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Hans-Heinrich Dieter |
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Bundeswehr raus aus Niger! (31.05.2024)
In der gesamten Sahelzone sind westliche Truppen auf dem Rückzug, Russland hingegen ist auf einem zügigen Vormarsch. Die Bundesregierung gibt aber die Region noch nicht auf – und kommt zu einer Übereinkunft mit Niamey. Deutsche Streitkräfte bleiben also vorerst in der von Militärputschisten und islamischen Terrorgruppen erschütterten Sahelzone. Am 26. Juli 2023 hat das Militär im Niger die Macht übernommen. Verteidigungsminister Pistorius hat sich trotzdem dafür stark gemacht, eine Zusammenarbeit mit den Putschisten in geringerem Umfang und unter Auflagen fortzusetzen. Die Republik Niger und Deutschland haben daraufhin am 28.05.2024 nach Informationen der DPA ein Abkommen unterzeichnet, das dem deutschen Militär eine weitere Nutzung des Lufttransportstützpunktes am Rande der nigrischen Hauptstadt Niamey ermöglicht. Die Anlage kann damit über den 31. Mai hinaus genutzt werden. Der Stützpunkt wird von etwa 100 Soldaten der Bundeswehr betrieben. Er war zuletzt logistisches Drehkreuz des beendeten UN-Einsatzes MINUSMA in Mali. Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt also weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region – etwa im Fall von Evakuierungseinsätzen und bei Notlagen – und zeigt zudem – weitgehend ungeschützte - militärische Präsenz Deutschlands. Putins Truppen hingegen sind in der Region verstärkt militärisch und auch gegen Terrormilizen aktiv. Denn in der Region breiten sich seit Jahren islamistische Terrormilizen aus, die Al-Kaida und dem IS nahestehen. Und die USA, die bislang rund 1000 Soldaten vor allem auf einer Drohnenbasis in der Wüstenstadt Agadez stationiert haben, müssen bis zum 15. September abziehen, nachdem die Niger-Putschisten im März abrupt die Kooperation für beendet erklärten. Zuvor hatte die Junta auch den europäischen Missionen EUCAP Sahel Niger und EUMPM gekündigt. Diese waren Teil einer Sicherheitspartnerschaft, die die Migration Richtung Europa eindämmen und den Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone unterstützen sollen. Nachdem Frankreich sich sang- und klanglos aus MALI zurückgezogen hatte, sind die US-Truppen auf der Drohnenbasis die letzte kleine Sicherheitsgarantie für die zur Selbstverteidigung nur sehr unzureichend befähigten deutschen Soldaten in Niger. Und die sind spätestens im September weg! Da fragt man sich, welche Ziele Deutschland noch in Niger verfolgt. Das weiß aber offensichtlich keiner so recht. Und da ist der Schluss berechtigt, dass der Einsatz keinen Sinn macht, deutsche Soldaten in nicht geringem Maße gefährdet und als Vergeudung von Steuergeldern zu werten ist – und das in einer Zeit, wo die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte für die Bündnisverteidigung der NATO erste Priorität haben muss! Der Bundestag sollte seine Kontrolle über wenig sinnvolles Regierungshandeln mit negativen Auswirkungen für unsere Parlamentsarme wirkungsvoller ausüben. Der Einsatz in Niger sollte endlich beendet werden! (31.05.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/pistoriuswirduebermuetig.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/mali-ende.html
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