Hans-Heinrich Dieter

Hilfloser Scholz!   (07.09.2023)

 

Die WELT beschrieb das j├╝ngste Meseberger Bewegungsschauspiel der Ampel kurz: ÔÇ×Vorw├Ąrts, r├╝ckw├Ąrts, seitw├Ąrts, nirgendwohin“ - und das mit dem ÔÇ×Deutschlandtempo“ des Ank├╝ndigungs-Scholzomaten!

Und nun wurde die Finanzplanung 2024 im Bundestag offengelegt. Traditionsgem├Ą├č wurde gestern die Diskussion und Beratung mit der Generaldebatte er├Âffnet. Den Auftakt machte CDU-Fraktions-Chef Merz mit einer pointierten, gut begr├╝ndeten und berechtigten Kritik an der Ampel-Politik: ÔÇ×Der Bundeshaushalt wird der fundamentalen Herausforderung der Zeitenwende nicht gerecht. …Unser Land erstickt in B├╝rokratie. Wir w├╝rden sofort alle Gesetze stoppen, die diese B├╝rokratie noch erh├Âhen. …Sie bauen trotz Zeitenwende den betreuenden, bevormundenden und alles regulierenden und dann auch finanzierenden Staat, einen geradezu paternalistischen Staat, aus. …Wenn man dem Klima schaden will, muss man es genau so machen, wie Sie es machen. …Friedrich Merz war richtig gut!

Der CDU-Vorsitzende kritisierte aber vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr. Die Bundesregierung bediene sich f├╝r die ÔÇ×rein formale Erf├╝llung“ des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels f├╝r den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr. Dieses werde aber schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Sp├Ątestens 2027 werde eine L├╝cke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen. ÔÇ×Die Bundeswehr bleibt das ungeliebte Kind der SPD und Gr├╝nen.“ Gro├čer Verlierer seien Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Soldaten der Bundeswehr - und auch die B├╝ndnispartner h├Ątten Vertrauen verloren.

Auch diese Kritik ist berechtigt und begr├╝ndet, denn der Wehretat soll nur um 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro steigen. ├ťber einen echten Zuwachs f├╝r 2024 (gefordert war eine Erh├Âhung von 10 Milliarden Euro) kann sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) also nicht freuen, denn der Betrag von nun 1,7 Milliarden deckt ziemlich genau nur den Bedarf ab, der wegen Tarifsteigerungen n├Âtig wird. Umso mehr muss das Versprechen einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr nun aus dem 100 Milliarden-Sonderverm├Âgen finanziert werden, das eigentlich lediglich f├╝r gro├če R├╝stungsprojekte zu verplanten ist.

Scholz beantwortete die berechtigte und begr├╝ndete Kritik von Merz mit der Einsch├Ątzung es handele sich um ÔÇ×Popanzen“ (nicht ernst zu nehmende Schreckgestalten) – der Kanzler nimmt also die 72% der B├╝rger, die mit seiner Politik unzufrieden sind in keiner Weise ernst! Und dann wurde der z├Âgerliche und zaudernde Ank├╝ndigungskanzler erstaunlich beredt und meinte, die B├╝rgerinnen und B├╝rger seien den ÔÇ×Stillstand“ leid. ÔÇ×Und ich bin es auch!“

Danach lobte er - wie immer – sich selbst und die Leistungen der Ampel im ÔÇ×Deutschlandtempo“, sparte nicht an herber Kritik an der Merkel-Regierung und hatte – vergesslich wie er nun mal ist – nicht ber├╝cksichtigt, dass er mit der SPD Teil der GroKo war. Dann schlug er den B├╝rgern einen Deutschland-Pakt vor, ÔÇ×der unser Land schneller, moderner und sicherer macht.“ Dieser Vorschlag richte sich an die 16 L├Ąnderchefs, an die Landr├Ąte sowie an die B├╝rgermeister und an Friedrich Merz. Da hatte der ged├Ąchtnisschwache Scholz offenbar vergessen, dass Ministerpr├Ąsident W├╝st und sein Kollege aus Niedersachsen, Weil, schon im M├Ąrz einen Brief an Scholz geschrieben und moniert haben, dass die lange verabredete Arbeitsgruppe zwischen Bund und L├Ąndern bisher nicht einberufen wurde. Und offenbar haben die Berater von Scholz noch nicht hochgerechnet, wie viele Landr├Ąte und B├╝rgermeister in einem grandios – und mit immensen Kosten verbundenen – erweiterten ÔÇ×Schloss Meseberg“ zu versammeln und unter einen Hut zu bringen w├Ąren. Der f├╝hrungsschwache Scholz, der nicht einmal seine Koalition auf Linie halten kann, macht sich weiter unglaubw├╝rdig und auch l├Ącherlich mit solchen PR-Attacken!

Ich glaube diesem Kanzler kein Wort mehr und traue ihm und den Ampel-Mitgliedern SPD und Gr├╝ne nicht zu, Deutschland schneller, moderner und sicherer machen zu k├Ânnen.

(07.09.2023)

 

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