Hans-Heinrich Dieter
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Fragwürdiges Urteil (07.08.2021)
Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut eine nicht gerechtfertigte finanzielle Ausstattung garantiert. Die Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2025 sind deswegen nicht gerechtfertigt, weil sie nicht an dringend erforderliche Reformen geknüpft sind. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den zurückliegenden Jahren den Forderungen des Pressekodex zunehmend nicht entsprochen und die mediale Kultur durch Einseitigkeit und ideologische Ressentiments in eine rot/ROT/grüne Mainstreamlage hineinmanövriert. Die Vermischung von Nachrichten und Meinungen ist inzwischen journalistischer Alltag und die Medien sind nicht in der Lage, als „vierte Gewalt“ die Politik unabhängig-kritisch zu begleiten und sie ehrlich und wahrhaftig für die Staatsbürger transparent und verständlich zu machen. Für die Wahrnehmung dieser für unsere Demokratie so wichtigen Aufgabe muss man aber auch befähigt sein! Die heutigen Journalisten erfüllen aber auch meiner Meinung nach zu großen Teilen nicht mehr den Anspruch, den wir in unserem demokratischen System an die Institutionen der so wichtigen Pressefreiheit haben. Und eine Gebührenerhöhung müsste in erster Linie der Verbesserung des Programms und nicht den weit überbezahlten Führungsebenen zugutekommen. Das allerdings würde Strukturreformen erfordern und dagegen sträuben sich die Medien-Funktionäre in den Sendeanstalten seit Jahren.
Denn der Mainstream-Journalismus begreift Kritik als Majestätsbeleidigung und ist unfähig, Selbstkritik zu üben. Dabei ist Kritik an der derzeitigen Qualität der Mainstream-Medien berechtigt und geradezu Bürgerpflicht! Denn der erste und wichtigste Grundsatz (Ziffer1 Pressekodex) journalistischer Arbeit lautet: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Daran orientieren sich auch nach meiner Beobachtung immer noch zu wenige Journalisten. Und ganz allgemein kann man feststellen, dass sich zahlreiche Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk - durch Skandalisieren, Spekulieren und Themenauswahl der niedrigen Qualität des „Boulevard“ angleichen. Darüber hinaus ist ein ziemlich rigoroser Versuch zu erkennen, Menschen und Bürger, die eine andere Meinung vertreten als der links/grüne Mainstream, eine rechte oder konservative „Echoblasenexistenz“ zu unterstellen, zu verunglimpfen und undemokratisch auszugrenzen – dabei befindet sich die Mehrheit der heutigen Journalisten ganz offensichtlich selbst in einer rot/ROT/grünen Echoblase.
Das BVG fordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil, die Wirklichkeit durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“, unverzerrt darzustellen. Da diese Forderung in den letzten Jahren nicht erfüllt wurde, muss der ÖRR an sich arbeiten, denn wer mit öffentlichen Geldern finanziert wird, der muss sich für Fehlverhalten auch rechtfertigen. Und darüber hinaus muss auch die Frage beantwortet werden, ob der teuerste ÖRR der Welt für die Erfüllung seiner demokratiesichernden Aufgabe tatsächlich 74 Radiosender und 21 TV-Stationen braucht. Der Journalismus muss wieder „Sagen, was ist!“ Dafür braucht es Qualität und nicht teure Quantität!
Das Internet ist dabei, die Informationsgesellschaft zu revolutionieren und zu demokratisieren, weil die „alten“ Medien ihr Monopol, Meinungen zu beeinflussen, verloren haben. Die interessierten und mündigen Bürger sind heute zwar weniger abhängig von schlechtem Journalismus, brauchen aber guten Journalismus öffentlich-rechtlicher Medien und der Qualitätspresse. Diesen Bedarf sollten gut ausgebildete und am Presse-Kodex orientierte Journalisten decken wollen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
(07.08.2021)
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