Hans-Heinrich Dieter

Mündige Bürger   (17.09.2013)

 

Demokratisches Verständnis ist ein rares Gut. Bayern hat gewählt und die deutsche politische Welt wirkt angstgeschüttelt, oder besser, sie wird von vielen aufregungsorientierten Medien so beschrieben.

Die CDU hat Angst, dass es für Schwarz/Gelb nicht reicht und sie dann mit Gabriel, Nahles und anderen schwierigen Politikern in eine große Koalition gepresst würde. Andererseits hat die CDU auch Angst, dass die FDP ihr zu viele Stimmen abnehmen wird und es zu einem sehr sehr engen Rennen kommt.

Die CSU hat Angst, dass es für Schwarz/Gelb nicht reicht und der "neue bayerische König" dann bundespolitisch in die Bedeutungslosigkeit fällt.

Die SPD hat Angst vor einer neuerlichen Schlappe und weiteren Jahren in der Opposition oder auch vor einem Wortbruch mit langfristigen Folgen, wenn es für Rot/Rot/Grün reichen sollte.

Die Grünen haben Angst, dass sie für ihre Steuervorhaben, für ihre arroganten politischen Bevormundungsversuche und ihre langjährige Unterstützung von straffreiem Sex mit Kindern massiv abgestraft werden.

Die Linke hat Angst, dass sie weiterhin bedeutungslos bleibt und irgendwann überflüssig wird.

Die AfD hat Angst, weiterhin von den Medien gemobbt zu werden und die 5%-Hürde nicht nehmen zu können.

Die Ängste der Piraten sind uninteressant, denn die haben sich selbst erledigt.

Die FDP hat - auch angesichts der Hasskampagnen vieler Medien - Angst, dass es für Schwarz/Gelb nicht reicht und dass es ein wenig knapp werden könnte mit dem Überspringen der 5%-Marke.

Und alle haben Angst vor einer Zweitstimmen-Kampagne, hauptsächlich der FDP. Politiker und auch Medien sprechen teilweise von Leihstimmenkampagne und realisieren nicht, dass der Bürger seine Stimme nicht verleihen, sondern beim Wahlakt nur abgeben kann. Unser Wahlsystem hat außerdem ganz bewusst die Erst- und Zweitstimme. Wenn ich in Sankt Augustin meine Erststimme dem von mir nicht geschätzten Herrn Röttgen gebe, dann weil er als Direktkandidat aussichtsreich für die CDU antritt, die ich als größeren Koalitionspartner in der Regierungsverantwortung halten will. Meine Zweitstimme gebe ich unbedingt der FDP, weil es im deutschen parlamentarischen System eine liberale Partei geben muss, die für bürgerliche Freiheit, für Bürgerrechte, für Leistungsgerechtigkeit, für die Erhaltung der Marktwirtschaft eintritt, als Regulativ für eine sozialdemokratisierte CDU gute Dienste leisten kann und gegen die Gleichmacherei der SPD auf niedrigem Niveau, die zunehmende Planwirtschaft sowie die Bevormundung des Bürgers durch heuchlerische, grüne - vermeintliche - Gutmenschen kämpft. Meine Zweitstimme würde ich derzeit aus politischer Überzeugung keiner anderen Partei geben wollen, auch nicht der CDU.

Das Beispiel kann deutlich machen, dass es bei der Nutzung der Erst- und Zweitstimme um die Wahrnehmung einer vom Gesetzgeber gewollten politischen Entscheidung der mündigen Bürger geht. Da der Mittelstand genug intelligente, aber auch hinreichend freiheitsliebende und leistungsorientierte mündige Bürger hat, ist mir um den Verbleib der FDP in unserem parlamentarischen System nicht bange.

(17.09.2013)

 

 

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