Hans-Heinrich Dieter

Neue Innere F├╝hrung?   (16.10.2016)

 

Dem neuen Wei├čbuch zufolge soll die ÔÇ×Innere F├╝hrung“ der Bundeswehr weiterentwickelt werden. Zur Begr├╝ndung sagt Ministerin von der Leyen in einem Interview: ÔÇ×...die Welt ├Ąndert sich, die Truppe wird vielf├Ąltiger, beispielsweise mit Menschen mit Migrationshintergrund, Religionen, sexueller Orientierung, Handicaps, St├Ąrken und Schw├Ąchen. Und die Bundeswehr auf diese Vielfalt inklusive der sicherheitspolitischen Ver├Ąnderungen auszurichten, das ist die Weiterentwicklung der Inneren F├╝hrung.“

In der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 befassen sich die Aussagen zu dieser grundlegenden F├╝hrungsphilosophie mit dem Spannungsfeld von Milit├Ąr und Gesellschaft, von Soldat und B├╝rger einerseits und mit dem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Ordnung andererseits. F├╝r den ÔÇ×Staatsb├╝rger in Uniform“ gilt deswegen: so viel Freiheit wie m├Âglich und so viel Ordnung wie n├Âtig. Innere F├╝hrung formuliert also eine normative Leitvorstellung vom Soldaten in der Demokratie. Unsere Demokratie ist im Wesentlichen verfasst wie zu Zeiten der Formulierung dieser normativen Leitvorstellung und die Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch nach Aussetzen der Wehrpflicht denselben Vorschriften und demselben Soldatengesetz. Die von der Ministerin beschriebene neue ÔÇ×Vielfalt“ wird gegebenenfalls durch Nachsteuerung von Vorschriften ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen, die Spannungsfelder zwischen ÔÇ×Vielfalt“ sind allerdings genauso wenig betroffen wie von sicherheitspolitischen Ver├Ąnderungen. Die Notwendigkeit f├╝r eine Weiterentwicklung der Inneren F├╝hrung erschlie├čt sich mir auf der Grundlage der Begr├╝ndung von Frau von der Leyen nicht. Auf dem Grab des Unbekannten Soldaten in Arlington steht der Satz: ÔÇ×Als wir Soldaten wurden, legten wir den B├╝rger nicht ab.“ Das bringt es auf den Punkt.

In diesem Zusammenhang las ich am 11.10.2016 in den Medien, dass das Verteidigungsministerium den Entwurf eines ÔÇ×Verhaltenskodex┬┤“ f├╝r Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums verfasst hat, der unter anderem verpflichtende Anweisungen f├╝r den ÔÇ×Umgang mit Informationen“ regelt.Dem Papier zufolge sollen Beamten und Soldaten ÔÇ×jeden informellen Kontakt“ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob ÔÇ×im Rahmen von pers├Ânlichen Treffen oder am Rande von Empf├Ąngen und Veranstaltungen“. Fragen von Medienvertretern sollen unter Verweis auf das Pressereferat abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die Angestellten nur reagieren, wenn sie ÔÇ×dazu befugt“ sind.

Zur Erl├Ąuterung dieses neuen Ansatzes sagt eine Ministeriumssprecherin, das Ministerium arbeite an einem ÔÇ×Compliance Management System“ wie es bisher in der Wirtschaft angewandt wird, nicht jedoch in der Verwaltung. Die Sprecherin ist stolz auf den Entwurf und erg├Ąnzt, dass man sich im BMVg zuk├╝nftig ÔÇ×an selbstgesetzten ethischen Standards orientieren“ wolle. Diese Standards werden derzeit von einer externen Arbeitsgruppe formuliert.

Da ist die Frage berechtigt, ob wir ein ÔÇ×Compliance Management System“ und neue ÔÇ×selbstgesetzte ethische Standards“ brauchen. Soldaten, insbesondere Vorgesetzte, haben in unserer Demokratie bei ihren die Politik betreffenden ├äu├čerungen in und au├čer Dienst Zur├╝ckhaltung zu wahren. Das verlangt schon der Primat der Politik. Und f├╝r die deutschen Staatsb├╝rger in Uniform gilt, dass ihr Verhalten dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die der Dienst als Soldat erfordert. Einzelheiten f├╝r das Verhalten von Soldaten gegen├╝ber Vertretern der ├ľffentlichkeit und des Parlamentes regelt das Soldatengesetz im ┬ž 8, Eintreten f├╝r die demokratische Grundordnung, im ┬ž 10, Pflichten des Vorgesetzten, im ┬ž 13, Wahrheit, im ┬ž14, Verschwiegenheit, im ┬ž15, Politische Bet├Ątigung und im ┬ž17, Verhalten im und au├čer Dienst. Damit sind die b├╝rgerlichen Freiheiten der Soldaten im Sinne der Inneren F├╝hrung durch n├Âtige milit├Ąrische Ordnungsma├čnahmen eingeschr├Ąnkt. In der jahrelangen Praxis hat das allerdings dazu gef├╝hrt, dass Milit├Ąrcourage in der Bundeswehr durch jahrelange ├ťberinterpretation des Primats der Politik und durch den ┬ž50 des Soldatengesetzes leider stark verk├╝mmert ist.

Oder soll etwa mit dem ÔÇ×Compliance Management System“ und den neuen ÔÇ×selbstgesetzten ethischen Standards“ im Sinne von zus├Ątzlichen Vorschriften das unglaubliche Ansinnen des ehemaligen Verteidigungs-Staatssekret├Ąrs St├ęphane Beemelmans, der in einem internen Vermerk festgestellt hat, dass “gegen├╝ber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grunds├Ątzlicher Vorbehalt” besteht, verbindlich gemacht werden? Damals haben die Obleute aller Fraktionen im Bundestag gegen diesen Maulkorb heftig protestiert. Der Maulkorb wurde daraufhin durch eine pers├Ânliche Erkl├Ąrung von Beemelmans vor dem Verteidigungsausschuss zur├╝ckgenommen.

In der Bundeswehr, in den Streitkr├Ąften und auch im Ministerium brauchen wir keine Maulk├Ârbe, keine Angstkultur, sondern wir brauchen m├╝ndige und - wenn n├Âtig - auch kritische Staatsb├╝rger in Uniform, die unter Ber├╝cksichtigung des Soldatengesetzes und des Primats der Politik ihren Dienst tun, dazu geh├Ârt auch der Meinungsaustausch mit der ├ľffentlichkeit. Von der politischen Leitung darf erwartet werden, dass sie die ÔÇ×Innere F├╝hrung“ als die g├╝ltige normative Leitvorstellung vom Soldaten in der Demokratie nicht nur in Wort sondern auch in der Tat anerkennen und an ihrer Verwirklichung mitarbeiten. Und von unseren Volksvertretern kann man erwarten, dass sie sich weiterhin bei Bedarf im direkten Gespr├Ąch mit Soldaten ihr eigenes Bild machen wollen.

Wenn also die Innere F├╝hrung in Teilaspekten weiterentwickelt werden soll, dann doch eher - dem Anspruch der Parlamentsarmee angemessen - in Richtung B├╝rger in Uniform als zur├╝ck in Richtung Untertan in Uniform!

(16.10.2016)

 

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http://www.md-office-compact.de/DiskussionParagraph50.htm

http://www.hansheinrichdieter.de/html/paragraph54bbg.html

 

 

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