Hans-Heinrich Dieter

Klimadesaster!   (07.12.2023)

 

Zehntausende reisen derzeit nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) zur UNO-Klimakonferenz (COP 28) – mit dem Flugzeug. Die Konferenz dauert vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023. Etwa 200 Staaten wollen mit bis zu 100 000 Politikern und Experten teilnehmen. Deutschland ist mit 250 Teilnehmern dabei. Daraus ergibt sich ein ziemlich negativer √∂kologischer ‚ÄěFu√üabdruck“. Einen gro√üen Teil dieser Emissionen h√§tte man sich sparen k√∂nnen – und auch sollen. Denn die Konferenz platzt aus allen N√§hten, mit einer so gro√üen Teilnehmerzahl ist eine sachbezogene und ergebnisorientierte Diskussion nur schwer zu f√ľhren und dar√ľber hinaus zeigt diese Organisation, dass wir global bisher nur unzureichend in der digitalen Welt angekommen sind und uns eine virtuelle Teilnahme noch nicht wirklich zutrauen.

Die Rahmenbedingungen f√ľr diese Konferenz sind auch nicht sehr erfolgversprechend, denn die UAE sind eine der 10 gr√∂√üten √Ėlerzeuger-Nationen der Welt, der Konferenzpr√§sident, Sultan al-Jaber, ist CEO des staatlichen √Ėl-Konzerns der UAE und als ‚ÄěKlima-Experte“ bisher unbekannt. Mr Jaber plant vielmehr die Erweiterung der √Ėl-Produktionskapazit√§t seiner Firma. Da darf man gespannt sein, was am 12. 12.2023 als Konferenzergebnis zu feiern ist.

Zum Auftakt der Konferenz hat Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt. Deutschland und die UAE haben jeweils die Zahlung von 100 Millionen Dollar in einen Klimaunterst√ľtzungsfond geleistet und sind so mit gutem Beispiel vorangegangen. Da darf man gespannt sein, mit welchen Betr√§gen G 7-Staaten, G 20-Staaten, EU-Mitglied-Staaten und auch ‚ÄěEntwicklungsl√§nder“ wie Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan, die T√ľrkei und S√ľdafrika sich einbringen, denn Geld f√ľr die Unterst√ľtzung besonders betroffener L√§nder ist f√ľr das Gelingen des Klimawandels von gro√üer Bedeutung. Aber Geld wird selbst in gro√üen Mengen nicht reichen, um die in Paris gesetzten Klimaziele bis 2030 und dar√ľber hinaus zu erreichen.

Um einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen abzuwenden, hatte die Weltgemeinschaft 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart, die Erderw√§rmung auf deutlich unter zwei Grad, m√∂glichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Durch den Treibhausgas-Aussto√ü der Menschheit, insbesondere durch die Nutzung fossiler Energietr√§ger wie Erd√∂l und Erdgas, hat sich die Erde bereits um √ľber 1,1 Grad erw√§rmt.

Laut der Weltorganisation f√ľr Meteorologie (WMO) besteht eine 66-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Erderw√§rmung in mindestens einem der Jahre 2023 bis 2027 die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5 Grad-Grenze √ľberschreiten wird. Kein Wunder, denn das Jahr 2023 kann schon knapp einen Monat vor Jahresende einen unr√ľhmlichen Rekord einfahren. Der EU-Klimawandeldienst Copernicus bewertet 2023 als das hei√üeste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn 1850. Und laut einer aktuellen Prognose der UNO bewegt sich die Erde angesichts weiter steigender Treibhausgas-Emissionen derzeit auf eine gef√§hrliche Erw√§rmung um 2,5 bis 2,9 Grad bis zum Jahr 2100 zu. Und ernst zu nehmende Fachleute und Wissenschaftler haben inzwischen mehrfach und unabh√§ngig voneinander festgestellt, dass das Engagement der Teilnehmerstaaten an der Pariser Klima-Konferenz bisher – und absehbar zuk√ľnftig – nicht ausreichen wird, um die Erderw√§rmung in den n√§chsten 5 Jahren unter der 1,5 Grad-Grenze zu halten.

Auf der Grundlage des Pariser Klima-Abkommens hat sich die Europ√§ische Union unterschiedliche Ziele f√ľr die Jahre 2020 und 2030 gesetzt und strebt f√ľr das Jahr 2050 an, in der gesamten Europ√§ischen Union klimaneutral zu sein. In der Folge wurde 2021 das erste Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ein zw√∂lf Punkte umfassendes ‚ÄěFit for 55-Paket“ soll die Weichen stellen, um bis 2030 die Emissionen in der Europ√§ischen Union um mindestens 55 Prozent gegen√ľber 1990 zu senken. Bis 2040 sollen die Emissionen in der Europ√§ischen Union um 88 Prozent zur√ľckgehen, um 2050 die Klimaneutralit√§t mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Deutschland rei√üt die gesetzten Ziele der EU bisher in jedem Jahr.

Die 100-Millionen-Zahlung Deutschlands war ein positiver Auftakt, aber beeindruckt ist der Rest der Welt in Klima-Fragen von der Bundesrepublik wohl nicht. Bei der Rede von Kanzler Scholz war der Konferenzraum sch√§tzungsweise zu 50 % gef√ľllt. Und da ist es gut, dass unser wenig bef√§higter Wirtschafts- und Klima-Minister Habeck seine Reise nach Dubai wegen der augenblicklichen Finanzkrise der Ampel abgesagt hat. Au√üerdem wird man aus gr√ľnen Fehlern nicht klug!

Deutsche Klimapolitiker wie Habeck haben √ľber die Jahre ein Klimadesaster angerichtet. Versprochen wurden den B√ľrgern mit der sogenannten Energiewende bl√ľhende Landschaften: rotierende Windr√§der, sauberer Sonnenstrom und intelligente Netze. √úber die Kosten hat man die B√ľrger lieber nicht informiert.

So beziffert etwa das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo die Kosten f√ľr den deutschen Klimaumbau auf insgesamt bis zu 3000 Milliarden Euro bis 2050. Jahr f√ľr Jahr m√ľssten also 120 Milliarden Euro investiert werden, um die Energiewende zu stemmen. Und damit doppelt so viel Geld, wie die ‚ÄěAmpel“ in ihrem nun krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Finanzplan f√ľr die kommenden drei Jahre eingeplant hatte. F√ľr B√ľrger und Unternehmen wird die Energiewende deshalb geradezu unbezahlbar. Und trotz der bereits ausgegebenen Summen ist Deutschland der CO2-Neutralit√§t bisher keinen Schritt n√§hergekommen. Der Expertenrat f√ľr Klimafragen hat im August 2023 der Ampelregierung begr√ľndet und sicher berechtigt ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wenn die Regierung so weitermacht, wird Deutschland seine Zwischenziele 2030 verfehlen und es nicht schaffen, bis 2045 klimaneutral zu werden, stellen die Experten fest.

Ganz im Gegenteil, Deutschland z√§hlt im internationalen Vergleich mittlerweile zu den Klima-Dreckspatzen. Weil die rund 30 000 Windr√§der und 2,7 Millionen Photovoltaikanlagen nicht zuverl√§ssig Strom liefern und die Ampel im April auch noch die letzten verbliebenen Kernkraftwerke abschalten lie√ü, stieg der Anteil der fossilen Energietr√§ger an der Stromerzeugung in j√ľngster Zeit erheblich. In Deutschland l√§sst man sich lieber die Atemluft durch Braunkohle-Kraftwerke verpesten als mit gesundem Menschenverstand die letzten drei AKW wieder zu aktivieren. Im Ausland sch√ľttelt man √ľber so viel Dummheit den Kopf und geht entgegengesetzte Wege. Gut zwanzig Staaten haben sich in einer am Wochenende in Dubai ver√∂ffentlichten Erkl√§rung dazu verpflichtet, zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich hochzuschrauben. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazit√§ten verdreifacht werden. Die USA und Frankreich haben die Erkl√§rung initiiert und Kanada, Japan, Gro√übritannien und mehrere weitere europ√§ische L√§nder haben sich dem Pakt angeschlossen.

Während Deutschland also an der Energiewende scheitert und wegen zu hoch angesetzter Klimabudgets in die Insolvenz zu rutschen droht, beschließt ein wichtiger Teil der Welt den milliardenschweren Ausbau der Kernkraft. Deutschland hat im Kampf gegen den Klimawandel, zumindest derzeit, schlichtweg keine substanziellen Erfolge vorzuweisen und keine brauchbaren Pläne. Alles, was die Welt von uns braucht, ist unser Geld Рdas immer weniger wird!

Das sieht die Ampel, die ihre miserablen politischen Leistungen immer wieder sch√∂nredet, nat√ľrlich anders. Die Bundesregierung spricht von ihrer ‚Äěneuen Klima-Au√üenpolitik-Strategie“ – die sie noch nicht ver√∂ffentlicht hat – als ‚Äědie umfassendste dieser Art weltweit“ – wer¬īs glaubt wird selig! Und gleich vier Bundesministerien behaupten, dass Deutschland ‚Äěim Klimaschutz vorangeht“, und das angesichts des Ausstiegs aus der Atomenergie, des Hochfahrens von Kohlekraftwerken, des politischen Debakels beim Heizungsgesetz und auch der derzeit ungekl√§rten Finanzierung des Klimaschutzes. Deutschland geht nicht voran, sondern entwickelt sich zur√ľck. Andere G 7- oder G 20-Staaten beachten bei Fragen der Klimawende Kosten-Nutzen-Aspekte f√ľr ihre wirtschaftliche Entwicklung deutlich st√§rker. Ein geschw√§chtes Deutschland wird der Welt beim Klimaschutz nur wenig behilflich sein k√∂nnen.

Wer angesichts der klimatischen Tatsachen und der erwartbaren negativen Entwicklung den Klimawandel leugnet, ist intellektuell eingeschr√§nkt leistungsf√§hig oder ideologisch verbohrt. Die Erde wird sich weiter erw√§rmen. Wir m√ľssen das als Herausforderung betrachten und realistische globale, wie auch den jeweils gegebenen regionalen Umst√§nden entsprechende Ziele f√ľr die Eind√§mmung der Erderw√§rmung erarbeiten. Auf dieser Grundlage muss ein gemeinsames Regelwerk f√ľr die Umsetzung des Paris-Abkommens mit neuer realistischer Zielsetzung erarbeitet und angewendet werden. Von COP 28 sollte man solche zukunftsorientierten Ergebnisse nicht erwarten, weil Staaten mit sehr starken CO 2-Emissionen wie z.B. China und Indien weiter auf die Nutzung fossiler Energien setzen und in gro√üem Umfang neue Kohle-Kraftwerke bauen, ohne die Pariser Klimaziele nur im Ansatz zu ber√ľcksichtigen.

In Deutschland brauchen wir daher an der realen Entwicklung orientierte Pl√§ne und Konzepte f√ľr Politik und Wirtschaft. Was nicht weiterhilft, sind handwerklich schlecht gemachte Gesetze wie das verkorkste Heizungsgesetz, st√§ndige Bevormundungen und √ľberbordende b√ľrokratische Regelwerke, deren Realisierung keiner mehr √ľberblicken und kontrollieren kann. Die Bev√∂lkerung muss mitgenommen, nicht verprellt werden. Bisher kennen wir Ank√ľndigungen, Besch√∂nigungen, Koalitionsstreit, vielstimmige, teilweise nicht zusammenpassende Vorschl√§ge und unzureichende Kommunikation – wir kennen keine Analysen, konkrete Pl√§ne, realisierbare Konzepte f√ľr den Umgang mit der Erderw√§rmung. Das muss sich √§ndern!

Parlamentarisch kontrollierte Realpolitik ist gefragt!

(07.12.2023)

 

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