Hans-Heinrich Dieter

Untauglicher Bartels   (29.07.2019)

 

Was f├╝r ein SPD-Politiker!

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, sieht in dem Bekenntnis  der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der ÔÇ×FAS“ zur gemeinsamen NATO-Vereinbarung, die jeweiligen Verteidigungsinvestitionen aller Partner bis 2024 allm├Ąhlich auf Anteile von 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu steigern, ein ÔÇ×Pokern in Tarifverhandlungen“ und f├╝gt hinzu: ÔÇ×Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr.“ Bei ihrer Regierungserkl├Ąrung im Bundestag hat AKK dann ausdr├╝cklich daf├╝r geworben, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen.

Warum zieht der SPD-Politiker, der die Interessen der Bundeswehr auch gegen├╝ber dem Bundestag vertreten soll, ├╝ber die neue Verteidigungsministerin her? Ganz einfach, er reiht sich in die gro├če Gruppe unzuverl├Ąssiger Sozis ein. AKK hat n├Ąmlich gesagt, dass Deutschland 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales eine ÔÇ×klare Zusage gegeben“ habe, und da sei es klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen m├╝sse. Damit gibt Kramp-Karrenbauer ein vertrauenschaffendes Bekenntnis zu verantwortungsbewusster Pflichterf├╝llung ab. Und wenn sie daf├╝r wirbt, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen, dann best├Ątigt sie nur die Kompromisszusage, die Merkel der NATO gegen├╝ber gemacht hat. Der Wehrbeauftragte des Bundestages sollte ├╝ber diese Aussagen erfreut sein, denn er wei├č doch, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Er selbst hat von der st├Ąndigen ÔÇ×Mangelverwaltung“ gesprochen und wei├č sehr genau, dass die F├Ąhigkeit Deutschlands zur Teilnahme an der kollektiven Verteidigung erst m├╝hsam wiederhergestellt werden und die Bundeswehr f├╝r die heutige Doppelaufgabe, kollektive Verteidigung und Auslandseins├Ątze, einsatzf├Ąhig gemacht werden muss. Und Bartels sollte auch deswegen ├╝ber Kramp-Karrenbauers Bekenntnis froh sein, weil er selbst das Kaputtsparen mitzuverantworten hat.

Au├čerdem wei├č Bartels, dass der Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung vom Kabinett beschlossen sind. F├╝r 2020 ist dort zun├Ąchst eine leichte Erh├Âhung der R├╝stungsausgaben vorgesehen (1,37 Prozent BIP), bis 2023 sollen die Ausgaben aber wieder zur├╝ckgehen. Vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist Deutschland damit weiterhin sehr, sehr weit entfernt und auch von dem deutschen Kompromissvorschlag an die NATO, bis 2024 zun├Ąchst 1,5 Prozent des BIP investieren zu wollen.

Bartels sagt selbst auf die Frage wo es bei der Bundeswehr am dringendsten fehle: ÔÇ×Es fehlt ├╝berall: im Heer, in der Luftwaffe, in der Marine.“ Und er kennt nat├╝rlich auch den ausgearbeiteten und von der Leitung gebilligten Plan der Bundeswehr, um bis 2031 f├╝r die Doppelaufgabe, kollektive Verteidigung und Auslandseins├Ątze, wieder einsatzf├Ąhig zu werden und NATO-Verpflichtungen erf├╝llen zu k├Ânnen. Dazu braucht es mindestens eine Steigerung der Investitionen bis auf 1,5 Prozent BIP bis 2024 und dann eine weitere Steigerung in Richtung 2 Prozent bis 2031. Und um die Einsatzf├Ąhigkeit wie geplant herstellen zu k├Ânnen, braucht die Bundeswehr au├čerdem, zusammen mit der R├╝stungsindustrie, verl├Ąssliche Finanzierungszusagen. Die derzeit vom Kabinett beschlossene mittelfristige Finanzplanung des SPD-Finanzministers macht die Planungen der Bundeswehr aber jetzt schon zur Makulatur. Und das haben von der Leyen, die entscheidungs- und durchsetzungsschwache Inhaberin der Richtlinienkompetenz Merkel und der SPD-Finanzminister Scholz zugelassen. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Bartels hat diese verantwortungslose Entscheidung bisher nicht kritisiert und auch im Hinblick auf eine sp├Ątere Korrektur noch nicht auf den Bundestag eingewirkt. Dadurch erweist sich Bartels zunehmend als untauglich!

Und dann outet sich der Bartels mit seiner Antwort auf eine Frage des TAGESSPIEGEL, warum das mit der Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit so lange dauere, auch noch als widerspr├╝chlicher und unglaubw├╝rdiger – nicht untypischer – SPD-Politiker: ÔÇ×Wir sind gegenw├Ąrtig leider besonders gut darin, uns Zeit zu lassen. Laut Plan sollen drei Divisionen des Heeres und vier Task Forces der Luftwaffe bis 2031 voll ausger├╝stet sein. Es w├Ąre gut, wenn manches schneller ginge.“

Wenn mit dem unzuverl├Ąssigen Koalitionspartner SPD die geplante Investitionssteigerung in Richtung 1,5 Prozent, auf die man sich eigentlich in der Koalition schon geeinigt hat, aufgrund der Weigerung des SPD-Finanzministers nicht gew├Ąhrleistet ist, dann werden die Ziele ├╝berhaupt nicht erreicht – und schneller schon gar nicht! Und Deutschland bleibt absehbar ein vertrauensunw├╝rdiger und unzuverl├Ąssiger sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer.

Was f├╝r ein SPD-Politiker!

(29.07.2019

 

 

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