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Hans-Heinrich Dieter |
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Ende des Ampel-Desasters (10.11.2024)
Die „Ampel“ hatte als „Fortschritts-Koalition“ einen ganz sympathischen Start – und hat sehr schnell an Zustimmung verloren. Das lag hauptsächlich daran, dass mit dem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen geweckt wurden. Und auf dieser gut lesbaren Grundlage erwartet jeder interessierte Staatsbürger von den Regierungsverantwortlichen abgestimmtes gemeinsames Handeln. Im Vertrag heißt es zum Beispiel: „Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten.“ Solchen richtigen und wichtigen Grundsätzen muss eine Regierung schon in den ersten 100 Tagen Rechnung tragen, wenn sie national und international Vertrauen gewinnen will. Die Ampel-Regierung ist aber schon in den ersten beiden Wochen im Zuge von Antrittsbesuchen bei wichtigen Nachbarn durch Vielstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aufgefallen. Das wirkte teilweise so vielstimmig, dass man sich schon fragte: Reden Scholz und Baerbock eigentlich miteinander? Und der offensichtlich führungsschwache Kanzler Scholz hat offensichtlich keine klaren Vorstellungen, auf deren Grundlage er seine Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik wahrnehmen sollte. Kanzler Scholz weiß oft nicht, was er will und schweigt. Schon der Start kann also durchaus als verkorkst bewertet werden. Schon bei der ersten Regierungserklärung von Kanzler Scholz mit anschließender Aussprache im Deutschen Bundestag wurden Passagen aus dem – doch wohl allen Parlamentariern bekannten – Koalitionsvertrag einschläfernd vorgelesen. Es wirkte noch langweiliger als bei Merkel. Bei EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs trat Kanzler Scholz dann sehr zaghaft auf, er wollte sich bei keiner Thematik so richtig festlegen. Im Zusammenhang mit dem aggressiven Vorgehen des Neo-Stalinisten Putin wollte er die „Gesprächskanäle“ über das Normandie-Format wieder öffnen. Baerbock trat da schon entschlossener, europäischer und transatlantischer auf – von gemeinsamer Außenpolitik konnte da keine Rede sein! Im Hinblick auf North-Stream 2 gab es auch keine Gemeinsamkeiten: Scholz minimierte dieses EU-Streitobjekt zu einer rein privatwirtschaftlichen Angelegenheit, während Baerbock sich energiepolitisch von Russland unabhängiger machen wollte und die Schließung der Gasleitung durchaus als Sanktionsmöglichkeit in der Ukraine-Krise sah. Baerbock verhielt sich zunächst europa- und außenpolitisch vernünftig, während Scholz die EU-Spaltung vertiefte. Von Gemeinsamkeit keine Spur. Und im Zusammenhang mit der Beziehung zu Russland gab Scholz in peinlicher Weise zu erkennen, dass er Angst hat, mit den putinpudeligen linken Parteigenossen wie Mützenich in Streit zu geraten. Da verwies er, der mit der Ampel „Fortschritt“ wagen will, lieber rückwärtsorientiert auf Willy Brandts Ostpolitik unter dem Motto „Wandel durch Handel“ oder auch „Wandel durch Annäherung“. Scholz strebte eine unterwürfige und realitätsverweigernde sozialdemokratische Sonderbeziehung mit Putin an, über deren Naivität sich nicht nur die EU wunderte und über die man in den sozialen Medien lästerte. Von Anfang an fehlte der Zusammenhalt! Dann griff Putin die Ukraine völkerrechtswidrig an und Scholz trat mit seiner „Zeitenwende-Rede“ staatsmännisch auf., überwand seine naiv-pazifistische Grundhaltung und sagte der Ukraine Unterstützung zu. Und für den überfälligen Wiederaufbau der Bundeswehr wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen gesetzlich verankert. Sehr schnell gewann aber wieder der mutlose, zaudernde, kommunikationsschwache und zögerliche Scholzomat die Oberhand. Die Ukrainehilfe kam immer etwas zu kurz und zu langsam, oder im Falle der sehr wichtigen Taurus- Raketen überhaupt nicht. Zur Ampel-Halbzeit sind die Bürger dann mit Recht sehr enttäuscht von den politischen Leistungen der Ampel-Koalition unter diesem zögerlichen und zaudernden Kanzler, der sich in hohem Maße vergesslich zeigt, grottenschlecht kommuniziert, von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber dem Kabinett selten Gebrauch macht und sich insgesamt als führungsschwach erweist. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Scholz getönt: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ - und er wurde von der ersten Woche an unglaubwürdig! Und auch die SPD-Minister – allen voran Innenministerin Faeser bringen sich wenig glaubwürdig und wenig erfolgreich ein. Inzwischen ist die SPD mit ihrem Kanzler auf einem historisch niedrigen Zustimmungswert. Die Grünen haben in der Ampel gezeigt, dass sie auf Bundesebene nicht regierungsfähig sind. Habeck hat als Wirtschaftsminister versagt, Deutschland ist im zweiten Jahr in der Rezession und ist als Wirtschaftsmacht zurückgefallen - mit schlechten Aussichten auf eine Erholung. Die vielfliegende Baerbock wird mit ihrer moralisierenden femininen Außenpolitik inzwischen nicht mehr ernst genommen und Deutschland hat sich zu einem außenpolitischen Zwerg entwickelt. Und Entwicklungsministerin Schulze verteilt unser Steuergeld teilweise sinnlos. Die Grünen sind in der Wählergunst inzwischen auf 13 Prozent abgerutscht! Der kleinste Koalitionspartner FDP hat sich entschieden, bei der Ampel mitzuregieren, auch um linke Projekte zweier linker, fundamentalistischer und ideologisierter Koalitionspartner zu verhindern. Das ist der FDP in den ersten zwei Ampeljahren nur unzureichend gelungen und das hat Unzufriedenheit bei einigen Parteimitgliedern und Wählern hervorgerufen, sowie zum schlechten Abschneiden bei Landtagswahlen geführt. In diesem Jahr hat sich die FDP bisher als liberal-konservatives Korrektiv in der Ampel intensiver und auch erfolgreicher eingebracht. Finanzminister Lindner hat sich für das Einhalten der gesetzlich festgelegten Schuldenbremse stark gemacht. Außerdem hat sich die FDP auch für eine Wirtschaftswende eingesetzt. Den Inhalt ihrer diesbezüglichen Vorstellungen hat die Partei schon vor ihrem letzten Parteitag in einem 12-Punkte-Katalog konkretisiert. Dort besinnen sich die Liberalen auf ihre Kernkompetenzen: Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik, Staatsfinanzen. Die SPD wies die FDP-Vorschläge argumentationsarm als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“ zurück und kritisierte sie als „sozial ungerecht“. Der Vorstoß sei „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“ und „Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte und zugunsten weniger Wohlhabender sind der falsche Weg.“ Offensichtlich hofft die SPD auf einen anstrengungslosen Aufschwung unserer Wirtschaft durch Erholung der internationalen Märkte, vor allem Chinas. Die Schönredner-Grünen halten sich erstaunlich zurück, offensichtlich nehmen auch sie nach und nach zur Kenntnis, dass es um unsere Wirtschaft nicht gut bestellt ist. Die FDP hat versucht, die rot-grün geprägte Regierung mit guten liberal-konservativen Ideen und Vorschlägen in die politische Mitte zu bringen, grüne Ideologie einzuhegen und linke finanzpolitische Exzesse zu verhindern – und war gegen engstirnige rot-grüne Fundamentalisten nicht erfolgreich. Dann hat Habeck erkannt, dass die Bürger und auch die Wirtschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftsmisere von der Politik erwarten und ein wenig beeindruckendes Papier veröffentlicht. Scholz hat dann zu einem „Industrie-Gipfel“ eingeladen, ohne seine Minister Habeck und Lindner zu berücksichtigen – der Gipfel brachte keine Ergebnisse hervor. Das hat Lindner dazu gebracht, den wirtschaftsunerfahrenen Kanzler dadurch zu unterstützen, dass er den Mittelstand, das Handwerk und zahlreiche Wirtschaftsorganisationen parallel zu einem „Wirtschaftsgipfel“ gebeten hat, der bei den Fachleuten gut angekommen ist, allerdings nicht bei Scholz und den SPD-Fundamentalisten. Das hat den schon lange andauernden Zwist zwischen den „Ampel“-Spitzen angeheizt und letztlich am 05.11.2024 zum Rauswurf Lindners aus der Regierung durch Scholz geführt. Wut-Scholz hat in einer widerlichen, beleidigenden und geradezu unanständigen Rede Lindner vorgeworfen, den Bruch der Ampel – verantwortungslos - initiiert zu haben. Dabei hat er seine Rede offensichtlich schon lange intensiv vorbereiten lassen, sodass er sie vom Prompter ablesen konnte. Die FDP hat sich – mit Ausnahme von Verkehrsminister Wissing – aus der Ampel verabschiedet. Nun hat eine rot-grüne Minderheitsregierung das Sagen. Die „Ampel“ hat nicht zum Wohle des deutschen Volkes regiert, sondern Deutschland in eine Mehrfach-Krise geführt. Deswegen ist es gut, dass sie zerbrochen ist und der Weg für einen Neuanfang frei wird. Das wird aber nicht so einfach, denn der realitätsferne Scholz hat mit den Mützenichs und Mierschs die Vorstellung entwickelt und publiziert, dass er nach dem krachenden Zusammenbruch seiner Koalition die Vertrauensfrage erst Anfang 2025 stellen wird – also wenn es ihm in den Wahlkampf passt – und Wahlen dann im März stattfinden können. Er begründet das mit der Notwendigkeit, noch in Arbeit befindliche Gesetze verabschieden zu müssen. Die SPD ist so wirklichkeitsfremd, dass sie sich nicht vorstellen mag, dass sie ohne die FDP und die CDU/CSU überhaupt keine erforderliche Mehrheit dafür zustande bringt. Die Opposition und die große Mehrheit der Bevölkerung reagieren auf diese irrwitzigen Scholz-Vorstellungen zu Recht entgeistert: Wer so oft das Wohl des Landes, den Anstand und den „Respekt“ vor seinen Mitbürgern im Munde führt, der macht nach dem Koalitionsbruch selbstverständlich sofort den Weg für Neuwahlen frei. Alles andere ist schäbig! Die CDU hat daher schon gefordert, dass die Vertrauensfrage durch Scholz schon am kommenden Mittwoch gestellt werden soll, um baldmöglich Neuwahlen zu veranstalten. Und die CDU hat betont, dass sie erst nach der Vertrauensfrage zur parlamentarischen Zusammenarbeit bereit ist. Richtig so! Immer mehr Menschen in Deutschland besinnen sich auf ihren gesunden Menschenverstand. Das elitäre Getue und die Ausblendung der Realitäten durch die rot-grünen Ideologen, Fundamentalisten und selbstgerechten Moralisten geht den meisten Staatsbürgern nur noch auf die Nerven. Die total gescheiterte „Fortschrittskoalition“ muss einer „Koalition der Vernunft und des Realismus“ weichen – und das so schnell wie möglich! Scholz wird mit Habeck und Konsorten „unrühmliche Geschichte“! (10.11.2024)
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