Hans-Heinrich Dieter

Erosion der parlamentarischen Demokratie   (15.01.2021)

 

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern bei einer Anhörung zum Scheitern der Pkw-Maut dem früheren Bundesverkehrsminister Dobrindt schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vorgeworfen und ihm, neben dem amtierenden Minister Scheuer, eine Mitschuld angelastet. Das berichtet der Deutschlandfunk in seinen 0600-Uhr-Nachrichten und zur Begründung der Parlamentarier gibt der DLF wieder: „So seien die Gesetze schließlich unter dessen Führung durch den Bundestag und Bundesrat gebracht worden.“

Das lässt aufhorchen! Denn das Parlament rügt das Agieren Dobrindts sicher zu Recht, denn der damalige Minister wollte das – später, im August 2019, als vom EuGH als „europarechtswidrig“ beurteilte - Gesetz unter allen Umständen als Projekt der CSU durchbringen. Man muss aber doch auch feststellen, dass der Deutsche Bundestag auch in diesem Fall seiner parlamentarischen Kontrollpflicht über Regierungshandeln nicht erfolgreich nachgekommen ist. Denn wie kann denn ein Minister die Beratung und Entschließung einer Gesetzesvorlage durch das Parlament „führen“? Wenn die Parlamentarier so zum Ausdruck bringen, dass sie das forsche Vorhaben des CSU-Ministers – wie es in GroKo-Zeiten inzwischen häufiger der Fall ist – lediglich mehrheitlich abgenickt haben, dann haben sie sich hauptsächlich zu Lasten der Steuerzahler schuldig gemacht.

Auch in diesem Fall hat das Parlament versagt!

(15.01.2021)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/alternativlos.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/entmachteterbundestag.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischedemokratie.html

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Kommentare