 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
Konstruktive Opposition-2 (04.09.2024)
Der Neo-Stalinist und Kriegsverbrecher Putin hat sich über die Wahlergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD und des nationalbolschewistischen BSW sehr gefreut. Wenn so viele Bürger bei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen naiv-pazifistische Putinverehrer, NATO-Gegner, EU-Verächter und Ukrainehilfe-Verweigerer aus immer deutlicher werdender Überzeugung wählen, dann muss sich der Verbrecher Putin als Sieger und erfolgreicher Spalter der deutschen Gesellschaft fühlen. Das ist eine traurig machende und gefährliche Entwicklung. Die CDU hat sich als einzig verbliebene liberal-konservative Volkspartei der Mitte gut behauptet – ihre Wahlergebnisse waren doppelt so gut wie die der ganzen Ampel-Parteien zusammen - und will gerne politische Führung in beiden ostdeutschen Ländern übernehmen. Das wird aber sehr schwierig, weil die CDU eine Koalition mit der AfD ablehnt und einen Unvereinbarkeitsbeschluss im Hinblick auf die Linkspartei gefasst hat. Friedrich Merz: „Es gibt keine Koalition mit der AfD, auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und das Gleiche gilt für die Linkspartei.“ Da bleibt nur eine Zusammenarbeit mit dem BSW, das allem widerspricht, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: eine eindeutige Westbindung, ein vereintes Europa und die Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte. Dazu kommt, dass die BSW-Chefin Wagenknecht die Unterstützung der Ukraine ablehnt und auch den Widerstand gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zur „roten Linie“ für eine Zusammenarbeit gemacht hat. Mit einem solchen Bündnis, das eine bevorstehende „politische Erpressung“ vor möglichen Gesprächen schon unverschämt ankündigt, darf es keine Koalition geben. Merz hält sich hier noch bedeckt und verweist auf CDU-Landeschefs, denen er vertraut. Da ist es erfreulich, dass es eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern gibt, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern. Da kann man nur hoffen, dass diese Gruppe Erfolg hat! Die CDU sollte sich durch eine Zusammenarbeit mit diesen Rechts- und linksextremen Undemokraten nicht erniedrigen und unglaubwürdig machen, sondern in beiden Bundesländern konstruktive Oppositionsarbeit im Sinne unserer Demokratie und Werte leisten. Die ostdeutschen Wähler werden dann am Ergebnis der politischen Arbeit der Regierenden feststellen, ob sie sich bei der Wahl im Sinne des Wohls der Bevölkerung eingebracht haben. Eine solche Politikphase kann die Länder deutlich zurückwerfen – was aber auch lehrreich sein kann! Wenn Regierungsbildungen nicht möglich sind, muss es Neuwahlen geben. Dann ergeben sich neue Möglichkeiten für vernünftige Lösungen im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie. (04.09.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/konstruktiveopposition.html
zurück zur Seite Kommentare
|
|||