Hans-Heinrich Dieter

Vorbild Deutschland!?   (24.09.2019)

 

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist geschnĂŒrt – und die Kritik ist nahezu unisono eindeutig negativ. Es werden viele Zweifel laut, dass Deutschland mit diesem Maßnahmenpaket die Klimaschutzziele des Pariser Gipfels erreichen wird, und es werden massive Nachbesserungen gefordert. Dabei hatte die ehemalige „Klimaministerin“ und heutige Kanzlerin Merkel bei einer Sitzung der Unionsfraktion festgestellt, es dĂŒrfe in der Klimapolitik „kein Pillepalle mehr geben“ und fĂŒr diesen Herbst VorschlĂ€ge fĂŒr â€ždisruptive VerĂ€nderungen“ angekĂŒndigt. Der angekĂŒndigte große Wurf ist erneut auf ein Merkel-Pillepalle aus Kompromissen auf kleinstem gemeinsamem Nenner geschrumpft.

Dieses Klimaschutzpaket hat Merkel dem UNO-Klimagipfel mit dem Ziel erlĂ€utert, Deutschland beim Klimaschutz als Vorreiter und Vorbild in Szene zu setzen. Obwohl UN-GeneralsekretĂ€r Guterres einige freundliche Worte fĂŒr Merkel und Deutschland fand, weil es einer der wenigen Staaten ist, die sich dem globalen Problem der ErderwĂ€rmung verbal und auch ein wenig konkret annehmen wollen, ist es nicht gelungen, Deutschland als Klima-Vorbild zu prĂ€sentieren, denn auch international ist man sich in der Beurteilung weitgehend einig, dass mit diesem zaghaften Ansatz die deutschen, die europĂ€ischen und die Ziele des Pariser Klimagipfels nicht zu erreichen sind. Und da hat es auch nicht geholfen, dass Merkel es wohl nĂŒtzlich fand, sich einer sich wĂŒtend und mit nicht gerechtfertigten Beschuldigungen hysterisch gebĂ€rdenden „Greta“ anzubiedern. Denn wer anders als ihre Eltern haben Gretas TrĂ€ume und ihre Kindheit gestohlen? Merkel behilft sich da mit einer ihrer Phrasen, wenn sie behauptet, sie habe den Weckruf der Jugend gehört.

Und warum sollten sich Realpolitiker anderer Nationen Deutschland in der Klimapolitik zum Vorbild nehmen, wo doch offensichtlich ist, dass die Vereinten Nationen in der wichtigen Frage des Klimaschutzes höchst uneinig sind. Da bringt es Entwicklungsminister MĂŒller, CSU, auf den Punkt, wenn er darauf hinweist, dass sich derzeit in Afrika 950 neue Kohlekraftwerke in Planung oder bereits im Bau befinden und sich der Klimawandel auch deswegen in Afrika entscheide. Und in dem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass China mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ den Bau von bis zu 300 Kohlekraftwerken bauen oder subventionieren will. Und die Vereinten Nationen sind mit einem solchen Klimagipfel nicht in der Lage, die doch sehr unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen auszugleichen und anzunĂ€hern, um das globale gemeinsame Problem der ErderwĂ€rmung einer globalen gemeinsamen Lösung zuzufĂŒhren. Dieser der UN-Generalversammlung vorgeschaltete UN-Klima-Gipfel hat nichts Wichtiges erbracht, die Vereinten Nationen zeigen sich in der Klimafrage sehr wenig vereint!

Und auch im Hinblick auf die Inszenierung des „Klima-Vorbilds Deutschland“ war der Gipfel eine Pleite. Das lag aber nicht nur an dem erkennbar unzureichend wirkungsvollen deutschen Maßnahmenpaket. Deutschland hat in Europa und international an Reputation und Vertrauen verloren! Das gilt fĂŒr die Außen- und Sicherheitspolitik, wo sich derzeit der Ruf Deutschlands als „Trittbrettfahrer“ verfestigt. Das gilt aber auch fĂŒr die deutsche Energiepolitik, die natĂŒrlich mit der Klimapolitik eng verbunden ist. Kanzlerin Merkel hat nach Fukushima durch den ĂŒberhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende erheblichen Schaden fĂŒr die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet. Und der damalige Umweltminister Röttgen erklĂ€rte doch tatsĂ€chlich dazu ziemlich großspurig, mit der Energiewende wollte „Deutschland Vorbild fĂŒr die ganze Welt“ sein. Dabei haben unsere Nachbarn und Handelspartner von der grĂ¶ĂŸten Wirtschaftsmacht der europĂ€ischen Union doch sicher erwartet, dass wir in grundsĂ€tzlichen Fragen, die die Zukunft Europas beeinflussen, eine abgestimmte und an der Zukunft Europas orientierte planvolle Politik machten. Aber anstatt zusammen mit den Partnern und Nachbarn die zukĂŒnftige Nutzung der unterschiedlichen EnergietrĂ€ger abzustimmen, handelte die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende eher egozentrisch sowie vorwiegend partei- und innenpolitisch orientiert.

Statt Deutschland zum „Vorbild“ zu nehmen, schlug sich die „ganze Welt“ eher auf die Schenkel, die Champagner-Korken knallten, denn die grĂ¶ĂŸte Wirtschaftsmacht Europas begann, sich in mehrfacher Hinsicht selbst abzuschaffen und das war doch Grund zur Feier fĂŒr schadenfreudige Nachbarn und Neider. Deutsche Stimmungsdemokraten, WutbĂŒrger und Angst-Menschen interessiert so etwas aber wenig, ihnen ist das geringstmögliche Restrisiko fĂŒr ihren kleinen, niedlichen Gartenzwerg wichtig. Das „Vorbild“ wirkt so eher lĂ€cherlich!

Der Atomausstieg ist besiegelt, soll bis 2022 geleistet sein und ist wohl leider unumkehrbar. Es gibt aber keinen verbindlichen und tragfĂ€higen Plan, wie denn das Umschalten auf die Nutzung regenerierbarer Energien bis 2022 verlĂ€sslich geleistet werden kann. Es gibt immer noch keine klaren Vorstellungen, wie, wo und wie schnell die erforderliche SpeicherkapazitĂ€t geschaffen werden kann, um eine dauerhafte, verlĂ€ssliche Energieversorgung zu gewĂ€hrleisten. Es gibt kaum Fortschritt im Bau der 1800 Kilometer Höchstspannungsleitungen, aber weiter massiven Druck von BĂŒrgerinitiativen, die eine Umweltverschandelung durch diese Trassen in ihrer Umgebung nicht zulassen und unterirdische Kabel wollen. Wir mĂŒssen uns auf Stromdefizite und VersorgungsengpĂ€sse einstellen, die nur durch „gefĂ€hrlichen Atomstrom“ aus Frankreich, „schmutzigen und umweltschĂ€dlichen Kohlestrom“ aus Polen und von weiteren europĂ€ischen Anbietern zu decken sind. Solche „auslĂ€ndischen Reservekraftwerke werden jedoch in Zukunft nicht mehr im bisherigen Umfang zur VerfĂŒgung stehen, weil in vielen NachbarlĂ€ndern wegen der sehr viel gĂŒnstigeren Strompreise als in Deutschland vielfach elektrisch geheizt wird. In kalten Jahreszeiten wird es daher voraussichtlich sehr eng und Deutschland wird MĂŒhe haben, auf der Grundlage der KohleausstiegsplĂ€ne die Energieversorgungssicherheit fĂŒr die BĂŒrger und die Wirtschaft zu gewĂ€hrleisten – und das wird auch nicht klimaschonend gehen! Die klimavertrĂ€glichste Problemlösung wĂ€re das am Bedarf orientierte Hinausschieben des deutschen Atomausstieges. Zu einer solchen Korrektur gravierender politischer Fehler fehlt aber den derzeit agierenden Politikern – allen voran Merkel – der Mut und die GrĂ¶ĂŸe!

Friedrich Merz meint dazu im SPIEGEL, wir mĂŒssten uns fragen, „warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle ĂŒber das Thema verloren haben.“

In der Klimapolitik hat sich Deutschland erneut mit unserer wichtigsten politischen Gemeinschaft, der EuropÀischen Union, sehr unzureichend abgestimmt. Wie wollen wir dann mit unserem einen Prozent Anteil an der Weltbevölkerung das globale Klimaproblem signifikant positiv beeinflussen? In Sibirien brennen seit Monaten WÀlder, GrasflÀchen sowie Moore und die Brandrodung im Amazonasgebiet geht weiter!

(24.09.2019)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/keinpillepallemehr.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/krankerhype.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nachfukushima.html

 

 

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