Hans-Heinrich Dieter

Failing Democracy   (01.03.2023)

 

Die neue israelische Regierung, die am 29.12.22 in Jerusalem vereidigt wurde, ist die am weitesten rechts orientierte Koalition die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker im Kabinett vertreten. Und in den Leitlinien der Regierung ist auch festgelegt, dass sie den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die PalĂ€stinenser fĂŒr einen kĂŒnftigen Staat beanspruchen. Damit agiert Israel gegen die Zwei-Staaten-Lösung, die Frieden im Nahen Osten bringen könnte. Seit Dezember hat Israel seine völkerrechtswidrigen Aktionen verstĂ€rkt und dadurch eine regelrechte Protestwelle liberal und demokratisch orientierter israelischer BĂŒrger hervorgerufen. Diese vernunftbegabten Israelis halten die neue Regierung fĂŒr kriminell und korrupt. Da wundert es nicht, dass die Demonstranten z.B. ein Transparent prĂ€sentieren, das ein Bild von dem mutmaßlichen StraftĂ€ter Netanjahu mit dem Schriftzug „Crime Minister“ zeigt!

In den letzten Monaten hat sich die gegenseitige Gewalt deutlich verstĂ€rkt. PalĂ€stinensische AttentĂ€ter verĂŒbten eine Reihe von AnschlĂ€gen gegen Israelis, das israelische MilitĂ€r griff wiederholt palĂ€stinensische Stellungen und Dörfer an. Bei einer israelischen MilitĂ€roperation gegen Mitglieder der radikalen palĂ€stinensischen Untergrundorganisation „LionsÂŽ Den“ kam es zu einem schweren Feuergefecht, bei dem 11 PalĂ€stinenser erschossen und ĂŒber 100 verletzt wurden. Da es bei den Israelis keine Verluste gab, kann man von einer starken Überreaktion des israelischen MilitĂ€rs ausgehen – das hat dann Vergeltungsangriffe zur Folge.

Nach der jĂŒngsten Zunahme tödlicher Gewalt wollten Vertreter der PalĂ€stinenser und Israels die Lage durch vertrauensbildende Maßnahmen stabilisieren. Beide Konfliktparteien einigten sich bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba am vergangenen Sonntag auf einen „direkten Dialog“. Israelis und PalĂ€stinenser wollten „einseitige Maßnahmen“ fĂŒr drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es ohne weitere Details. Israel verpflichtete sich, vier Monate lang keine Diskussionen ĂŒber den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu fĂŒhren und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten zu genehmigen. Schon am Abend nach dem Treffen hat sich Netanjahu von den Vereinbarungen distanziert – ein unglaubliches Verhalten!

Nur zwei Stunden nach dem Treffen in Akaba kam es dann zu einem erneuten Anschlag im Westjordanland. In Hawara, einem Ort nahe der Stadt Nablus, erschossen bewaffnete PalĂ€stinenser zwei israelische Zivilisten. Nach dem Anschlag kam es in der Ortschaft zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler, die mehr als 30 HĂ€user von PalĂ€stinensern sowie LĂ€den und Autos in Brand gesetzt haben. Diese Auseinandersetzung könnte aber noch weitreichendere Folgen haben. So kĂŒndigten Israels MinisterprĂ€sident Benjamin Netanyahu und sein Minister fĂŒr nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, an, ein Gesetz zur EinfĂŒhrung der Todesstrafe fĂŒr Terroristen zu verabschieden – gemeint sind natĂŒrlich die palĂ€stinensischen Terroristen und nicht der israelische Siedler-Mob, dessen haarstrĂ€ubende Aktion durchaus als Terrorakt eingestuft werden könnte, auch wenn radikale Knesset-Abgeordnete die Untat „gefeiert“ und weitere AktivitĂ€ten dieser abscheulichen Art gefordert haben!

Und vor solchem Gewalt-Hintergrund plant die Israelische Regierung die Änderung des israelischen Justizsystems. Unter anderem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern erhalten und das Parlament soll Entscheidungen des Obersten Gerichts kĂŒnftig mit einfacher Mehrheit aufheben können. Das sind eindeutige Angriffe auf die Gewaltenteilung der Demokratie und auf die UnabhĂ€ngigkeit der Judikative! Gegen diese von der ultrarechten Regierung unter Netanjahu angestrebte Änderung des Justizsystems wird in Israel seit Wochen landesweit demonstriert. Erste Teile des Gesetzesvorhabens wurden von der Knesset bereits gebilligt.

Israel steht vor sehr schwierigen Zeiten! Und Deutschland sollte sich im VerhĂ€ltnis zu Israel ehrlicher machen und die Zusicherung Merkels, dass „Israels Sicherheit Teil deutscher StaatsrĂ€son“ sei, offiziell in Frage stellen. Dazu kam es natĂŒrlich bei dem gestrigen Treffen von Außenministerin Baerbock und ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Berlin nicht. Baerbock fand allerdings wĂ€hrend des Antrittsbesuchs ihres israelischen Kollegen durchaus deutliche Worte. Die Sorge in Deutschland sei groß, seit Israel eine geplante Änderung des Justizsystems verkĂŒndet hatte: „Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz. Das war immer ein AushĂ€ngeschild Israels.“ Und: „Mit besonderer Sorge sehen wir den Plan, die Todesstrafe einzufĂŒhren. Die Bundesregierung ist aus tiefer Überzeugung gegen die Todesstrafe!“

Den deutlichen Worten sollten Taten folgen, denn die Zusammenarbeit im Sinne eines „weiter so“ ist auf dieser undemokratischen Grundlage nicht erfolgversprechend möglich. Wir sollten tatsĂ€chlich die Zusicherung Merkels, dass „Israels Sicherheit Teil deutscher StaatsrĂ€son“ sei, möglichst zurĂŒcknehmen. Denn wie können wir eine Sicherheit gewĂ€hrleisten, die Israel selbst stĂ€ndig gefĂ€hrdet, und wie können wir uns fĂŒr Frieden im Nahen Osten, zum Beispiel auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung einsetzen, wenn Israel solche Friedensmöglichkeiten mit Wort und Tat torpediert? Wir sollten die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aussetzen, bis Israel zu demokratischer Vernunft zurĂŒckgefunden hat. Und Deutschland sollte sein SonderverhĂ€ltnis zu Israel beenden, denn es sind die UN und die EU, die die zukĂŒnftige Politik Israels sehr kritisch begleiten mĂŒssen und dabei versuchen sollten, die Zweistaatenlösung weiter zu verfolgen, um endlich Frieden zu schaffen! Und Deutschland sollte sich der EU-Politik solidarisch anschließen.

(01.03.2023)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/israelsrechtsruck.html

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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