Hans-Heinrich Dieter

US-Truppenabzug?

 

Die ‚ÄěWashington Post“ berichtet √ľber Pr√ľfungen des Pentagon, die ca. 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um sie entweder in die USA zu verlegen oder zumindest in Teilen in Polen zu stationieren. Die Zielsetzung dieser ‚Äěinternen Studie“ ist noch undeutlich.

Es ist vorstellbar, dass der egozentrische Trump sich zeitgerecht vor dem NATO-Gipfel im Juli verhandlungstaktisch in Szene setzen will. Denkbar ist aber auch, dass Trump Deutschland, das nach seiner Denkart ‚Äěder NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten“ schuldet, nicht auch noch durch die Stationierung von US-Truppen `belohnen` will. Das Pentagon dementiert bisher einen geplanten Abzug und l√§sst seinen Sprecher Pahon feststellen, die USA seien Deutschland und der NATO weiterhin verpflichtet.

Man darf von Trump nicht erwarten, dass er im Sinne der Wertegemeinschaft NATO die sicherheitspolitischen Interessen der westlichen Welt gemeinsam und solidarisch vertreten will. Und man darf auch nicht erwarten, dass Trump die geopolitische und strategische Rolle der Bundesrepublik Deutschland f√ľr die USA und die gesamte westliche Welt in der Zeit des Kalten Krieges bis in die heutige Zeit versteht. Und diese geopolitische und geographische Bedeutung Deutschlands f√ľr die USA heute wird auch dadurch dokumentiert, dass die milit√§rischen Operationen und Aktivit√§ten der US-Streitkr√§fte in den Nahen und Mittleren Osten, nach Afrika und nach Osteuropa hinein ohne die Stationierung in deutschen Standorten nur sehr eingeschr√§nkt m√∂glich w√§ren. Und Trump wei√ü nicht oder √ľbersieht gerne, dass die Bundesrepublik zur Wahrung solcher ‚ÄěUS-Eigeninteressen“ f√ľr ein Drittel der amerikanischen Stationierungskosten in Deutschland aufkommt – und was w√§ren die USA ohne Ramstein Air-Base? Aber Trump hat durchaus intelligente milit√§rische Berater, auf die er vielleicht h√∂rt. Einer Truppenabzugsdiskussion sollten wir daher gelassen entgegensehen.

Und Trump verschweigt auch bei seinen hinkenden Verteidigungsinvestitions-Vergleichen, dass die hohen US-Verteidigungskosten nicht vornehmlich f√ľr die vermeintliche ‚ÄěVerteidigung Deutschlands“ ausgegeben wurden und werden, sondern in erster Linie f√ľr den Erhalt des Status der USA als einzige milit√§rische Superpower der Welt, zum Erhalt des Gleichgewichts der globalen nuklearen Einsatzm√∂glichkeiten zwischen den USA und Russland und zum erforderlichen Ausbalancieren der Machtinteressen der aufstrebenden Pazifik-Supermacht China. Die USA investieren aber auch deswegen gro√üe Geldmengen in ihre Streitkr√§fte, um als Supermacht interventionsf√§hig zu bleiben. √úber ihren Verteidigungshaushalt finanzierten die USA auch ihre v√∂lkerrechtswidrige Intervention in den Irak mit den bekannten desastr√∂sen Folgen und noch heute anstehenden Folgekosten.

Richtig an Trumps ständigem Lamentieren im Zusammenhang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist allerdings, dass Deutschland die 2014 gemeinsam vereinbarte allmähliche Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen bis auf 2 Prozent des BIP bei weitem verfehlt und entsprechende Steigerungen nicht erkennbar sind. Vielmehr beweist die Entwicklung des unzureichenden deutschen Verteidigungshaushaltes im Zusammenhang mit der stark eingeschränkten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr auch unseren NATO-Partnern ein unzureichendes sicherheitspolitisches Verantwortungsbewusstsein unserer amtierenden Politiker.

Und wenn man sich in diesen Zusammenh√§ngen das unsolidarische und isolationistische Verhalten der USA im Allgemeinen sowie im Zuge des letzten NATO- und des G7-Gipfels vor Augen f√ľhrt, dann muss man doch durchaus skeptisch sein, ob die USA ihren Verpflichtungen des NATO-Vertrages in Zukunft auch nachzukommen bereit sind. Die NATO w√§re gut beraten, wenn sie sich darauf einstellt, zuk√ľnftig unabh√§ngiger von einem m√∂glicherweise nationalistischen Mitglied USA zu werden und trotzdem sicherheitspolitisch handlungsf√§hig zu bleiben. Das bedeutet aber, dass die europ√§ischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung √ľbernehmen und ihre Streitkr√§fte auch einsatzf√§hig halten. Angesichts der milit√§rischen F√§higkeiten des inzwischen aggressiv agierenden ‚ÄěGegners“ Russland bedarf das gro√üer Anstrengungen – auch von Deutschland!

Das sollte Deutschland begreifen und endlich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gegen√ľber der deutschen Bev√∂lkerung und in der NATO gerecht werden. Dazu muss die Bundeswehr unverz√ľglich wieder einsatzf√§hig gemacht werden – und das wird viel Geld kosten!

(30.06.2018)

 

 

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