Hans-Heinrich Dieter

Liberale Zukunft   (25.09.2013)

Die einzige liberale Partei Deutschlands kämpfte seit etwa zwei Jahren in einer Art um ihr Ãœberleben, dass man sich Sorgen machen musste. Für den Niedergang der Liberalen gibt es viele Gründe. Die Medien unterstützen mehrheitlich linke, grüne oder sozialdemokratische Politik und haben sich massiv auf die vermeintlich „wirtschaftsliberale Klientelpartei“ eingeschossen. Die Partei selbst kommunizierte liberale Politik unverständlich, unbeholfen, teilweise sehr ungeschickt und präsentierte sich thematisch zu eingeschränkt auf Wirtschaftsliberalismus und Steuersenkungen fixiert. Die Bürger sind zunehmend politisch weniger gebildet und daher zunehmend unmündig. Der Rundum-Sorglos-Bürger ist mehr an der Absicherung durch den starken Staat interessiert als an der Freiheit und Verantwortlichkeit des einzelnen mündigen Menschen und das Erscheinungsbild der in Verantwortung stehenden Politiker/innen der FDP ließ/lässt teilweise stark zu wünschen übrig. An guten liberalen Ideen und Vorstellungen fehlt es dabei nicht.

Wer das letzte Grundsatzprogramm der FDP liest, versteht sehr schnell, warum wir in Deutschland auch zukünftig dringend eine liberale Partei brauchen. Der erste Kernsatz lautet: „Die FDP steht allein – als Partei der Freiheit.“ Das wird in mehrdeutigem Sinn im politischen Alltag und sehr augenfällig in der medialen Welt sehr deutlich. In der Politik ist das Programm einer Partei wichtig, die programmatische Politik muss aber von guten Politikern glaubwürdig vertreten und selbstbewusst kommuniziert werden. Daran hat es gefehlt.

Das wäre sicher alles zu verkraften gewesen, wenn die FDP-Verantwortungsträger und die FDP-Fraktion gleichlautend vereinbarte liberale Politik mit kraftvoller Stimme und selbstbewusst vertreten hätten. Dem Parteichef, der/dem Fraktionsvorsitzenden und dem Generalsekretär gelang es aber nicht, den erforderlichen Gleichklang zu bewirken. So wirkte nicht nur die schwarz-gelbe Koalition heillos zerstritten, sondern auch die Kakophonie der FDP abstoßend. Die Medien und die Opposition nutzten das weidlich aus und schlugen - hauptsächlich hämisch, manchmal geradezu hasserfüllt - auf die FDP ein.

Sehr enttäuschend sind aber auch die Wirtschaft und der Mittelstand. Die SPD unter Steinbrück/Gabriel hatte und hat nicht das Vertrauen der Wirtschaft und großer Teile der die Hauptsteuerlast tragenden Mittelschicht. Die Grünen haben viele mittelständische Sympathisanten durch ihre Steuerpläne verloren. Nicht wenige Wirtschaftsverantwortliche sind mit der Politik der sozialdemokratisierten CDU/CSU unzufrieden und sehen die Interessen der Marktwirtschaft nicht zielführend vertreten. Da sollte man doch davon ausgehen können, dass bei der Bundestagswahl die freiheitsliebenden und wirtschaftsorientierten Bürger die einzige liberale Partei Deutschlands als wirtschaftsvernünftiges Korrektiv im Bundestag halten wollen, damit wenigstens eine Partei marktwirtschaftliche Vorstellungen vertritt und für die Freiheitsrechte der Bürger streitet. Wirtschaftsvertreter und Bürger des Mittelstandes haben sich aber auch als nicht sehr mutig erwiesen, und sind darauf hereingefallen, dass die sozialdemokratischen und linken Parteiblätter die Anstrengungen der FDP als "marktradikale" oder "neo-liberale" Lobby-Politik brandmarkten. Ich habe mich hinsichtlich der Mündigkeit, Freiheitsliebe und Leistungsorientierung von Bürgern des Mittelstandes getäuscht und bin enttäuscht. Das alles darf aber nicht die Tatsache verschleiern, dass die FDP für ihre existenzbedrohende Niederlage selbst verantwortlich ist.

Die FDP braucht einen Neustart in der Bundespolitik. Dieser Neustart wird nicht gelingen mit dem jetzt verbrauchten Führungspersonal, das für die Parteipolitik und für die Präsentation liberalen Gedankengutes bis zur Bundestagswahl verantwortlich war. Auf politische Erfahrung sollte man bei aller notwendigen Radikalität allerdings nicht verzichten. Denn der jugendliche designierte Parteichef Christian Lindner  mag intelligent und ein begabter Redner sein, an seinen charakterlichen Eignungen sind Zweifel nicht unbegründet. Der Möchtegern-Vize-Bundesvorsitzende und Freund Lindners Kubicki ist charakterlich ebenfalls eine zweifelhafte Figur. Grund genug für Freunde der liberalen Idee, sich wirklich Sorgen zu machen. Vielleicht finden sich ja auch kompetente aber “weggebissene” Ex-Wirtschaftspolitiker der CDU oder auch der SPD mit Profil und Ideen, die den Neustart inhaltlich, mit Erfahrung und mit Statur glaubwürdig unterstützen.

Wichtig scheint zu sein, dass die wenigen FDP-Politiker in den Landesparlamenten liberale Politik am gültigen Grundsatzprogramm orientiert glaubhaft und konsequent vertreten und versuchen, kompetente Ansprech- und Diskussionspartner für die Medien zu werden oder zu bleiben. Über Parteitage, die Friedrich-Naumann-Stiftung und Diskussionsveranstaltungen jeglicher Art müssen liberale Inhalte und programmatische Aussagen auf bundespolitischer Ebene ohne Anbiederung nach links oder rechts transportiert werden, um das Interesse an den richtigen und wichtigen Ideen des deutschen Liberalismus wiederzubeleben. Chancen sind gegeben, schon jetzt wird die FDP bei Koalitionsüberlegungen sicher vermisst.

Es wäre schlimm, wenn in der nächsten Legislaturperiode erneut keine liberale Partei für marktwirtschaftliche Vorstellungen eintritt, der Gleichmacherei auf niedrigem Niveau entgegenarbeitet, der Staatsbevormundung mutig begegnet und für die Freiheitsrechte der Bürger streitet.

(25.09.2013)

nach oben

zurück zur Seite Kommentare