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Hans-Heinrich Dieter |
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Klimadesaster! (07.12.2023)
Zehntausende reisen derzeit nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) zur UNO-Klimakonferenz (COP 28) – mit dem Flugzeug. Die Konferenz dauert vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023. Etwa 200 Staaten wollen mit bis zu 100 000 Politikern und Experten teilnehmen. Deutschland ist mit 250 Teilnehmern dabei. Daraus ergibt sich ein ziemlich negativer ökologischer „Fußabdruck“. Einen großen Teil dieser Emissionen hätte man sich sparen können – und auch sollen. Denn die Konferenz platzt aus allen Nähten, mit einer so großen Teilnehmerzahl ist eine sachbezogene und ergebnisorientierte Diskussion nur schwer zu führen und darüber hinaus zeigt diese Organisation, dass wir global bisher nur unzureichend in der digitalen Welt angekommen sind und uns eine virtuelle Teilnahme noch nicht wirklich zutrauen. Die Rahmenbedingungen für diese Konferenz sind auch nicht sehr erfolgversprechend, denn die UAE sind eine der 10 größten Ölerzeuger-Nationen der Welt, der Konferenzpräsident, Sultan al-Jaber, ist CEO des staatlichen Öl-Konzerns der UAE und als „Klima-Experte“ bisher unbekannt. Mr Jaber plant vielmehr die Erweiterung der Öl-Produktionskapazität seiner Firma. Da darf man gespannt sein, was am 12. 12.2023 als Konferenzergebnis zu feiern ist. Zum Auftakt der Konferenz hat Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt. Deutschland und die UAE haben jeweils die Zahlung von 100 Millionen Dollar in einen Klimaunterstützungsfond geleistet und sind so mit gutem Beispiel vorangegangen. Da darf man gespannt sein, mit welchen Beträgen G 7-Staaten, G 20-Staaten, EU-Mitglied-Staaten und auch „Entwicklungsländer“ wie Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan, die Türkei und Südafrika sich einbringen, denn Geld für die Unterstützung besonders betroffener Länder ist für das Gelingen des Klimawandels von großer Bedeutung. Aber Geld wird selbst in großen Mengen nicht reichen, um die in Paris gesetzten Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen. Um einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen abzuwenden, hatte die Weltgemeinschaft 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Durch den Treibhausgas-Ausstoß der Menschheit, insbesondere durch die Nutzung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas, hat sich die Erde bereits um über 1,1 Grad erwärmt. Laut der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) besteht eine 66-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Erderwärmung in mindestens einem der Jahre 2023 bis 2027 die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5 Grad-Grenze überschreiten wird. Kein Wunder, denn das Jahr 2023 kann schon knapp einen Monat vor Jahresende einen unrühmlichen Rekord einfahren. Der EU-Klimawandeldienst Copernicus bewertet 2023 als das heißeste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn 1850. Und laut einer aktuellen Prognose der UNO bewegt sich die Erde angesichts weiter steigender Treibhausgas-Emissionen derzeit auf eine gefährliche Erwärmung um 2,5 bis 2,9 Grad bis zum Jahr 2100 zu. Und ernst zu nehmende Fachleute und Wissenschaftler haben inzwischen mehrfach und unabhängig voneinander festgestellt, dass das Engagement der Teilnehmerstaaten an der Pariser Klima-Konferenz bisher – und absehbar zukünftig – nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung in den nächsten 5 Jahren unter der 1,5 Grad-Grenze zu halten. Auf der Grundlage des Pariser Klima-Abkommens hat sich die Europäische Union unterschiedliche Ziele für die Jahre 2020 und 2030 gesetzt und strebt für das Jahr 2050 an, in der gesamten Europäischen Union klimaneutral zu sein. In der Folge wurde 2021 das erste Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ein zwölf Punkte umfassendes „Fit for 55-Paket“ soll die Weichen stellen, um bis 2030 die Emissionen in der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2040 sollen die Emissionen in der Europäischen Union um 88 Prozent zurückgehen, um 2050 die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Deutschland reißt die gesetzten Ziele der EU bisher in jedem Jahr. Die 100-Millionen-Zahlung Deutschlands war ein positiver Auftakt, aber beeindruckt ist der Rest der Welt in Klima-Fragen von der Bundesrepublik wohl nicht. Bei der Rede von Kanzler Scholz war der Konferenzraum schätzungsweise zu 50 % gefüllt. Und da ist es gut, dass unser wenig befähigter Wirtschafts- und Klima-Minister Habeck seine Reise nach Dubai wegen der augenblicklichen Finanzkrise der Ampel abgesagt hat. Außerdem wird man aus grünen Fehlern nicht klug! Deutsche Klimapolitiker wie Habeck haben über die Jahre ein Klimadesaster angerichtet. Versprochen wurden den Bürgern mit der sogenannten Energiewende blühende Landschaften: rotierende Windräder, sauberer Sonnenstrom und intelligente Netze. Ãœber die Kosten hat man die Bürger lieber nicht informiert. So beziffert etwa das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo die Kosten für den deutschen Klimaumbau auf insgesamt bis zu 3000 Milliarden Euro bis 2050. Jahr für Jahr müssten also 120 Milliarden Euro investiert werden, um die Energiewende zu stemmen. Und damit doppelt so viel Geld, wie die „Ampel“ in ihrem nun krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Finanzplan für die kommenden drei Jahre eingeplant hatte. Für Bürger und Unternehmen wird die Energiewende deshalb geradezu unbezahlbar. Und trotz der bereits ausgegebenen Summen ist Deutschland der CO2-Neutralität bisher keinen Schritt nähergekommen. Der Expertenrat für Klimafragen hat im August 2023 der Ampelregierung begründet und sicher berechtigt ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wenn die Regierung so weitermacht, wird Deutschland seine Zwischenziele 2030 verfehlen und es nicht schaffen, bis 2045 klimaneutral zu werden, stellen die Experten fest. Ganz im Gegenteil, Deutschland zählt im internationalen Vergleich mittlerweile zu den Klima-Dreckspatzen. Weil die rund 30 000 Windräder und 2,7 Millionen Photovoltaikanlagen nicht zuverlässig Strom liefern und die Ampel im April auch noch die letzten verbliebenen Kernkraftwerke abschalten ließ, stieg der Anteil der fossilen Energieträger an der Stromerzeugung in jüngster Zeit erheblich. In Deutschland lässt man sich lieber die Atemluft durch Braunkohle-Kraftwerke verpesten als mit gesundem Menschenverstand die letzten drei AKW wieder zu aktivieren. Im Ausland schüttelt man über so viel Dummheit den Kopf und geht entgegengesetzte Wege. Gut zwanzig Staaten haben sich in einer am Wochenende in Dubai veröffentlichten Erklärung dazu verpflichtet, zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich hochzuschrauben. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten verdreifacht werden. Die USA und Frankreich haben die Erklärung initiiert und Kanada, Japan, Großbritannien und mehrere weitere europäische Länder haben sich dem Pakt angeschlossen. Während Deutschland also an der Energiewende scheitert und wegen zu hoch angesetzter Klimabudgets in die Insolvenz zu rutschen droht, beschließt ein wichtiger Teil der Welt den milliardenschweren Ausbau der Kernkraft. Deutschland hat im Kampf gegen den Klimawandel, zumindest derzeit, schlichtweg keine substanziellen Erfolge vorzuweisen und keine brauchbaren Pläne. Alles, was die Welt von uns braucht, ist unser Geld – das immer weniger wird! Das sieht die Ampel, die ihre miserablen politischen Leistungen immer wieder schönredet, natürlich anders. Die Bundesregierung spricht von ihrer „neuen Klima-Außenpolitik-Strategie“ – die sie noch nicht veröffentlicht hat – als „die umfassendste dieser Art weltweit“ – wer´s glaubt wird selig! Und gleich vier Bundesministerien behaupten, dass Deutschland „im Klimaschutz vorangeht“, und das angesichts des Ausstiegs aus der Atomenergie, des Hochfahrens von Kohlekraftwerken, des politischen Debakels beim Heizungsgesetz und auch der derzeit ungeklärten Finanzierung des Klimaschutzes. Deutschland geht nicht voran, sondern entwickelt sich zurück. Andere G 7- oder G 20-Staaten beachten bei Fragen der Klimawende Kosten-Nutzen-Aspekte für ihre wirtschaftliche Entwicklung deutlich stärker. Ein geschwächtes Deutschland wird der Welt beim Klimaschutz nur wenig behilflich sein können. Wer angesichts der klimatischen Tatsachen und der erwartbaren negativen Entwicklung den Klimawandel leugnet, ist intellektuell eingeschränkt leistungsfähig oder ideologisch verbohrt. Die Erde wird sich weiter erwärmen. Wir müssen das als Herausforderung betrachten und realistische globale, wie auch den jeweils gegebenen regionalen Umständen entsprechende Ziele für die Eindämmung der Erderwärmung erarbeiten. Auf dieser Grundlage muss ein gemeinsames Regelwerk für die Umsetzung des Paris-Abkommens mit neuer realistischer Zielsetzung erarbeitet und angewendet werden. Von COP 28 sollte man solche zukunftsorientierten Ergebnisse nicht erwarten, weil Staaten mit sehr starken CO 2-Emissionen wie z.B. China und Indien weiter auf die Nutzung fossiler Energien setzen und in großem Umfang neue Kohle-Kraftwerke bauen, ohne die Pariser Klimaziele nur im Ansatz zu berücksichtigen. In Deutschland brauchen wir daher an der realen Entwicklung orientierte Pläne und Konzepte für Politik und Wirtschaft. Was nicht weiterhilft, sind handwerklich schlecht gemachte Gesetze wie das verkorkste Heizungsgesetz, ständige Bevormundungen und überbordende bürokratische Regelwerke, deren Realisierung keiner mehr überblicken und kontrollieren kann. Die Bevölkerung muss mitgenommen, nicht verprellt werden. Bisher kennen wir Ankündigungen, Beschönigungen, Koalitionsstreit, vielstimmige, teilweise nicht zusammenpassende Vorschläge und unzureichende Kommunikation – wir kennen keine Analysen, konkrete Pläne, realisierbare Konzepte für den Umgang mit der Erderwärmung. Das muss sich ändern! Parlamentarisch kontrollierte Realpolitik ist gefragt! (07.12.2023)
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