Hans-Heinrich Dieter

Haushaltsentwurf 2018   (17.03.2017)

 

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte f√ľr den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021 beschlossen. F√ľr 2018 ist ein Etatvolumen von 335,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,9 Prozent mehr als f√ľr 2017 veranschlagt worden waren. Entscheiden muss allerdings dar√ľber der neu gew√§hlte Bundestag.

Interessant sind die Planungen f√ľr den Verteidigungshaushalt. Der Etat f√ľr das Verteidigungsressort soll 2018 um nochmals 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2017 erh√∂ht werden. Mit dieser Erh√∂hung hat der geplante deutsche Verteidigungshaushalt weiterhin lediglich einen Anteil von 1,23 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), weil die Wirtschaft auch w√§chst. Im Zeitraum bis 2021 bel√§uft sich das Plus im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan insgesamt auf 8,3 Milliarden Euro.

Vereinbartes Ziel der NATO-Mitglieder ist es, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allm√§hlich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erh√∂hen. Mit den jetzigen Planungen steigert Deutschland seine Investitionsm√∂glichkeiten in die Streitkr√§fte f√ľr 2018 zu geringf√ľgig und das Plus von 8,3 Mrd. Euro im Zeitraum bis 2021 bleibt weit hinter den Vereinbarungen der NATO-Partner zur√ľck. Deutschland wird mit dieser Planung in der NATO an Glaubw√ľrdigkeit verlieren, insbesondere weil inzwischen auch die Partner wissen, dass die Bundeswehr ein ‚ÄěSanierungsfall“ ist, der unter ‚Äěplanm√§√üiger Mangelwirtschaft“ leidet. Auch nach eigenen Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Bundeswehr einen ‚Äěriesigen Modernisierungsbedarf“ und der wird mit diesen Planungen bei weitem nicht zu decken sein.

Frau von der Leyen bekr√§ftigte deswegen ihrerseits ausdr√ľcklich das Zwei-Prozent-Ziel auch f√ľr Deutschland: ‚ÄěEs ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im B√ľndnis ist.“ Vollmundig bekr√§ftigen und realisieren sind zwei Paar Schuhe. Deswegen hat die Ministerin eine Idee entwickelt, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu ‚Äěerg√§nzen“. Als zus√§tzlichen Ma√üstab schl√§gt sie einen ‚ÄěAktivit√§tsindex“ vor, der zum Beispiel auch die jeweilige Beteiligung der NATO-Partner an Auslands-Eins√§tzen ber√ľcksichtigt.

Diese ‚ÄěIdee“ geht allerdings an der Idee der NATO-Vereinbarung vorbei, denn das Zwei-Prozent-Ziel soll ja gew√§hrleisten, dass die Einsatzf√§higkeit der jeweiligen Streitkr√§fte quantitativ und qualitativ wiederhergestellt und dann gehalten wird sowie ‚ÄěSanierungsf√§lle“ zuk√ľnftig vermieden werden. Auslandseins√§tze erarbeiten durchaus einen Mehrwert f√ľr das B√ľndnis. Solche milit√§rische Aktivit√§t kostet aber viel Geld, schm√§lert die Investitions-M√∂glichkeiten und macht nur Sinn, wenn die eingesetzten Kr√§fte auf dem Stand der aktuellen Milit√§rtechnik uneingeschr√§nkt einsatzf√§hig sind. Deswegen wird Deutschland sich der Realisierung der NATO-Vereinbarung fair und uneingeschr√§nkt stellen m√ľssen. Und damit muss die deutsche Politik nun endlich ernsthaft anfangen.

Kaum ist der Haushaltsentwurf 2018 bekannt, da wird in Medien vom Geschenk des kr√§ftig wachsenden Wehretats gesprochen, √ľber das sich die Ministerin ja freuen k√∂nne. Zun√§chst einmal handelt es sich nicht um ein "Geschenk", sondern um eine sehr moderate Korrektur eines nicht verantwortungsvollen Umgangs der deutschen Politik mit der Parlamentsarmee Bundeswehr. Und Jubel der Ministerin wird auch nicht h√∂rbar sein, denn einerseits wei√ü sie selbst, dass Deutschland mit dieser Planung weit hinter den Vereinbarungen zur√ľckbleibt - sonst w√ľrde sie ja auch nicht solche weniger treffenden ‚ÄěIdeen“ wie den ‚ÄěAktivit√§tsindex“ entwickeln - und andererseits wei√ü sie, dass selbst die leicht gestiegenen Investitionsm√∂glichkeiten aufgrund der unzureichenden R√ľstungs- und Investitionsplanungen und aufgrund der Unzuverl√§ssigkeit sowie eingeschr√§nkten Leistungsf√§higkeit der deutschen R√ľstungsindustrie m√∂glicherweise nicht alle sinnvoll realisiert werden k√∂nnen.

Wenn die Ministerin einen ‚Äěriesigen Modernisierungsbedarf“ festgestellt hat, dann wird es auch priorisierte Planungen geben m√ľssen, wie dieser Bedarf √ľber die n√§chsten Jahre, zum Beispiel bis 2024, gedeckt werden muss und kann. Und dabei geht es ja nicht nur um Kampfdrohnen, Kampfpanzer, Korvetten oder Truppentransporter. Es geht auch um die deutlich verbesserte Ersatzteillage f√ľr kampfentscheidendes Ger√§t, um eine signifikant gesteigerte Munitions-Bevorratung f√ľr alle Waffensysteme, um die Verbesserung der Logistik f√ľr die Verlegung von NATO-Reaction-Forces und es geht um Investitionen in unsere Cyber-Abwehrf√§higkeiten, um die Sanierung der teilweise unzumutbaren Unterk√ľnfte und nicht zuletzt um Investitionen in die Steigerung der Attraktivit√§t der Bundeswehr f√ľr den dringend ben√∂tigten qualifizierten Nachwuchs an leistungs- und einsatzwilligen Soldaten. Bei dieser Unzahl an festgestellten M√§ngeln wird es gelingen m√ľssen, bereitgestelltes Geld sinnvoll zu investieren. Daf√ľr braucht man noch nicht einmal sachfremde, externe und verschwenderisch teure Beratung, denn in der Regel sind die haupts√§chlich juristisch und kaufm√§nnisch orientierten ‚ÄěBeratungsergebnisse“ bereits bekannt. Die bereits bekannten M√§ngel m√ľssen allerdings behoben und sattsam bekannte Fehler in Zukunft vermieden werden, daran hapert es und da k√∂nnen auch die √ľberteuerten ‚Äěklugen Berater“ nicht helfen.

Es muss gelingen, die unzureichenden R√ľstungs- und Investitionsplanungen der Bundeswehr und die Unzuverl√§ssigkeit sowie eingeschr√§nkte Leistungsf√§higkeit der deutschen R√ľstungsindustrie zu √ľberwinden. Die Bundeswehr-Juristen m√ľssen ihre Arbeit, insbesondere bei der Vertragsgestaltung und -begleitung von R√ľstungsvorhaben weitaus besser machen oder ausgetauscht werden. Die bekannte ‚Äěplanm√§√üige Mangelwirtschaft“ muss √ľberwunden werden und aus dem ‚ÄěSanierungsfall“ Bundeswehr m√ľssen wieder einsatzf√§hige Streitkr√§fte gestaltet werden. F√ľr diese Zielsetzung ist der Bundeshaushalt 2018 mit dem Finanzplan des Bundes bis 2021 unzureichend ausgestattet!

(17.03.2017)

 

 

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