Hans-Heinrich Dieter

Schwache Kanzlerin   (23.06.2016)

 

Das Propagandasprachrohr Steinmeier wurde f├╝r seinen ungeheuerlichen Vergleich der aktuellen NATO-Man├Âver in Osteuropa mit ÔÇ×lautem S├Ąbelrasseln und Kriegsgeheul“, f├╝r seine Abwertung der NATO-├ťbungsanstrengungen als ÔÇ×symbolische Panzerparaden“ durch seinen Mentor Putin selbst geadelt, denn der hat Steinmeier prompt als die einzige westliche ÔÇ×Stimme der Vernunft“ bezeichnet.

Diese westliche ÔÇ×Stimme der Vernunft“ diffamiert die Umsetzung von NATO-Beschl├╝ssen als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ und verunglimpft die milit├Ąrischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 B├╝ndnisstaaten als ÔÇ×Kriegsgeheul“. Das verbreitet Putins Propagandaapparat nat├╝rlich gerne auf allen Kan├Ąlen. Die NATO-Partner allerdings wundern sich und zweifeln an der B├╝ndnistreue Deutschlands im Rahmen der NATO. Denn Deutschland hat ja - auch mit Steinmeiers Zustimmung - s├Ąmtliche NATO-Beschl├╝sse mitgetragen. Die Bundeswehr ist an der Abschreckung gegen Russland beteiligt. Deutsche Soldaten sind Teil der NATO-Man├Âver, und sie geh├Âren zur schnellen Eingreiftruppe, die das westliche Milit├Ąrb├╝ndnis auch gegen eine russische Aggression aufgestellt hat.

Da sind auch starke Zweifel an der Leistungsf├Ąhigkeit und an der Loyalit├Ąt des deutschen Au├čenministers angebracht. Steinmeier ist federf├╝hrend auch f├╝r vernetzte Sicherheitspolitik, er widerlegt sich also selbst und beleidigt nicht nur unsere NATO-Partner mit entgleister Rhetorik, er f├Ąllt auch der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin durch nicht abgestimmte, ganz eigene sozialistische und linke Au├čenpolitik in den R├╝cken.

Der Schr├Âdersch├╝ler Steinmeier ist ja eigentlich nicht tumb und dumpf. Vielleicht hatte er einen schlechten Tag. Wahrscheinlicher ist aber, dass er diese Beleidigungen und Entgleisungen bewusst und in Absprache mit der SPD im Sinne eines Kurswechsels der sozialdemokratischen Russlandpolitik von sich geschleudert hat. Gabriel, M├╝tzenich und Erler haben Steinmeiers Ausf├Ąlle auch umgehend verteidigt. Das Signal ist auf jeden Fall von den Putin-Anh├Ąngern der SED-Nachfolgepartei ÔÇ×Die Linke“ und von der AfD verstanden, aufgegriffen und mit Applaus bedacht worden.

 Steinmeier schadet aber auch dem EU-Mitglied Deutschland vor der Verl├Ąngerung der Sanktionen gegen Russland durch die EU wegen der Annexion der Krim und der unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Denn wie auch schon vorher Gabriel hat sich Steinmeier, gegen die erkl├Ąrte Haltung der Bundeskanzlerin, f├╝r eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Es ist schwer in Europa und in der EU mit einer Stimme zu sprechen. Im Zusammenhang mit der aggressiven Politik Putins ist das bisher gelungen. Ein zerstrittenes und uneiniges Europa hat gegen├╝ber dem neoimperialistischen Russland unter Putin nur eingeschr├Ąnkte Chancen. Die Europ├Ąische Union muss zusammenhalten und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Statt gegen├╝ber Putin mit einer Stimme zu sprechen um einen langfristigen politischen Erfolg erzielen zu k├Ânnen, hintertreibt der deutsche Au├čenminister diese Bem├╝hungen und schadet dem Ansehen Deutschlands.

Die Bundeskanzlerin hat auch in der Au├čenpolitik die Richtlinienkompetenz. Die Kanzlerin ├Ąu├čert sich aber nicht zu solchen Fehlleistungen zum Schaden Deutschlands. Die Kanzlerin l├Ąsst solche Fehlleistungen unkommentiert zu und vermittelt innenpolitisch und au├čenpolitisch den Eindruck, dass die Bundesregierung der Gro├čen Koalition nur eingeschr├Ąnkt rational, zielgerichtet und im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen handlungsf├Ąhig ist.

Diese Bundeskanzlerin ist zu schwach, um Richtlinien der Politik festzulegen und durchzusetzen. Wie in der Fl├╝chtlingspolitik ist Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos.

(23.06.2016)

 

 

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