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Hans-Heinrich Dieter |
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Eigenverantwortliches Afghanistan (17.08.2024)
Die Enquete-Kommission hat dem Bundestag am 19.02.2024 ihren Zwischenbericht zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vorgelegt. Das Fazit der schonungslosen Bilanz: „Der größte, teuerste, und opferreichste Kriseneinsatz der - vor allem westlichen - Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern.“ Seit Beginn des Einsatzes Ende 2001 ist das muslimische Land am Hindukusch ein Fass ohne Boden, in das die westliche Welt und die NATO personell, materiell und finanziell sehr viel investiert und viele Soldaten verloren hat – ohne wirkliche Erfolge zu erzielen. Der Westen hat in Afghanistan kläglich versagt, und die Flucht, 2021, war peinlich. Mich stört dabei, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass wir die Afghanen ”im Stich gelassen hätten”. Und darüber hinaus wird immer wieder moralisierend versucht, uns „Schuld“ einzureden, die Wiedergutmachung erfordere. Das ist falsch! Damals überrannten die Taliban Kabul. Menschen klammerten sich an Flugzeuge. In einer dramatischen Mission wurden Ortskräfte ausgeflogen. Und die Bundesregierung versprach, die Menschen nicht zu vergessen. Dieses Versprechen war nicht durchdacht – wie auch der gescheiterte Einsatz - und es gab wie immer keinen Plan, wie man ein solches Versprechen in die Tat umsetzen sollte, ohne die bereits durch teilweise unkontrollierte Migration stark belastete deutsche Bevölkerung zu überlasten. Deutschland hat bislang 34.000 Afghanen aufgenommen. Und seit zwei Jahren gibt es das Bundesaufnahmeprogramm. In den zwei Jahren sind nur etwa 600 über dieses sehr fragwürdige Programm, das gedacht ist für Journalisten, für Frauenrechtlerinnen oder für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, ausgereist. Das ist den Afghanen und den zahlreichen NGOs natürlich nicht genug und deswegen machen sie der Bundesregierung schwere Vorwürfe und sprechen von immer neuen Hürden und gebrochenen Versprechen wie z.B. die Aktivistin Elaha Hakim von der Organisation „Kabul Luftbrücke“: „Wir wurden belogen. Die Zivilgesellschaft in Deutschland wurde einfach belogen.“ Menschen jetzt im Stich zu lassen, bedeute, sie in den Tod zu schicken. Der CDU-Innenpolitiker Throm ist da anderer Meinung und sagt, es sei von Anfang an falsch gewesen, etwas zu versprechen. Das Bundesaufnahmeprogramm laufe nach völlig intransparenten Kriterien. Es bestünden außerdem erhebliche Sicherheitsbedenken. Er sagt mit einiger Berechtigung: „Dieses Bundesaufnahmeprogramm gehört sofort eingestellt.“ Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Afghanen zumeist schlecht integriert sind und keiner Arbeit nachgehen. Außerdem ist der Anteil afghanischer Straftäter, insbesondere auch bei Gruppenvergewaltigungen, besonders hoch. Dazu kommt die „Visa-Affäre“ um Baerbock, weil Afghanen mehrfach mit falschen Pässen eingereist sind. Hier haben Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes offensichtlich zum Nachteil der deutschen Bürger nachlässig gearbeitet – die Staatsanwälte ermitteln. Und nun hat sich herausgestellt, dass afghanische Asylsuchende zeitweise in ihre Heimat reisen, um Verwandte zu besuchen. Solche Afghanen können nicht von den Taliban „verfolgt“ werden, sonst würden sie in ihrer Heimat aufgegriffen und hinter Gitter gesteckt. Und da sprechen zahlreiche Medien mit moralischem Impetus und manchmal geradezu weinerlich von zigtausenden „Schutzbedürftigen“, die ausgeflogen werden müssen, darunter auch afghanische Journalisten, Aktivisten und Frauenrechtlerinnen – ohne es jemals an Kriterien festmachen zu können, was zum Status des „Schutzbedürftigen“ führt! Deswegen blickt Deutschland drei Jahre nach dem Fall von Kabul kritischer auf Afghanistan. Jetzt wird endlich darüber diskutiert, Straftäter abzuschieben, besonders, nachdem im Mai in Mannheim ein Afghane einen Polizisten sehr wahrscheinlich aus islamistischen Motiven ermordet hat. Der Bundeskanzler reagierte Tage später und kündigte an „Solche Straftäter gehören abgeschoben. Auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“ Richtig so, nur nicht leicht zu realisieren. Denn das geht nur, wenn das Auswärtige Amt mit den Taliban-Terroristen verhandelt - und so weit ist die feministische Außenministerin noch nicht. Schweden hat aber inzwischen vorgemacht, wie man nach Afghanistan abschieben kann. Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass die muslimische Welt nicht zu demokratisieren ist. Deswegen haben Staaten der westlichen Welt auch keine Verpflichtungen und keine „Verantwortung“ muslimischen Staaten gegenüber. In diesem neu entstehenden – aber weiterhin auf der Scharia fußenden - Afghanistan haben wir als westliche Welt keine zukunftsträchtigen politischen Interessen zu verfolgen. Und so werden wir auch den islamistischen Ansatz, dass afghanische Mädchen keine weiterführenden Schulen besuchen und junge Frauen nicht studieren dürfen, nicht verändern können. Und wenn deutsche Hilfe unabdingbar ist, dann nur in Unterstützung von UN-Vorhaben oder Initiativen der EU! Und wenn Afghanistan in der derzeitig schwierigen Phase Unterstützung und Hilfe braucht, dann muss diese Hilfe von muslimischen Staaten geleistet werden. Darüber hinaus muss man feststellen, dass es in Afghanistan in absehbarer Zeit eine Regierung der Taliban geben wird. Deswegen muss man auch das Gespräch mit ihnen suchen. Und wenn die Taliban überhaupt eine Chance haben wollen, die mittelalterlich anmutende Unmündigkeit zu überwinden, dann brauchen sie auch intelligente Menschen, die sich als engagierte afghanische Bürger in die neuen politischen Verhältnisse zukunftsorientiert einbringen. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben sich feige ergeben und sich schäbig mit den neuen Machthabern arrangiert. Für die afghanische Zukunft werden patriotische und mutige Afghanen gebraucht – die darf man deswegen nicht alle evakuieren. In diesem Afghanistan haben wir als westliche Welt keine zukunftsträchtigen politischen Interessen zu verfolgen. Eine deutsche Botschaft darf es deswegen auf absehbare Zeit in Kabul nicht geben und auch keine deutsche Entwicklungshilfe. Und auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ – zieht sich zum Jahresende aus Afghanistan zurück. Wenn Hilfe, dann in Unterstützung von UN-Vorhaben oder Initiativen der EU! Wir dürfen nicht zwanghaft die Verantwortung für einen souveränen Staat übernehmen. Die Taliban müssen mit der afghanischen Bevölkerung zusammen die Zukunft Afghanistans eigenverantwortlich gestalten. Das muslimische Afghanistan wird dabei Hilfe brauchen, da sind aber regionale muslimische Mächte wie Iran, Türkei und Saudi-Arabien weitaus besser geeignet als die EU. Und wenn China seine Chancen auf mehr Einflussnahme nutzen will, dann wird es für längere Zeit finanziell und politisch belastet sein. Deutschland hat schon sehr vielen Menschen geholfen. Wir können aber nicht allen helfen, ohne unsere Sozialsysteme hoffnungslos zu überlasten! Wir sollten deswegen nach eingehender Prüfung nur noch tatsächlich gefährdete Afghanen aufnehmen. Denn schon die derzeit in Deutschland befindlichen Afghanen sind nur sehr schwer zu integrieren und vielfach straffällig geworden. Im März 2023 lebten in Deutschland schon etwa 385 000 Afghanen, davon sind etwa 10 Prozent ausreisepflichtig! (17.08.2024)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/zwischenberichtafghanistan.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/afghanistan-fassohneboden.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/afgdenafghanen.html
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