Hans-Heinrich Dieter

Klimaziel-Betrug   (18.07.2022)

 

Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs hat Außenministerin Baerbock vor den Folgen der Klimakrise gewarnt: „Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde.“ und „Wir sitzen alle in einem Boot, das heißt, wir können das Ruder nur gemeinsam herumreißen.“

Man kann die schrillen Propagandaaussagen unserer Politiker und Aktivisten kaum noch hören. Es wird vorwiegend Klimapanik geschürt, dabei käme es angesichts der klima- und energiepolitischen Realität darauf an, gemeinsam die Folgen der weltweiten Klimakrise pragmatisch und realitätsbezogen abzumildern. Aber schon an der „Gemeinsamkeit“ hapert es. Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot – und wollen das Ruder auch nicht wirklich gemeinsam herumreißen!

China hat einen globalen Anteil von 29,7% an Co2-Emissionen, gefolgt von den USA mit 13,9% und Indien mit 6,9%. Auf Platz 4 liegt Russland mit 4,6% und Deutschland belegt Platz 6 mit 2%. China sitzt gelegentlich mit im Boot, kooperiert aber nur verbal und ist gerade dabei, eine große Anzahl von Kohlekraftwerken in Betrieb zu nehmen. Die USA sind zwar unter Joe Biden dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten, werden aber die Klimaziele langfristig stark verfehlen, auch weil Bidens Klimapolitik zu scheitern droht. Indien verfolgt seine eigene Politik und setzt weiter auf Kohleverstromung. Russland ist kein Partner mehr und macht seine eigene nationalistische Politik. In Sibirien brennen zum Beispiel monatelang und klimaschädlich Moore, um den Permafrost zu reduzieren und neue Agrarflächen zu schaffen.

Und Deutschland will mal wieder auch klimapolitisch die Welt retten. Dazu warnt Kanzler Scholz beim Petersberger Klimadialog vor einer weltweiten Renaissance der Kohleverstromung. Und er versicherte erneut: Trotz aktueller Energiekrise halte Deutschland an seinen Klimazielen fest: „Wir müssen die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen.“ Ja, wir müssten – werden es aber wohl nicht schaffen!

Trotz aller Ankündigungen reißt Deutschland permanent die Klimaziele der EU und ist auch weit davon entfernt, die ambitionierten selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Beim Verkehr und bei Gebäuden zum Beispiel hat Deutschland 2021 seine Klimaziele nach Daten des Umweltbundesamtes verfehlt. In beiden Bereichen wurden mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Bundesklimaschutzgesetz als Höchstmenge vorgesehen war. Beim Bau wurde das Ziel das zweite Jahr in Folge verfehlt. Und Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg 2021 insgesamt um 4,5 Prozent.

Und nun kommt noch die Energiekrise hinzu. Deutschland will zwar nach Darstellung von Außenministerin Baerbock wegen des Ukraine-Krieges und der daraus folgenden Energiekrise keine Abstriche beim Klimaschutz machen, reaktiviert aber zahlreiche alte klimaschädliche Kohlekraftwerke und hält an der Abschaltung der klimafreundlicheren letzten drei AKW fest. Das klingt nicht nach Vernunft und gesundem Menschenverstand und vermittelt eher den Eindruck von akutem Klimaziel-Betrug!

Und zur aktuellen klimapolitischen Realität gehören auch die verheerenden Brände der vergangenen Wochen in Südeuropa sowie die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr im Ahrtal und in NRW. Man wird die zusätzlichen CO2-Emissionen dieser langandauernden, großflächigen Brände sicher nicht berechnen und genauso wie die ganzen CO2-Emissionen, die durch den erforderlichen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Ahrtal und in NRW entstanden sind, nicht in die Statistik aufnehmen wollen. Tatsache ist, dass wir es mit immensen zusätzlichen Umweltbelastungen zu tun haben, die das Erreichen unserer Klimaziele unmöglich erscheinen lassen.

Dazu kommt der ins Auge gefasste beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Nach der kopflosen und planlosen Energiewende 2011 haben wir den Ausbau der Wind- und Solarenergie verschlafen. Die Windenergie ist nicht so effektiv wie gewollt, weil der Aufbau der Windanlagen an Land durch Bevölkerung und Bürokratie stark verzögert wurde und die Stromtrassen und Leitungen für Off-Shore-Anlagen nicht im erforderlichen Maß gebaut wurden. Die Entwicklung der Solarenergie wurde auch nicht effektiv vorangetrieben, weil es unter anderem an Speicherkapazitäten fehlt. Derzeit werden daher nur etwa 40% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt.

Und nun kündigt die „Ampel“ an: „Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, denn bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Da fragt sich der politisch interessierte Bürger, wie diese großmäulige Ankündigung angesichts des Fachkräftemangels, der unterbrochenen Lieferketten, der unsicheren Versorgung mit Komponenten, Rohstoffen und seltenen Erden sowie der existierenden Bürokratie und ablehnenden Haltung betroffener Anwohner in die Tat umgesetzt werden soll. Außerdem entsteht bei einem beschleunigten Bau und Aufbau von Solar und Windkraftanlagen ein erheblicher zusätzlicher emissionsträchtiger Aufwand beim Verkehr und den entsprechenden Bauvorhaben. Da drängt sich die Schlussfolgerung geradezu auf, dass statt des 1,5-Grad Zieles eher die Realisierung eines 3-Grad-Ergebnisses bei der Erderwärmung wahrscheinlich ist.

Und weil es so aktuell und schrecklich ist, will ich noch auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges hinweisen. Keiner weiß, was dem Verbrecher Putin und seinen Schergen über das vielfältige Morden noch alles in den Sinn kommt. Tatsache ist, dass die bisherigen Zerstörungen gewaltig, immens und vielfältig sind und der Wiederaufbau langwierig, kräftezehrend, finanziell sehr belastend und unendlich klimaschädigend sein wird.

Da die Klimakrise nur global zu bewältigen ist, muss unsere krisengeschüttelte Welt auch diese Realität in ihre Krisenbewältigungsüberlegungen einbeziehen und möglicherweise auch ihre Ziele korrigieren.

Die Bürger wollen nicht in Panik versetzt werden, sie wollen wissen was ist, und was mit Aussicht auf Erfolg zu tun ist – dann werden sie sich auch engagiert einbringen. Illusionäre Politik zerstört Vertrauen nachhaltig!

(18.07.2022)

 

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