Hans-Heinrich Dieter

Lächerlicher Scholz   (23.11.2024)

Olaf Scholz hat 2021 den Wahlkampf auch mit einem Plakat geführt, auf dem abgedruckt war: „Aus Respekt vor Dir!“ Das ist höchst respektlos, denn ich möchte mich als liberal-konservativer Staatsbürger (ehemals in Uniform) nicht von einem wehrdienstverweigernden, Putin-freundlichen und Cum-Ex-Beteiligten Sozi ungefragt duzen lassen! Scholz hat die Wahl 2021 trotzdem gewonnen, obwohl er nie das Vertrauen als SPD-Partei-Vorsitzender genießen durfte und an der teilweise desaströsen Merkel-Politik beteiligt war.

Scholz hat dann die „Ampel“ als „Fortschritts-Koalition“ ins Leben gerufen und als Bundeskanzler versucht zu führen. Der Koalitionsvertrag hat hohe Erwartungen geweckt. Und auf dieser gut lesbaren Grundlage erwartete jeder interessierte Staatsbürger von den Regierungsverantwortlichen abgestimmtes gemeinsames Handeln. Im Vertrag heißt es zum Beispiel: „Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten.“ Solchen richtigen und wichtigen Grundsätzen muss eine Regierung schon in den ersten 100 Tagen Rechnung tragen, wenn sie national und international Vertrauen gewinnen will. Aber der offensichtlich führungsschwache Kanzler Scholz hat erkennbar keine klaren Vorstellungen, auf deren Grundlage er seine Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik und in anderen Ressorts wahrnehmen sollte. Kanzler Scholz weiß oft nicht, was er will und schweigt!

Bei EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs trat Kanzler Scholz dann sehr zaghaft auf, er wollte sich bei keiner Thematik so richtig festlegen. Im Zusammenhang mit dem aggressiven Vorgehen des Neo-Stalinisten Putin wollte er die „Gesprächskanäle“ über das Normandie-Format wieder öffnen. Und im Hinblick auf North-Stream 2 gab es auch keine Gemeinsamkeiten: Scholz minimierte dieses EU-Streitobjekt zu einer rein privatwirtschaftlichen Angelegenheit, und vertiefte die diesbezügliche EU-Spaltung. Von Gemeinsamkeit keine Spur! Und im Zusammenhang mit der Beziehung zu Russland gab Scholz in peinlicher Weise zu erkennen, dass er Angst hat, mit den Putin-pudeligen linken Parteigenossen wie Mützenich in Streit zu geraten. Da verwies er, der mit der Ampel „Fortschritt“ wagen wollte, lieber rückwärtsorientiert auf Willy Brandts Ostpolitik unter dem Motto „Wandel durch Handel“ oder auch „Wandel durch Annäherung“. Scholz strebte eine unterwürfige und realitätsverweigernde sozialdemokratische Sonderbeziehung mit Putin an, über deren Naivität sich nicht nur die EU wunderte und über die man in den sozialen Medien lästerte. Von Anfang an fehlte der Zusammenhalt und das hat hauptsächlich Scholz zu verantworten!

Dann griff Putin die Ukraine völkerrechtswidrig an und Scholz trat mit seiner „Zeitenwende-Rede“ staatsmännisch auf, überwand seine naiv-pazifistische Grundhaltung und sagte der Ukraine Unterstützung zu. Und für den überfälligen Wiederaufbau der Bundeswehr wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen gesetzlich verankert. Sehr schnell gewann aber wieder der mutlose, zaudernde, kommunikationsschwache und zögerliche Scholzomat die Oberhand. Die Ukrainehilfe kam immer etwas zu kurz und zu langsam, oder im Falle der sehr wichtigen Taurus- Raketen überhaupt nicht. Von Anfang an „too little, too late!“

Unter diesem zögerlichen und zaudernden Kanzler, der sich in hohem Maße vergesslich zeigt, grottenschlecht kommuniziert, von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber dem Kabinett selten Gebrauch macht und sich insgesamt als führungsschwach erweist, konnte sich bei den NATO-Verbündeten, bei den EU-Mitgliedstaaten nicht das erforderliche Vertrauen entwickeln. Dabei hätten die NATO-Partner von Deutschland auch im Hinblick auf die Entwicklungen in den USA gerne die Wahrnehmung einer Führungsrolle gesehen - und wurden vom ängstlichen Kanzler des „sicherheitspolitischen Zwerges“ Deutschland enttäuscht. Und auch die EU konnte sich auf den „EU-Motor Deutschland-Frankreich“ nicht mehr verlassen, denn Macron hat sich zu einer lame duck entwickelt und Scholz hat zum Stottern und zu den Fehlzündungen dieses Motors erheblich beigetragen. Dabei hat Scholz zu Beginn seiner Amtszeit getönt: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ - und er wurde bei allen – national und international -von den ersten Wochen an unglaubwürdig. Scholz hat dem Ansehen Deutschlands geschadet!

In den drei Jahren „Ampel“ gab es immer wieder fundamentalen Streit. Die SPD uferte sozialpolitisch aus und hatte innenpolitisch, hauptsächlich in der Migrationspolitik, zu geringe Erfolge. Die Bürger wurden mit der SPD immer unzufriedener und die einst stolze Arbeiterpartei sackte in der Wählerzufriedenheit auf Tiefstwerte ab. Die Grünen haben in der Ampel gezeigt, dass sie auf Bundesebene nicht regierungsfähig sind. Habeck hat als Wirtschaftsminister versagt, Deutschland ist im zweiten Jahr in der Rezession und ist als Wirtschaftsmacht zurückgefallen - mit schlechten Aussichten auf eine Erholung. Die vielfliegende Baerbock wird mit ihrer moralisierenden feministischen Außenpolitik inzwischen nicht mehr ernst genommen und Deutschland hat sich nun auch noch zu einem „außenpolitischen Zwerg“ entwickelt. Die Grünen haben an Vertrauen sowie Zustimmung verloren und dümpeln bei etwa 13 Prozent. Die FDP hat versucht, in dieser schwierigen Koalition als Korrektiv zu wirken und hatte nur begrenzten Erfolg. Immerhin hat die FDP ausufernde Schuldengelüste verhindert und vernünftige Vorschläge zur Gesundung der Wirtschaft gemacht. Bei Scholz und Harbeck, die beide offensichtlich von Wirtschaftspolitik wenig Ahnung und eher sozialistische Planwirtschaft im Hinterkopf haben, konnte sich Finanzminister Lindner nicht durchsetzen und auch das hat dann zum Bruch der Ampel geführt. Und das ist gut so!

Denn immer mehr Menschen in Deutschland besinnen sich auf ihren gesunden Menschenverstand. Das elitäre Getue und die Ausblendung der Realitäten durch die rot-grünen Ideologen, Fundamentalisten und selbstgerechten Moralisten geht den meisten Staatsbürgern nur noch auf die Nerven. Die total gescheiterte „Fortschrittskoalition“ muss einer „Koalition der Vernunft und des Realismus“ weichen – und das so schnell wie möglich. Deutschland braucht einen Neuanfang. Der Wahlkampf dafür ist schon in vollem Gange!

Aber die Politik geht weiter und Scholz ist leider immer noch der Kanzler der gescheiterten Minderheitsregierung – und wirkt sich weiter negativ aus. Der unmutige und verängstigte Scholz hat sich schon früh - anders als Frankreich und England – geweigert, der geschundenen und geschwächten Ukraine dringend gebrauchte weitreichende Raketen und Marschflugkörper wie TAURUS zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine hatte bereits im Mai 2023 um die Lieferung dieser Marschflugkörper gebeten, um ausschließlich militärische Ziele wie die russische Logistik, Gefechtsstände und Luftwaffenbasen weit hinter der Front treffen können. Zum Beispiel könnte die Verbindungsbrücke zur Krim zerstört und so die russische Logistik nachhaltig beeinträchtigt werden. Aber Scholz misstraut der ukrainischen Regierung offensichtlich in besonderem Maße. Es ist eine große Enttäuschung für die Ukraine, dass der deutsche „Bunkerknacker“ nicht geliefert und so die ukrainische Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Scholz fürchtete immer wieder überängstlich, dass russisches Territorium – einschließlich Moskau - getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Leidtragend ist hauptsächlich die ukrainische Zivilbevölkerung, deren logistische Einrichtungen zur Energieversorgung, die inzwischen unter ständigem russischem Beschuss liegen.

Nun haben sich die USA entschieden, der Ukraine weitreichende Raketensysteme zur Verfügung zu stellen und auch die Bekämpfung militärischer Ziele zu erlauben. Der Angsthase Scholz, der sonst immer mit den USA gleichgezogen hat, weigert sich nun weiter, TAURUS zu liefern – und fällt dabei auch auf die Atomwaffen-Propaganda des Kriegsverbrechers Putin herein. Und Scholz ist es egal, dass die Grünen, die Opposition und viele realpolitisch denkende, vernünftige Bürger für diese Unterstützung der Ukraine sind. Die Ukraine leidet also weiter!

Dann fällt Scholz auch noch ein, dass er ja eigentlich nicht mehr als „Zeitenwende-Kanzler“ seine naiv-pazifistischen Sozis verprellen, sondern nun als neuer „Friedenskanzler“ die Wahl gewinnen will. Und ohne Absprache mit den Verbündeten führt er ein langes Gespräch mit dem Verbrecher Wladimir, um ihn für Friedensverhandlungen zu gewinnen – natürlich ohne Erfolg. Putin hat ihn abblitzen lassen und seine bereits verkündeten Kriegsziele bekräftigt, die die totale Niederlage der Ukraine anstreben. Bei Putin hat sich Scholz lächerlich gemacht. Bei den Verbündeten hat Scholz den Eindruck erweckt, dass er gegen den Willen der EU und der NATO Putin aus der durch Sanktionen erreichten internationalen Isolation heraushelfen will und in die Zeit vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine zurückfällt, als große Teile der naiv-pazifistischen deutschen Politiker sich der Illusion hingaben, Gespräche mit der russischen Führung seien ein Wert an sich. Scholz hat sich unsolidarisch verhalten und das nehmen ihm unsere Bündnispartner mit Recht übel. Denn auch Scholz sollte doch begreifen, dass Gespräche nur dann sinnvoll geführt werden können, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind. Das ist im Moment nicht der Fall. Putin hat in der jetzigen Situation überhaupt kein Interesse an einem Dialog und demonstriert das auch – nicht grundlos hat er den Kanzler schon früher einmal abblitzen lassen. Einen Vorschlag der Türkei, den Krieg einzufrieren, hat der Kreml dieser Tage auch bereits als „a priori unannehmbar“ zurückgewiesen. Das russische Regime sieht sich derzeit politisch und militärisch im Vorteil. Und Putin versteht nur mutiges, kraftvolles und konsequentes Handeln – kein „Friedensgelaber“!

Der ukrainische Präsident Selenskyj war tief enttäuscht und wiederholte seine Forderung an Deutschland nach einer Lieferung der TAURUS-Raketen und meinte, auch nach den Erklärungen von Putin zu möglichen Atomwaffen-Einsätzen sei es an der Zeit, dass Berlin seine Entscheidung überdenke. Der Einzige, der Scholz für sein wenig verantwortungsbewusstes Nein zur Lieferung von TAURUS-Raketen an die Ukraine gelobt hat, war Putins Wadenbeißer Lawrow: „Ich denke, dass Kanzler Scholz verantwortungsvoll gehandelt hat.“ Jeder hat halt so seine Freunde!

Statt das befriedigte Grinsen von Putin und das Lob Lawrows herauszukitzeln, sollten die Bedingungen für sinnvolle Gespräche mit der russischen Führung geschaffen werden. Das kann der wenig beeindruckende „Friedens-Kanzler“ nicht leisten. Die Bedingungen müssen gemeinsam durch die EU und die NATO mit den europäischen Regierungen und den USA geschaffen werden: durch mehr Unterstützung für die Ukraine und stärkere Anstrengungen für die eigene Verteidigung. Das geht nur durch Realpolitik auf der Grundlage folgender Erkenntnis: So lange in Russland oder das von Wladimir Putin geschaffene Regime an der Macht ist, wird es in Europa keinen stabilen Frieden geben. Möglich ist nur eine Eindämmung des Konflikts. Dazu braucht es auch Diplomatie. Aber ohne eine mutige Demonstration glaubwürdiger Stärke ist auch sie sinnlos!

Und zuletzt wird die Schwäche des Westens beim G-20-Gipfel in Brasilien deutlich. In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens zeigen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen besorgt. Komplett verschwiegen aber wird die Ursache für den Krieg im Nahen Osten. Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird mit keinem Wort erwähnt. Bundeskanzler Scholz hat diese Täter-Opfer-Umkehr mitgetragen.

Bitter ist die Abschlusserklärung nicht nur für Israel, sondern auch für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg wird darin nicht explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt wie noch vor zwei Jahren beim Gipfel auf Bali. Damals war Selenskyj noch eingeladen. In diesem Jahr sind die deutschen Bemühungen für eine erneute Einladung gescheitert. Der G-20-Gipfel (auch Gipfel der drei lame ducks genannt) offenbart die aktuelle Schwäche des Westens. Die autoritären Staaten um Russland sowie China und Teile des Globalen Südens haben sich auf der großen weltpolitischen Bühne durchgesetzt. Diese Verhältnisse müssen sich wieder ändern und Deutschland muss solidarisch dazu beitragen. Das geht mit einem Kanzler Scholz, der „German Angst“ mit seiner vermeintlich klugen „Besonnenheit“ verwechselt, nicht!

Scholz wird von der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht mehr ernst genommen und hat auch international an Ansehen verloren. Der frühere britische Verteidigungsminister stellt nach Scholz´s Gespräch mit Putin fest „Es ist, als würde Putin ihn auslachen. Er hat den deutschen Kanzler genau dorthin manipuliert, wo er ihn haben will – kein Taurus, dafür aber reichlich Demütigung. …Ich denke, Scholz ist wahrscheinlich eher geeignet, den Vorsitz eines Unterausschusses eines Gemeinderats zu übernehmen, als eine Regierung zu führen.“ Und wenn Scholz sich lächerlich macht, lachen die Verbündeten auch über die deutsche Bevölkerung. Das sollten wir nicht länger zulassen.

Wir brauchen eine vernünftige Realpolitik!

(23.11.2024)

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