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Hans-Heinrich Dieter |
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Europäische Streitkräfte? (17.02.2025)
US-Vice-President Vance trampelte im Auftrag von Trampel-Trump bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in den politischen Porzellanläden Europas herum und hat das partnerschaftliche Verhältnis zwischen den USA und Europa schwer beschädigt! Bei der MSC geht es um die sicherheitspolitische Lage in Europa, um die europäische Sicherheitsarchitektur und um das geopolitische Zusammenwirken der EU mit den USA, auch um den Frieden in Freiheit durch das Transatlantische Bündnis, NATO, zu erhalten. Bei seiner unverschämten „Anvancung“ Europas – mit Schwerpunkt Deutschlands – hat Vance die Gefahr für Frieden in Freiheit mit keinem Wort durch das teilweise aggressive Verhalten der Autokratenstaaten Russland und China verursacht gesehen, sondern durch den Zerfall der Demokratie in den europäischen Staaten. Das war nicht – wie Minister Pistorius feststellte – „akzeptabel“! Denn seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Sicherheitsordnung in Europa in Unordnung geraten, weil der Neo-Stalinist Putin die Ukraine zerstören und Europa sowie die NATO spalten will, um nach einem Sieg über die Ukraine seine Angriffe auf das gespaltene und wenig kriegstüchtige Europa ausweiten zu können. Um diese für den Frieden der westlichen Wertegemeinschaft gefährliche Lage zu verhindern, haben die USA und Europa die Ukraine auf vielfältige Weise finanziell und auch mit Lieferungen von Kriegsgerät massiv und mit einigem Erfolg unterstützt – bis Trump-2 mit seinem egozentrischen MAGA-Konzept die geopolitische Lage in kürzester Zeit verändert hat. Die Ukraine hat inzwischen in den drei Jahren Krieg Gebietsverluste hinnehmen müssen, ist durch Verluste personell geschwächt und wird sich nur mit weiterer massiver Unterstützung durch die USA und Europa gegen die langsam, wenn auch unter sehr großen personellen und materiellen Verlusten vorrückenden russischen Streitkräfte zur Wehr setzten zu können. Deswegen sind Friedensverhandlungen mit Russland für die Ukraine inzwischen eine Option – allerdings unter Gewährleistung der Souveränität des europäischen Staates Ukraine. Zu solchen Verhandlungen war der Kriegsverbrecher Putin bisher nicht bereit. Er beharrt auf einer Zerstörung der Ukraine und will außerdem eine NATO-Mitgliedschaft einer souveränen Ukraine unbedingt verhindern. Deutschland und Europa haben die Ukraine bisher unterstützt neue zukünftige Hilfen beschlossen und der Ukraine diese Unterstützung zu gesagt: „as long as it takes!“ Mit dem Regierungswechsel in den USA hat sich die Lage sehr schnell radikal verschlechtert. Trump hat die zukünftige US-Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt, einen möglichen Deal für US-Unterstützung der Ukraine gegen seltene Erden aus der Ukraine ins Gespräch gebracht, im Falle erfolgreicher Friedensverhandlungen eine Friedenssicherung mit Hilfe von US-Truppen verneint und hat eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO abgelehnt. Europa hat er quasi verpflichtet, die zukünftige Unterstützung der Ukraine ohne die USA zu leisten, und falls eine Friedenssicherung erforderlich sein sollte, diese ausschließlich mit europäischen Truppen zu gewährleisten. Auf diesen „Trump“ ist Europa nicht vorbereitet, hat bisher keinen Plan und ist aufgrund des desolaten Zustandes der EU nicht in der Lage, die bisher notwendige US-Unterstützung zusätzlich zu übernehmen. Die europäischen NATO-Mitglieder wären auch nicht in der Lage, zeitgerecht den erforderlichen Umfang von Friedenstruppen für die Ukraine bereitzustellen. Putin hat die Sicherheitsordnung in Europa bedrohlich zerstört! Und die USA als Führungsmacht der NATO unterstützen den aggressiven Neo-Stalinisten Putin auch noch in seinen verbrecherischen Absichten. Denn ohne Absprache mit der Ukraine und Europa hat Trump in einem Telefonat mit Putin bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland vorgeschlagen. Zu solchen Gesprächen wird es in Kürze in Saudi-Arabien – ohne Beteiligung der Ukraine und Europas – kommen. Da sitzen dann zwei selbstverliebte Autokraten zusammen und verhandeln über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg einen Diktatfrieden aus, der die Putinforderungen nach Behalt der Krim und des Donbas sowie eine Verhinderung der späteren NATO-Mitgliedschaft der Ukraine berücksichtigt. Die russischen Interessen werden berücksichtigt, Europa hat nur Verpflichtungen und keine Interessen zu haben und die USA haben das Interesse an Europa verloren, denn es geht nur um MAGA! Diese Situation muss die Europäer verärgern und die Europäer müssen auch klar Stellung beziehen. Das hat Präsident Selenskyj bei der MSC in einer bemerkenswerten Rede auch getan: „Nicht über unsere Köpfe!“ Und im Hinblick auf eine mögliche Friedenssicherung hat er betont, dass das bei US-Verweigerung nur mit europäischen Streitkräften – einer Europäischen Armee – möglich sein werde. Und die meisten europäischen Politiker haben eine europäische Beteiligung an jeglichen die Ukraine betreffenden Verhandlungen wortgewaltig eingefordert. Es bleibt abzuwarten, wie Trump sich weiter verhält. Derzeit ist eine Europäische Armee noch Illusion. Europa wird die USA - nicht nur unter sicherheitspolitischen Aspekten wegen des nuklearen Schutzschirms - zumindest mittelfristig noch brauchen, bis eine außen- und sicherheitspolitisch stärker integrierte und handlungsfähigere Europäische Union stabiler auf eigenen Füßen stehen kann. Das Verhalten Trumps sollte die Europäer daher nicht zur Ablehnung der USA führen, sondern eher zu engagiertem und verantwortungsbewusstem gemeinsamem Handeln veranlassen! Dazu muss Deutschland tatsächlich „kriegstüchtig“ werden und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien tatsächlich bis 2031 gewährleisten. Deutschland muss sich solidarisch in die EU einbringen und zu den dringenden Reformen anregen. Und Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass es keine EU-Erweiterung geben soll vor Abschluss einer Struktur-Reform, die die EU handlungsfähig macht. Und die EU muss stärker mit der NATO zusammenarbeiten und so auch sicherheitspolitisch an Gewicht gewinnen. Da kann man gespannt sein, was bei dem heutigen Sondergipfel in Paris herauskommt. Vielleicht ist das ja ein Startschuss in Richtung einer neuen handlungsfähigen „EU der Willigen“, die eng mit der NATO zusammenarbeitet. Wie auch immer, wir brauchen die Zusammenarbeit mit den USA noch. (17.02.2025)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/trampel-trump-2.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/desolateeu.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/macron-diezweite.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/hilfskonferenzinparis.html
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