Hans-Heinrich Dieter

Leider kein Nationaler Sicherheitsrat!   (15.06.2023)

 

Deutschland hat nach der Wiedervereinigung vorwiegend naiv-pazifistisch und wirtschaftsorientiert gedacht, aber nie wirklich strategisch. Deswegen wurde auch bisher keine Nationale Sicherheitsstrategie formuliert. Deutschland hat die ‚ÄěFriedensdividende“ genossen und im Vertrauen auf die NATO mit dem nuklearen Schutzschirm der USA die √§u√üere Sicherheit als gegeben betrachtet. Im Zusammenhang mit dem Afghanistaneinsatz folgte die deutsche Politik dem sogenannten ‚Äěvernetzten Ansatz“, bei dem Milit√§r, Diplomatie, Entwicklungshilfe und andere Ressorts bei Krisen-Interventionen zusammenwirken sollten. Das hat aber nie wirklich funktioniert, weil die federf√ľhrenden Au√üenminister – vorwiegend mit SPD-Parteibuch - nicht willens oder nicht in der Lage waren, dieser Verantwortung gerecht zu werden oder weil sich z.B. Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD) unter Schr√∂der und Merkel ganze 9 Jahre lang jeglicher Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verweigert hat. Das ist ein Armutszeugnis f√ľr eine europ√§ische Mittelmacht.

Die Bundeswehr wollte allerdings nicht ohne strategische Vorstellungen in die Eins√§tze gehen und hat daher Wei√üb√ľcher verfasst, die Grundlage f√ľr sicherheitspolitisches Handeln in der NATO und bei Auslandseins√§tzen waren. Diese Wei√üb√ľcher waren aber lediglich vom Kabinett gebilligt und vom Bundestag nur zur Kenntnis genommen – ein Unding f√ľr eine parlamentarische Demokratie und ein Beweis f√ľr das Desinteresse der deutschen Politik an der √§u√üeren Sicherheit. Und so wurde Deutschland zu einem au√üenpolitischen Zwerg und zu einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer mit einer ‚Äěkaputtgesparten“ Bundeswehr.

Und nun stellen wir fest, dass unsere ‚Äěpolitische Elite“ die Entwicklung Russlands nach der Aufl√∂sung des Warschauer Paktes zu wohlwollend und nie mit realpolitischem Verstand kritisch begleitet und eingesch√§tzt hat. Die aggressive Rede Putins bei der M√ľnchner Sicherheitskonferenz 2007 hat man nicht als erstes Zeichen einer neuen Gegnerschaft Russlands gewertet. Die russische Intervention in Georgien hat man einfach hingenommen. Die v√∂lkerrechtswidrige Annexion der Krim hat unsere Politiker auch nicht wirklich aufwachen lassen, genauso wenig wie die subversiven und spalterischen russischen Aktionen im Donbas. Und so hat sich Merkel-Deutschland immer mehr von einer wertebasierten Realpolitik verabschiedet und sich, zuletzt mit Nord Stream 2, gegen den Willen der EU in immer gr√∂√üere energiepolitische Abh√§ngigkeit von Russland begeben. Dabei hat sich die Entwicklung in der Ukraine √ľber l√§ngere Zeit abgezeichnet und es war schon lange klar, dass sich Russland unter Putin nie und nimmer zu einer lupenreinen Demokratie entwickeln w√ľrde. Aber Putin-Pudel wie Schr√∂der oder Putin-Versteher wie Steinmeier, um nur die prominentesten unter den vielen SPD-Russlandfreunden zu nennen, konnten die Realit√§t intellektuell nicht erfassen oder wollten an ihrer Sympathie festhalten. Und Scholz hat noch Ende 2021 Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt bezeichnet und die sozialdemokratisierte Merkel hat j√ľngst in einem Interview zum Besten gegeben, sie habe in der Politik gegen√ľber Russland keine Fehler gemacht – da muss sich wohl irgendein Charakterfehler ausgewirkt haben.

Aufgewacht sind wir erst am 24.02.2022, als der Neo-Stalinist Putin die Ukraine v√∂lkerrechtswidrig und unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen angegriffen hat. Und weil Deutschland keine strategischen Vorstellungen entwickelt hat, wussten wir am Anfang nicht wie wir uns politisch verhalten sollten und haben z√∂gernd und zaudernd sehr lange gebraucht, bis wir zusammen mit der EU und der NATO zu einem vertretbaren Ma√ü der Unterst√ľtzung der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Souver√§nit√§t gefunden haben. Unser f√ľhrungsschwacher Kanzler Scholz hat die Lage Europas und Deutschlands in seiner staatstragenden Zeitenwende-Rede gut beschrieben und eine ganze Reihe von Ank√ľndigungen und Versprechungen gemacht, denen er schon nach kurzer Zeit im politischen Alltag nicht mehr gerecht wird. Das markanteste Beispiel ist dabei die erneute Nichteinhaltung des Versprechens, j√§hrlich 2 Prozent vom BIP in die ‚ÄěVerteidigung“ zu investieren. Und so verliert die Ampel weiter an Vertrauen.

Deswegen ist es gut, dass Deutschland nun erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie hat. Bei der Vorstellung des Papiers sagte Kanzler Scholz: ‚ÄěOhne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilit√§t und auch keinen Wohlstand.“ Zentral f√ľr die sicherheitspolitische Identit√§t Deutschlands bleibe dabei ‚Äědie Verankerung in der Europ√§ischen Union und im transatlantischen B√ľndnis“.

Die Grundidee der Strategie ist erstmals, alle inneren und √§u√üeren Bedrohungen f√ľr die Sicherheit Deutschlands zu ber√ľcksichtigen - also neben der milit√§rischen Bedrohung auch Cyber-Attacken, m√∂gliche Anschl√§ge auf kritische Infrastruktur oder auch den Klimawandel. Politik der Integrierten Sicherheit nennt das die Bundesregierung in der Strategie. Konkret verpflichtet sich Deutschland unter anderem nun darauf, k√ľnftig das 2-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten oder Nahrungs- und Energiereserven f√ľr den Notfall anzulegen.

K√ľnftig sollte die Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel unbedingt erreichen, denn in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie setzt sie auf eine wesentliche St√§rkung der Bundeswehr. Oberste Aufgabe des Staates sei es sicherzustellen, dass die Deutschen auch k√ľnftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben k√∂nnten. Die Bundeswehr bleibe der Garant f√ľr die Abschreckungs- und Verteidigungsf√§higkeit Deutschlands hei√üt es in dem Strategiepapier.

Au√üerdem will Deutschland k√ľnftig besser gegen Desinformation und andere Formen ausl√§ndischer Einflussnahme gewappnet zu sein. Dazu strebt die Bundesregierung bei Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Milit√§rischem Abschirmdienst Verbesserungen an. Die Nationale Sicherheitsstrategie werde darauf abzielen, ihre F√§higkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen auszubauen und die Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln. Und dabei geht es auch um Fr√ľherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum.

Die Bundesregierung will ihre Entwicklungspolitik in √§rmeren Staaten k√ľnftig ‚Äěnoch st√§rker an ihren strategischen Zielen ausrichten“. Dabei leiste die Entwicklungspolitik unverzichtbare Beitr√§ge zu einer Politik der integrierten Sicherheit und zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei gleichzeitiger F√∂rderung nachhaltiger Entwicklung in den Partnerl√§ndern, hei√üt es in dem Grundsatzpapier. ‚ÄěDazu wird die Bundesregierung zusammen mit Partnern die Erschlie√üung alternativer, menschenrechtskonformer und nachhaltiger Bezugsquellen f√ľr strategische Rohstoffe voranbringen.“ Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit st√§rker auf die nichtstaatliche und lokale Ebene ausrichten. Zugleich sei es das Ziel, jene Partnerregierungen zu st√§rken, die sich f√ľr demokratische Prinzipien einsetzen.

Zum aktuellen Krieg in Europa werden nur wenige d√ľrftige Aussagen gemacht: ‚ÄěDas heutige Russland ist auf absehbare Zeit die gr√∂√üte Bedrohung f√ľr Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Es fehlen aber Aussagen dazu, wie Deutschland sich eine europ√§ische Friedensordnung nach dem Krieg vorstellt. Und was sind aus deutscher Sicht die Voraussetzungen f√ľr eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und unter welchen Bedingungen sind deutsche Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO und der EU in welcher Qualit√§t denkbar.

Und zum kommunistischen Putin-Verb√ľndeten China f√§llt Deutschland nicht wirklich Zukunftstr√§chtiges ein. Dass wir das Riesenreich als ‚ÄěPartner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ betrachten, ist bekannt. Und obwohl die Rivalit√§t in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, bleibt China aus deutscher Sicht ‚Äěein Partner, ohne den sich viele der dr√§ngendsten globalen Herausforderungen nicht l√∂sen lassen“. Fest steht nur, dass wir uns von China nicht abkoppeln, sondern lediglich die Risiken minimieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass demn√§chst eine China-Strategie entwickelt wird, die klare Aussagen dazu macht, wie Deutschland sich bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan positionieren bzw. einbringen will und wie Deutschland zur Stabilit√§t im Pazifik beitragen will.

Bei aller Freude, dass wir endlich einmal ein politisches Grundsatzpapier entwickelt haben, muss man feststellen, dass es viel bekannte Polit-Prosa, viele Ank√ľndigungen und bekannte Feststellungen enth√§lt, aber dem Begriff Strategie leider nicht entspricht, weil Deutschland nicht sagt, wie es die Ziele mit welchen Mitteln erreichen will. Eine Strategie, die den Namen verdient, entwickelt zu politischen oder auch milit√§rischen Problemstellungen zukunfts- und l√∂sungsorientierte Handlungsoptionen und definiert den aussichtsreichsten L√∂sungsansatz unter Kosten-Nutzen-Aspekten. Dieser ‚ÄěStrategie-Versuch“ ist ein erster Ansatz, an dem noch erheblich gearbeitet werden muss. Denn die √ľberarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie muss Grundlage zur Entwicklung von Ressort-Strategien zur L√∂sung langfristiger politischer Problemstellungen sein und erm√∂glicht begr√ľndete Entscheidungen von gro√üer politischer Tragweite. Nur so kann die politische Handlungsf√§higkeit Deutschlands erheblich gesteigert werden.

Ein besonders negativer Aspekt ist es, dass die ‚ÄěNationale Sicherheitsstrategie“ die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates nicht vorsieht, weil sich Scholz und Baerbock nicht √ľber die Zust√§ndigkeiten einigen konnten. Das ist ein unsinniges Kompetenzgerangel zum Schaden f√ľr die Sicherheit und Handlungsf√§higkeit Deutschlands!

Denn Deutschland wird sich in Zukunft aufgrund der ‚ÄěZeitenwende“ sowie der Rahmenbedingungen eines ‚ÄěNeuen Kalten Krieges“ in Europa verst√§rkt um die innere und √§u√üere Sicherheit des Landes und seiner Verb√ľndeten k√ľmmern m√ľssen und krisenfester werden. Daf√ľr wird ein Expertenrat gebraucht, der alle sicherheitsrelevanten Informationen ‚Äě24/7“ b√ľndelt sowie auswertet und auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen f√ľr die politischen Verantwortungstr√§ger erarbeitet. Das erm√∂glicht vorausschauendes Krisenmanagement und schnelle Krisenreaktionen.

Und mit einem √ľberparteilich und mit Experten verschiedener Ressorts besetzten Nationalen Sicherheitsrat k√∂nnten eifers√ľchtiges Ressortdenken der zust√§ndigen Bundesministerien und auch Doppelstrukturen mit diversen operativen Lagezentren und dem ‚ÄěSicherheitskabinett“ vermieden werden. Dar√ľber hinaus w√ľrde sich die gelegentlich fragw√ľrdige Qualit√§t der politischen Entscheidungen einiger Regierungsverantwortlicher deutlich steigern lassen.

Wir brauchen ideologiefreie Realpolitik auf der Grundlage von Strategien, langfristiger Planung und fundierter Sachkenntnis, um die multiplen Krisen, mit denen wir derzeit und wohl auch in Zukunft konfrontiert sind, zeitgerecht und erfolgreich bew√§ltigen zu k√∂nnen. Ein Nationaler Sicherheitsrat k√∂nnte die politischen Verantwortungstr√§ger diesbez√ľglich zeitgerecht, umfassend und gut beraten!

(15.06.2023)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/natdtsicherheitsstrategie.html

 

 

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