Hans-Heinrich Dieter

Partner oder Gegner?   (11.03.2017)

 

Deutschland muss sich entscheiden, ob es die T├╝rkei ab sofort weiterhin als Partner oder als Gegner betrachten und behandeln will.

Wenn es nach Bundesau├čenminister Gabriel geht, wollen Deutschland und die T├╝rkei daran arbeiten, ihre Beziehungen zu verbessern, obwohl auch er Nazi-Vergleiche f├╝r eine ÔÇ×unglaubliche Provokation“ h├Ąlt. Sein t├╝rkischer Amtskollege Cavusoglu sieht jedoch die Freundschaft beider Staaten weiterhin in Gefahr. Cavusoglu beurteilt die Lage realistischer aber er tut ja auch alles um diese ÔÇ×Freundschaft“ zu besch├Ądigen und er wei├č, dass die r├╝cksichtslosen und schamlosen Provokationen von Erdogan und seiner gesamten Minister-Bagage innenpolitisch motiviertes Programm sind. Cavusoglu selbst hat die Nazi-Vergleiche mehrfach wiederholt.

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserkl├Ąrung die Nazi-Vergleiche Erdogans und t├╝rkischer Politiker als unzumutbar bezeichnet. Pr├Ąsidentensprecher Kalin sprach daraufhin von einer Erdogan-Feindseligkeit und einer Anti-T├╝rkei-Stimmung in Deutschland. Damit macht Merkel deutlich, dass die, die solche Vergleiche bringen, also Erdogan und seine Minister, ÔÇ×unzumutbar“ sind und deswegen dem deutschen B├╝rger in Deutschland auch nicht zugemutet werden d├╝rfen. Die ├╝berwiegende Mehrheit deutscher B├╝rger ist dieser Meinung. Gem├Ą├č dem letzten ARD-Deutschland-Trend finden 91 Prozent der Deutschen Wahlkampfauftritte t├╝rkischer Politiker in Deutschland nicht gut! Nicht nur die Kanzlerin sollte das ernst nehmen, denn hier geht es um weit mehr als um die st├Ąndig unterstellten ÔÇ×Bauchgef├╝hle“ der Stammtischbesucher.

Zun├Ąchst einmal bleibt festzustellen, dass t├╝rkische Politiker, die hier auftreten gegen ihre eigenen Gesetze versto├čen. Wahlkampf ist im Ausland und in Auslandsvertretungen laut ┬ž94 A des t├╝rkischen Wahlrechts verboten. Erdogan hat bereits 2008 und 2014 in K├Âln Wahlkampf gemacht und gegen t├╝rkische Gesetze versto├čen.

Die Grund- und Freiheitsrechte gelten in Deutschland f├╝r deutsche Staatsb├╝rger. Ausl├Ąndische Regierungsmitglieder, die nach Deutschland kommen und hier ├Âffentlich ├╝ber ihre Politik sprechen wollen, k├Ânnen sich nicht auf Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit berufen.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation innert├╝rkischer Konflikte auf deutschem Boden. Gem├Ą├č Verfassungsschutzpr├Ąsident Maa├čen h├Ątten Unterst├╝tzer und Gegner Erdogans ÔÇ×ein hohes, schlagkr├Ąftiges Gef├Ąhrdungspotenzial“, und die Zahl gewaltbereiter Islamisten ist gestiegen.

Im Zusammenhang mit der j├╝ngsten Entwicklung in der T├╝rkei bef├╝rchtet der Bundesverfassungsschutz auch in Deutschland gewaltt├Ątige Zusammenst├Â├če zwischen PKK-Anh├Ąngern und nationalistischen Deutscht├╝rken. Dar├╝ber hinaus kritisiert der Verfassungsschutz, dass der innert├╝rkische Konflikt seit Jahren auch in Deutschland ausgetragen wird und deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage hat.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es schwer ertr├Ąglich, dass die heftigen, widerlichen, ma├člosen, unversch├Ąmten und dreisten Attacken des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten gegen Deutschland zunehmen und dass er glaubt sagenzu k├Ânnen: Wenn er wolle, dann komme er nach Deutschland - und w├╝rde er daran gehindert, dann werde er einen ÔÇ×Aufstand“ machen. Bei dem ÔÇ×schlagkr├Ąftigen Gef├Ąhrdungspotenzial“, das unter den weit ├╝ber 50 Prozent leicht zu fanatisierenden AKP-W├Ąhlern der 1,4 Millionen Deutscht├╝rken zu mobilisieren ist, muss man das als eine echte Bedrohung Deutschlands ernst nehmen.

Die Bundesregierung sollte also offiziell erkl├Ąren, dass sie die staatliche Souver├Ąnit├Ąt und die Sicherheit Deutschlands durch Wahlkampfreden Erdogans und seiner Minister gef├Ąhrdet sieht und die Einreise von Erdogan und seiner Minister f├╝r Wahlkampfzwecke unterbinden. Das w├Ąre eine ziemlich schwerwiegende au├čenpolitische Ma├čnahme, denn immerhin ist die T├╝rkei NATO-Partner - der sich aber seit l├Ąngerer Zeit - nicht nur gegen├╝ber Deutschland - nicht wie ein ÔÇ×Partner“ verh├Ąlt. Ein wirklicher Partner w├╝rde sich an die diplomatischen Regeln des V├Âlkerrechts halten. Und das internationale Recht erlaubt die Beschr├Ąnkung der politischen T├Ątigkeit von Vertretern fremder Staaten.

Aber die Kanzlerin und die meisten deutschen Politiker scheinen den aufrechten Gang in W├╝rde verlernt zu haben. Alle reden immer von den Werten, lassen sie aber von Erdogan und seiner Bagage mit F├╝├čen treten. Alle reden immer von der ÔÇ×klugen“ Politik, die Gesp├Ąchskan├Ąle offen zu halten, nur um sich durch diese Kan├Ąle mit unfl├Ątigen Beleidigungen ├╝bersch├╝tten zu lassen. Erdogan benimmt sich als Gegner und sollte als solcher behandelt werden, solange er dieses uns├Ągliche Verhalten beibeh├Ąlt.

Unsere niederl├Ąndischen Freunde sind da mutiger, aufrechter und souver├Ąner. Am 04.03. hat der niederl├Ąndische Ministerpr├Ąsident R├╝tte erkl├Ąrt, dass t├╝rkischer Wahlkampf in Holland unerw├╝nscht ist. Dreist und frech hat Cavussoglu daraufhin erkl├Ąrt, dass er trotzdem in Rotterdam sprechen werde. Nun hat die niederl├Ąndische Regierung heute dem Flugzeug des t├╝rkischen Au├čenministers Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Sie begr├╝ndete den Schritt mit ÔÇ×Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Ordnung und Sicherheit“. Und ein weiterer Grund sei, dass die t├╝rkischen Beh├Ârden ├Âffentlich Sanktionen angedroht h├Ątten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten d├╝rfen. Erdogan reagiert umgehend und beschimpft die Niederl├Ąnder pauschal als ÔÇ×Nazis und Faschisten“. Er droht au├čerdem damit, niederl├Ąndische Regierungsvertreter k├╝nftig nicht mehr ins Land zu lassen.

Russland und die T├╝rkei waren nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch t├╝rkisches Milit├Ąr kurzfristig verfeindet. Russland hat sofort scharfe und vielseitige Sanktionen gegen Wirtschaft und Tourismus der T├╝rkei verh├Ąngt. Da hat der M├Âchte-gern-Sultan begonnen nachzudenken und hat sich nach einiger Zeit f├╝r den Abschuss entschuldigt. Russland hat nur geringf├╝gige Erleichterungen der Sanktionen eingeleitet, aber gleichzeitig f├╝r Russland lukrative Gesch├Ąfte in der Energie-Wirtschaft vorgeschlagen. Seit dem Bittstellerbesuch Erdogans vor zwei Tagen in Moskau sind Putin und Erdogan wieder beste Freunde. Dieses Beispiel zeigt, dass Erdogan bereit ist, Klartext zu verstehen, wenn er mit Nachteilen f├╝r die T├╝rkei und damit f├╝r seinen Machtanspruch verbunden ist.

Die erheblichen Spannungen zwischen Deutschland und der T├╝rkei sollten deswegen nicht durch falsche Harmonie ├╝berkleistert, sondern durch faire aber konsequente und selbstbewusste politische Auseinandersetzung ├╝berwunden werden. Die st├Ąndige kriecherisch wirkende Unterw├╝rfigkeit deutscher Politiker ist schwer ertr├Ąglich und wird von egozentrischen Chauvinisten wie Erdogan - und dem seelenverwandten Putin - als Schw├Ąche ausgelegt und entsprechend ausgenutzt. Das ist deswegen auch keine ÔÇ×kluge“ Politik.

Deutschland muss zum aufrechten Gang zur├╝ckfinden!

(11.03.2017)

 

 

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