Hans-Heinrich Dieter

Propaganda gegen “rechts”   (20.01.2024)

Die Meinung eines meiner kritischen Leser:

Ich würde sagen: 1:0 für die Regierung im Propagandakrieg "gegen rechts", also gegen die Etablierung bürgerlich-konservativer Positionen. Auch bei aller verständlicher Ablehnung extremen Gedankenguts hat die Bundesregierung bei den Fakten zu bleiben. Hier also der "Hetzjagden"-Moment von Olaf dem Schweigsamen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de

In der Presse ist keinerlei Richtigstellung der verleumderischen Behauptung des Herrn Bundeskanzlers zu lesen, der tatsachenwidrig vom Teleprompter abstammelt, es hätte ein Geheimzirkel geplant, Millionen von gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund aus der Mitte der Gesellschaft zu reißen und dem Elend zu überantworten. Den Menschen jedoch genügt das, weshalb jeder "Gesicht zeigen" will. Dass es um ausreisepflichtige Ausländer sowie kriminelle Doppelstaatler ging, will auch keiner mehr hören, ist Schnee von gestern. Und durch die Kampagne der Bundesregierung derart kompromittiert, dass auch diese Burschen alle werden bleiben dürfen. Auch dank neuem Staatsbürgerschaftsrecht von Frau Faeser. Willkommen!

Herr Broder hat die "Gesicht-Zeiger" in der WELT treffend dahingehend verballhornt, dass den jungen Leuten von heute schon ein Pappschild reicht, um sich ihren Urgroßeltern überlegen zu fühlen. Besser kann man diese Hybris und Geschichtsblindheit nicht aufspießen, finde ich.

Ich gewinne langsam einen Eindruck davon, was die Bundesregierung meint, man müsse die AfD "politisch stellen". Man arbeitet einfach mit Stasi-Methoden und jubelt denen Aussagen und Positionen unter, die es so nie gegeben hat und auch nicht der Partei, meist noch nicht einmal deren Mitgliedern zurechenbar sind. Nebenbei: Ich habe mich heute stundenlang (kein Witz) in der Programmatik der AfD umgeschaut, ob ich da irgendwelche Hakenkreuze finde (okay, das war ein Witz). War nüscht.... Zwar, wohlwollend formuliert, kreativen Unsinn zur EU und zum Umgang mit Russland, aber ansonsten ist da nichts, was nicht ernsthaft diskutierbar und mühelos umsetzbar wäre. Die sensationsgeile Seite meines inneren Ichs legte sich folglich beleidigt ins Bett. Der nüchterne Teil meiner selbst will freilich Herrn Höcke und seinesgleichen weiterhin nicht in politisch verantwortlicher Position sehen.

Als pikantes Detail am Rande verweise ich auf die Äußerung von Familienministerin Paus im Deutschen Bundestag, wonach noch mehr Steuergeld über dieses ominöse Projekt "Demokratie leben" und das sog. Demokratiefördergesetz an "zivilgesellschaftliche Strukturen" (also grüne Vorfeldakteure) gepumpt wird, die in Zusammenarbeit mit lokalen Politikern, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden irgendwas mit Demokratie machen sollen. Die Politisierung von Polizei und Ermittlungsbehörden ist hierbei noch der kleinste Skandal. Als hierzu passende Abendlektüre empfehle ich Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV):

https://www.stasi-mediathek.de/medien/richtlinie-176-zur-bearbeitung-operativer-vorgaenge/blatt/307/

Doch kaum einen interessiert das, denn auch die Presse ist mit "Gesicht zeigen" beschäftigt. Es bewahrheitet sich erneut mein altes Credo, dass man aufmerksam verfolgen soll, was im stillen Fahrwasser lautstark aufgezogener Regierungskampagnen beschlossen wird.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass in unserer FDGO derlei möglich ist. Von CDU und FDP ist übrigens kaum etwas zu hören im Hinblick auf die Implementierung von Bespitzelungsmethoden bis "in die Umkleiden hinein" (wie es Ricarda Lang gestern formulierte).

Und die nennen sich Demokraten!

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