es eine grundsätzliche, offene und faire Diskussion über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien – und auch über ihren angemessenen Preis! Das Internet ist dabei, die Informationsgesellschaft zu revolutionieren und zu demokratisieren, weil die „alten“ Medien ihr Monopol, Meinungen zu beeinflussen, verloren haben. Die interessierten und mündigen Bürger sind heute zwar weniger abhängig von schlechtem Journalismus, brauchen aber guten Journalismus öffentlich-rechtlicher Medien und der Qualitätspresse. Diesen Bedarf sollten gut ausgebildete und am Presse-Kodex orientierte Journalisten decken wollen. Und dazu sollten sie sich einer selbstkritischen Diskussion stellen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

(18.05.2021)

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